Eintrag vom 19.3.2018, 23 Uhr 49

Das BVT auf der parteipolitischen Bühne

Eine sehr ambitionierte Woche liegt vor mir. Sondersitzungen und reguläre Plenarsitzungen in Wien, die Sitzung der Stadtparteileitung, Besprechungen, Stadtratssitzung und vieles mehr in der Heimat. Da heißt es schon einmal dann und wann früher aufzustehen. Heute zum Beispiel. Weil am Frühstückstisch gehen schon die ersten Mails in Richtung Rathaus.

Mit meinem parlamentarischen Mitarbeiter Michael Schellnegger geht’s dann nach Wien. Und auch hier kann ich die Zeit super für viele, viele Erledigungen und Telefonate nutzen.

Großes Medieninteresse herrscht dann zum Start der Sondersitzung des Nationalrates rund um die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Und wie nicht anders zu erwarten war, trommelten die VertrterInnen der Oppositionsparteien gegen Innenminister Kickl und legten im Zusammenhang mit den vielen Gerüchen noch einige Scheiteln nach.

Minister Kickl hat in der Folge alle an ihn gerichteten Fragen beantwortet. Natürlich bleiben dort und da Fragen offen. Fragen, die aber nicht im Parlament, sondern von den zuständigen Gerichten geklärt werden müssen.

Ich meine, dass das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – so wie viele andere tausende Exekutivbeamten auch – hervorragende Arbeit leistet. Das was hier nun aus parteipolitischen Überlegungen über die Bühne geht, nutzt dem Ansehen und dem Vertrauen in den Sicherheitsapparat gar nicht. Jetzt sollten die Staatsanwaltschaften und die Gerichte ihre Aufgaben erledigen. Und danach kann die politische Komponente noch gut geklärt werden.

Wieder zuhause tagt die ÖVP-Stadtparteileitung in Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung am 27.03.2018. Es war wie immer eine sehr konstruktive Diskussionsrunde zu allen lokalen Themen, die uns in diesen Tagen beschäftigen.

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