Eintrag vom 20.4.2018, 21 Uhr 13

Datenschutz

Dr. Therese Niss referiert im Plenum zum Datenschutzgesetz, das heute mit Blick auf die europäische Datenschutzgrundverordnung geändert werden soll. Eine heikle Materie, ein schwieriges Thema, bei dem man als abstimmender Nicht-Jurist jenen vertrauen muss, die hier tief in der Sache drinnen sind. Und wenn dann die Meinungen im Parlament diametral auseinander gehen, wird es nicht leichter. Es ist, wie es ist. Wenn man zu einem komplexen Thema drei JuristInnen fragt, hat man am Ende vier Meinungen. Ergo: Ich vertraue Kollegin Niss und ihren Experten!

Im Parlament heftig debattiert wurde heute am vierten Plenartag auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung, das letztlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde. Dieses Gesetz erlaubt es z.B. WhatsApp-Kommunikation „abzuhören“. Aus meiner Sicht längst fällig. Denn unsere Exekutive ist auf diesem Auge gänzlich blind, weil es für den technischen Einsatz entsprechender Software eben auch eine, bislang nichtexistierende, rechtlichen Grundlage braucht. Nun wird dies möglich. Aber nicht – wie Oppositionsvertreter meinen – um die Menschen massenweise zu überwachen, sondern im Einzelfall, bei Vorliegen eines Verdachtes einer schweren strafbaren Handlung (Strafdrohung von mehr als 10 Jahren), auf Anordnung der Staatsanwaltschaft und nach richterlicher Genehmigung. Datenschutz ist wichtig! Täterschutz nicht!

Aber auch in der Heimat gibt es Neuigkeiten. Sehr gute sogar!

Die Energieregion Weiz-Gleisdorf und die Steiermärkischen Landesbahnen machen es möglich: Ab dem 20. April 2018 bis März 2021 können alle Fahrgäste ihr Fahrrad entlang der Landesbahnstrecke Weiz - Gleisdorf kostenlos mit den Steiermärkischen Landesbahnen mittransportieren. Der bisher für die Radmitnahme fällige Zuschlag wird von der Energieregion Weiz-Gleisdorf übernommen. Sollte dieses Angebot, das ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz ist, gut angenommen werden, wird eine Verlängerung natürlich überlegt.

Mehr dazu unter www.energieregion.at/gratis-radmitnahme

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Osternestsuche

Europawahl am 9. Juni 2024

Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Österreich aufgerufen, die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Alle Infos zur Wahl finden Sie zeitgerecht an dieser Stelle und auf gleisdorf.at!

Schon heute bitte ich Sie: Gehen Sie zur Wahl und stärken wir gemeinsam unsere Demokratie!

Finanzhilfe des Bundes

Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!