Eintrag vom 16.5.2018, 23 Uhr 20
Gezeter um CETA
Es war ein langer und wie immer diskussionsreicher Plenartag, der sich heute fast vorwiegend um ein Thema drehte – um das Freihandelsabkommen „CETA“ mit Kanada. Und die Diskussion glich auch einem „GeCETA“. Denn stundenlang wurde die Frage gewälzt, wer wann für und wer wann gegen CETA war. Natürlich warf die SPÖ der FPÖ nicht zu Unrecht vor, hier eine 180-Grad-Wende vollzogen zu haben. Denn in der letzten Legislaturperiode und auch im Wahlkampf trat die FPÖ sehr vehement gegen CETA auf. Und FPÖ-Chef Strache machte keinen Hehl daraus, dass sich hier die Parteilinie verändert habe. Zum einen, weil sich die CETA-Inhalte verändert haben, zum anderen, weil es eben auch wichtiger Teil der Koalition war, diesem Abkommen zuzustimmen.
Diese Freimütigkeit und Offenheit war auf Seiten der SPÖ nicht so zu verzeichnen. Bezeichnete Christian Kern in seiner Zeit als Bundeskanzler CETA noch als „das beste Abkommen, das es je gab“, so wollten die SPÖ-VertreterInnen von dieser Haltung heute nichts mehr wissen.
Für mich brachten es meine AbgeordnetenkollegInnen Therese Niess und Peter Haubner auf den Punkt. Kanada hat 37 Millionen EinwohnerInnen, die EU mehr als 500 Millionen. Viele EU-Länder haben das Abkommen schon ratifiziert, dieser Tage z.B. Finnland. Also wovor fürchten wir uns?
Dementsprechend wurde der Antrag der SPÖ, CETA quasi zu verschieben, abgelehnt. Die Weiterbehandlung erfolgt im Juni im Wirtschaftsausschuss.
Bisherige Kommentare:
Kommentar vom 24.5.2018, 19 Uhr 15 von Dietmar Moser
Stabiles Land
Kanada wie auch Österreich und die skandinavischen Länder zählt zu den stabilsten Länder auf unserem Planeten (Fragile States Index 2018). Diese Staaten liegen besser als die USA (Trump) oder Großbritannien (Brexit). Ein Verdacht, dass hier eine Fehlentscheidung der Regierer vorliegen könnte, mit einem Land wie Kanada einen sorgfältig verhandelten Vertrag eingehen zu wollen, ist da nicht gerade naheliegend.Der Handwerkerbonus ist da!
Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.
Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/
Europawahl am 9. Juni 2024
Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Österreich aufgerufen, die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Alle Infos zur Wahl finden Sie zeitgerecht an dieser Stelle und auf gleisdorf.at!
Schon heute bitte ich Sie: Gehen Sie zur Wahl und stärken wir gemeinsam unsere Demokratie!
Finanzhilfe des Bundes
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.
DANKE!
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
Die Themen 2020 - 2025
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
