Eintrag vom 11.6.2018, 22 Uhr 41

Der holprige Pilz'sche Neustart und der (Un)Sinn eine Sondersitzung

Nun ist er also wieder da, der Herr Peter Pilz. Zu Beginn der heutigen Sondersitzung wurde er von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka wieder in seiner Rolle als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt. Anlässlich dieses Aktes haben die weiblichen Abgeordneten (mit Ausnahme jener der Liste Pilz) den Sitzungssaal verlassen. Ein klares Zeichen. Es war auch ein klares Zeichen, dass der sonst übliche Applaus nach der Angelobung von Peter Pilz ausgeblieben ist - sogar jener seiner eigenen KlubkollegInnen.

Dass heute 183 Abgeordnete aus ganz Österreich ins Parlament gekommen sind, ist der dringlichen Anfrage der Oppositionsparteien zum Thema BVT geschuldet. Es ist ihr gutes Recht, das will ich hier keine Sekunde lang absprechen. Aber ist es auch sinnvoll?

Nach den Vorgängen mit der Hausdurchsuchung, Suspendierungen u.v.m. gibt es nun einige ganz offizielle Konsequenzen: Diesbezüglich laufen gerichtliche Verfahren und auch auf politischer Ebene wird die Causa mittels eines eigenen Untersuchungsausschusses geprüft. Mehr gibt unser Rechtssystem eigentlich nicht her. Was also bringt eine parlamentarische Sondersitzung – die zweite übrigens zum selben Thema? An inhaltlicher Aufklärung eigentlich nichts. Denn den Antworten des angesprochenen Innenministers schenkt die Opposition schon aus Prinzip keinen Glauben. Der Wahrheitsfindung sind wir demnach durch diese Sitzung keinen wirklichen Schritt nähergekommen.

Und dann wäre hier noch die Oppositionskritik, dass das Vorgehen des Ministers dem Ansehen der Sicherheitslage in unserem Land schade. In der Tat ist diese Angelegenheit nicht geeignet, das Vertrauen in den heimischen Sicherheitsapparat zu stärken. Und Sitzungen und das öffentliche Auswalken aller möglichen Gerüchte, die irgendwer von irgendwem gehört hat (Peter Pilz ist hier der große Gerüchtegulli, in dem sich alles sammelt, was vielleicht nach Gerücht aussieht), dient auch nicht dem Ansehen unseres Sicherheitsdienstes.

Liebe Opposition, ich verstehe schon, dass man derzeit nach jedem Strohhalm greift, um öffentlich wahrgenommen zu werden. Mit Sitzungen wie dieser nehmt ihr aber zum Zwecke der parteipolitischen Profilierung einen Schaden unseres Landes zumindest billigend in Kauf.

Ich persönlich bin an der Aufklärung aller Vorgänge im und rund um das BVT mehr als interessiert. Das gehört geklärt. Diesbezüglich vertraue ich aber dem österreichischen Rechtssystem, den Gerichten und dem U-Ausschuss. Sondersitzungen zu diesem Thema brauche ich eigentlich nicht mehr.

Zurück in Gleisdorf stehen einige Erledigungen an, bevor es im Rathaus um die Neuauflage der Gleisdorf-Chronik geht. Diese sollte zum 100-Jahr-Jubiläum der Stadt im Jahr 2020 fertiggestellt werden. Viel Zeit, könnte man meinen. Angesichts des Projektumfanges müssen wir da aber schon auf die Tube drücken.

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Gleisdorfer Adventmarkt

Der TIP Tourismusverband und die Stadtgemeinde Gleisdorf laden auch heuer wieder ins Adventdorf am Gleisdorfer Hauptplatz ein. Lassen Sie sich verzaubern und genießen Sie die adventliche Stimmung im Herzen unserer Stadt.

Die feierliche Eröffnung findet am Freitag, 30. November, um 16.00 Uhr statt.

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 26.11.2018 können Sie HIER mehr erfahren.

SCHIFFKOWITZ & SCHIRMER

Musikalische Liebe auf den ersten Blick. Eine künstlerische Kollaboration, die kurioser und spannender nicht sein könnte.

Datum: verschoben auf den 13. Dezember 2018!

Beginn: 20:00 Uhr

Ort:

forumKLOSTER
Rathausplatz 5
8200 Gleisdorf


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Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

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Am Sonntag, den 15.10.017 fiel eine Richtungsentscheidung! SEBASTIAN KURZ und die NEUE ÖVP haben den Sieg errungen und wird einen neuen Weg und neuen Stil in der Politik bewirken!

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Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!