Eintrag vom 13.6.2018, 23 Uhr 28

Parlament konstruktiv - echt super!

Sehr zeitig am Morgen durch Wien zu spazieren, das hat schon was. Es ist eine besondere Zeit, wenn eine Stadt wie Wien erwacht. Zum Erwachen gehörte heute dazu, dass die Polizei wiederum einige Absperrungen bei der Hofburg postierte. Denn es wurden einige Demonstrationen anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung zu CETA erwartet.

Gleich nach dem Start der Plenarsitzung hatte ich die Ehre, gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkolleginnen Therese Niss und Johanna Jachs die EU-Kommissarin für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Mariya Gabriel zu treffen und über europäische Ziele und Programme zum großen Bereich der Digitalisierung zu diskutieren bzw. die Haltung der Kommissarin zu hören. Mein Thema dabei war natürlich die Frage der Breitbandverfügbarkeit in den ländlichen Regionen in Europa, so auch in Österreich.

Es freut mich riesig, wenn sich jungen Menschen für den Staat, Politik und politische Prozesse interessieren. Und mit dieser Freude durfte ich heute die SchülerInnen der NMS Eggersdorf im Parlament begrüßen.

Auch in Sachen „Erneuerbarer Energie“ gab es heute Am Rande der Plenarsitzung sehr konstruktive Gespräche. Apropos konstruktiv:

Eine dringliche Anfrage der NEOS zum Thema der Zentralmatura nahm eine richtig feine parlamentarische Wende. Denn im Zuge der Diskussion wurde der dringliche Antrag der NEOS zwar abgelehnt, der erweiterte Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zur Evakuierung und Neukonzeption der Zentralmatura dann aber einstimmig angenommen. Ich bin begeistert!

Keine Einstimmigkeit fand das Freihandelsabkommen mit Kanada. Das war aber auch nicht zu erwarten. Die SPÖ, deren Obmann dieses Abkommen noch vor einiger Zeit als das Beste Abkommen, das je verhandelt wurde, bezeichnete, stimmte gemeinsam mit der Liste PILZ dagegen. Auf Basis vieler Verhandlungen und Anhörung von profunden Fachleuten wurde das Abkommen nun mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen und damit ratifiziert.

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