Eintrag vom 3.7.2018, 22 Uhr 49

Vorbereitung auf die kommenden Plenartage, Breitband und ein geselliger Abend

Der anstehende Beschluss zur Arbeitszeitflexibilisierung war heute natürlich auch Thema in der Klubsitzung der ÖVP. Unter anderem wurde z.B. nochmals klargestellt: Der Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen mit durchschnittlich 48 Stunden galt schon bisher und gilt auch weiterhin! Das bedeutet: Wenn jemand eine Woche lang tatsächlich einmal 60 Stunden arbeitet, muss das mit Hinblick auf den Durchrechnungszeitraum in den kommenden Wochen kompensiert werden! Dieses geltende EU-Recht ist unangetastet!

Am Nachmittag fanden sich viele Klubmitglieder dann zur wichtigen Breitbandenquete, bei der Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck ihre Schwerpunkte in Sachen Digitalisierung darlegte.

  1. Österreich soll das erste Land sein, in dem es flächendeckend eine Zertifizierung für die digitalen Kompetenzen steht! Start soll im Herbst 2018 sein!
  2. Digitalisierungsagentur für KMU soll Betriebe aktiv unterstützen!
  3. Innovation Hubs soll es in jedem Bundesland geben!
  4. DIALOG: Projekt für Gesellschaft und Digitalisierung
  5. Vom E-Government zum Mobile-Government
  6. Schaffung der digitalen Betriebsstätte für Konzerne, die hier keine Steuern zahlen.

Auch Generalsekretär Mag. Andreas Reichhardt des BMVIT fand sehr klare Worte. Nämlich: Wir brauchen flächendeckende Glasfasernetze als Basisinfrastruktur! Zu klären ist dabei natürlich die Bedeckung des Investitionsbedarfs von ca. 10 Mrd. Euro. Das zu stemmen, wird uns alle sehr herausfordern.

Mein Statement in dieser Sache war auch deutlich:

  • Es braucht eine klare politische Willensäußerung zu Glasfaser in jedes Haus.
  • Schaffen wir Organisationsstrukturen dort, wo wir noch keine haben.
  • Und: Geld, um das Projekt Glasfaser schnell umzusetzen!

Die gegenwärtige Regierungskoalition schafft derzeit sehr viel. Was sie von der Vorgängerregierung aber auch massiv unterscheidet, ist der nicht vorhandene Streit. In diesem halben Jahr, das mit einer beachtlichen Bilanz versehen ist, gab es kein einziges Mal eine nach Außen getragene Meinungsverschiedenheit in der Regierungsmannschaft. Und ich höre immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern: „Super ist, dass die nie streiten!“ So ist es. Damit das auch innerhalb der Parlamentsklubs so bleibt, dazu gab es heute eine Novität: Den gemeinsamen Besuch eines Heurigen, um auch einmal ein paar private Worte zu tauschen.

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Osternestsuche

Europawahl am 9. Juni 2024

Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Österreich aufgerufen, die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Alle Infos zur Wahl finden Sie zeitgerecht an dieser Stelle und auf gleisdorf.at!

Schon heute bitte ich Sie: Gehen Sie zur Wahl und stärken wir gemeinsam unsere Demokratie!

Finanzhilfe des Bundes

Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!