BürgerInneninformationen 03-2012

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Angesichts des Beschlusses für das Projekt „Haus des Kindes“ kann man wohl von einer für die Stadt sehr bedeutenden Sitzung des Gemeinderates sprechen. Mit großer Mehrheit wurde dieses 5-Millionen-Euro-Projekt zugunsten unserer Kleinsten und ihren Eltern in der Sitzung am 2. Oktober 2012 beschlossen. Im Folgenden darf ich Ihnen über die Entscheidungen des Gemeinderates im Detail berichten:

Fragestunde

In den straffen Anfragen ging es zum Beispiel Siegried Krautstingl (SPÖ) um den Zeitpunkt, wann der Busbahnhof saniert, und ob es beim Kino einmal eine Bushaltestelle geben wird. Die erste Frage wird im Zuge der Budgetplanungen 2013 behandelt werden und wenn vor allem klar ist, wie viel Geld für den Straßenbau zur Verfügung steht. In der zweiten Causa wurde bereits mit den Busunternehmen gesprochen. Sobald die Fahrbahnveränderung auf Höhe des Kinos gebaut ist, können hier auch weitere Verhandlungen geführt werden. Karl Hierzer (GRÜNE) fragte an, ob irgendwann mit einer überdachten Abstellmöglichkeit für Fahrräder beim Busbahnhof gerechnet werden darf. Man darf! Die Stadt – so konnte ich berichten – hat vor kurzem eine gebrauchte Glasüberdachung erworben und wird diese im Frühjahr montieren. Monika Frener (SPÖ) erkundigte sich nach dem Stand der Dinge bei der Ampel in der Hartberger Straße und wann die Geschwindigkeitsbeschränkungen kommen werden. Ich durfte ihr und den anderen GemeinderätenInnen von meinen Verhandlungen mit der BH Weiz und dem Land Steiermark berichten, wonach weite Teile der LB54 (ca. 50 Meter vor der neuen Ampel bis deutlich nach der Einfahrt in den Gleisbachweg) zum Ortsgebiet erklärt werden. Dort gilt dann Tempo 50! Johann Getto (SPÖ) wollte schließlich wissen, wer für die Planung der 10-Jahres-Feier im forumKLOSTER verantwortlich war und wer die Entscheidungen darüber getroffen hat, wer dazu eingeladen wird. Gemeinsam mit Kulturreferent Luis Reisenhofer habe ich dargelegt, wie dieses Fest entstanden ist und welche anderen Aktivitäten gesetzt wurden, um dieses Jubiläum mit einer breiten Öffentlichkeit zu feiern.


Berichte und Anträge des Bürgermeisters
Neben den überaus positiven Zahlen aus dem Bereich des Arbeitsmarktservices (sinkende Arbeitslosenzahlen, die Arbeitslosenquote liegt in Gleisdorf bei 3,4%!) und Berichten über die Gemeindestrukturreform ging es in diesem Tagesordnungspunkt vor allem um das Projekt „Haus des Kindes“. Im März 2012 beauftragte der Gemeinderat die Projektgruppe mit dieser Angelegenheit und gab ein Budget von rund 3,5 Millionen Euro frei. Im Zuge der Projektarbeit wurden die Inhalte um einige wesentliche Punkte erweitert. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Steigerungen im Wohnbau wurde das Projekt mit den Räumen für eine 5. Gruppe erweitert. Und auf vielfachen Wunsch wurde auch das Eltern-Kind-Zentrum, das sehr wichtige Arbeit für Eltern und deren Kinder in der ganzen Region leistet, vollständig mit allen räumlichen Erfordernissen integriert.

Mit der geplanten Tiefgarage und dem damit verbundenen Verkehrskonzept haben sich natürlich auch die Gesamtkosten verändert, die nun bei rund 5 Millionen Euro liegen. Nach der Präsentation der Grundrisse durch Projektleiter Dr. Wolfgang Weber und der darauf folgenden Diskussion hat sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit für dieses wichtige Projekt ausgesprochen.


Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Der Prüfungsausschuss hat sich wie immer mit der laufenden Gebarung beschäftigt und diesmal auch die Kommunalsteuerentwicklung genau angesehen. Erfreulicherweise wurden die Einnahmen aus diesem Titel in den letzten fünf Jahren um rund 20 Prozent gesteigert und liegen derzeit bei ca. 3,8 Millionen Euro. Platz 1 in diesem Ranking nimmt die Industrie mit rund einer Million Euro ein. Der in Gleisdorf stark vertretene Handel beschert der Stadt beispielsweise rund 250.000 Euro Einnahmen pro Jahr. Allen UnternehmerInnen sei an dieser Stelle für ihren Beitrag gedankt. Nur dadurch sind eine positive Entwicklung und auch Projekte wie das „Haus des Kindes“ möglich. Danke!


Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR DI Dr. Wolfgang Leitner (ÖVP)

Einige Punkte wurden in diesem Segment von der Tagesordnung abgesetzt, weil noch weitere Arbeiten notwendig sind. Beschlossen wurde aber die Einräumung eines Baurechtes für die ÖBB auf einem Grundstück in der Rainfeldgasse, um dort einen Park & Ride-Parkplatz zu errichten. Es wird kein sehr großer Parkplatz, aber zumindest bringt diese Fläche eine Erleichterung für die dort sehr angespannte Situation. Mit dem Autohaus Fritz wurde eine Vereinbarung für ein Wegerecht getroffen, ebenso einstimmig verliefen die Beschlüsse für die Nutzung des Kinderspielplatzes im Stadtpark für ein angrenzendes Wohnprojekt und die Übernahme der Haftung für einen Kontokorrentkredit der Energieregion Weiz-Gleisdorf GmbH.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert Kulmer (ÖVP)

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Änderung des Stadtentwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes am Grundstück Krammer am Mitterwiesenweg. Einwendungen seitens des Landes wurden behandelt und einhellig abgewiesen.

Auch die Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich des alten Bezirkspensionistenheimes wurde einstimmig befürwortet. Nur mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat für die Aufhebung einer alten Trassenverordnung aus, wieder einhellig befürworteten die GemeinderätInnen die Übernahme von Teilen der Schützengasse in das öffentliche Gut.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Sicherheit
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Auch wenn die Sache bei einigen Gemeinderäten für Kopfschütteln sorgte, so sprachen sich dennoch alle für die Änderung des Löschbereiches in der Moosgrabenstraße und der Feldgasse zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr Nitscha aus – nicht zuletzt als Zeichen für den regionalen „Frieden“. Eines bleibt unverändert: Wenn es brennt, fahren alle – die Feuerwehren Nitscha und Gleisdorf.

Im Nicht-Öffentlichen Teil standen noch ein paar Personalangelegenheiten und eine baurechtliche Entscheidung an. Kurz nach 22 Uhr konnte ich diese Herbstsitzung des Gemeinderates schließen und freue mich darüber, dass wir gemeinsam wieder einige sehr nachhaltige Impulse setzen konnten.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe Ihnen mit dieser Information gedient zu haben und damit die kommunale Arbeit so transparent wie möglich zu gestalten! Sollten Sie weitergehende Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

Gleisdorfer Adventmarkt

Der TIP Tourismusverband und die Stadtgemeinde Gleisdorf laden auch heuer wieder ins Adventdorf am Gleisdorfer Hauptplatz ein. Lassen Sie sich verzaubern und genießen Sie die adventliche Stimmung im Herzen unserer Stadt.

Weitere Infos gibt es HIER.

PLATZKONZERT: WEIHNACHT, WIE BIST DU SCHÖN

Immer wieder schön! Das Platzkonzert der Stadtkapelle am 23.12.2018, ab 17:30 Uhr im Lichterzelt am Hauptplatz. Im Anschluss nimmt Pfarrer Hörting das Friedenslicht in Empfang. Ein stimmungsvoller Auftakt für Weihnachten.

Rot-Kreuz-Ball

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FASCHINGSSHOW 2019

Vom 24. Januar 2019 bis 26. Januar 2019 lädt die Faschingsgilde wieder zur großen Show ein, die diesmal unter dem Eindruck diverser Volksbegehren und Begehrlichkeiten des Volkes steht.

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

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62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Nationalratswahl 2017

Am Sonntag, den 15.10.017 fiel eine Richtungsentscheidung! SEBASTIAN KURZ und die NEUE ÖVP haben den Sieg errungen und wird einen neuen Weg und neuen Stil in der Politik bewirken!

Das Team für den 15. Oktober 2017

Gemeinsam mit Dr. Karin Ronijak, Ing. Susanne Brandtner und Sarah Schmidjell hatte ich die große Ehre für den Bezirk Weiz Kandidat für die Nationalratswahl am 15. Oktober zu sein. Der Bezirk Weiz hat sich einstimmig zu diesem Team bekannt und geht mit noch nie dagewesener Geschlossenheit in diese Wahlbewegung – für Sebastian Kurz, für einen neuen Weg der Politik!

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!