BürgerInneninformationen 04-2013

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

In der vorletzten Gemeinderatssitzung des Jahres fielen wieder lauter einstimmige Beschlüsse. Ein Umstand, der die gute Zusammenarbeit der im Gemeinderat vertretenen Parteien unter Beweis stellt. Wenn alle an einem Strang ziehen, kann viel erreicht werden. Das schließt natürlich kritische Fragen nicht aus – diese sind für gute Projekte auch notwendig und willkommen. Nun zu den Tagesordnungspunkten des 26.11.2013 im Einzelnen:

Fragestunde

Um das interne Kommunikationssystem „Sharepoint“ drehte sich eine Anfrage von Sieglinde Krautstingl (SPÖ), DI Fritz Aigner (FPÖ) wollte wissen, was aus der Petition über den „Pflegeregress“ geworden ist. Dazu konnte ich berichten, dass der Landtag Steiermark den Eingang der Petition bestätigt hat, eine weitere Beschlussfassung dazu gibt es aber noch nicht. Herbert Wilfling (SPÖ) sprach das Thema „Granitsteine bei den Straßen bzw. Gehsteigen“ an. Durch die Senkrechtstellung käme es vor allem bei Engstellen immer wieder zu Reifenschäden. Stadtplanungsreferent Ing. Hubert Kulmer (ÖVP) erklärt dazu, dass darüber schon einige Male im Bauausschuss diskutiert wurde. Man möchte in der nächsten oder übernächsten Gemeinderatssitzung über einen Grundsatzbeschluss dahingehend abstimmen, dass in Gleisdorf generell die Randsteine schräg versetzt werden. Der Materialeinsatz ist der gleiche und man kann das Beschädigen der Felgen verhindern. Dazu soll eine Verordnung erlassen werden. Ing. Fritz Aigner sprach in seiner zweiten Anfrage noch die Ausfahrt (Erlenweg) an der Kreuzung zur Hartberger Straße an. Die Leute würden bei der Ausfahrt nicht hinaus kommen. GR Ing. Kulmer erklärt, dass darüber auch schon im Bauausschuss beraten wurde. Ich gab zu bedenken, ob eine zusätzliche vorgelagerte Haltelinie auch verstanden bzw. gelebt würde. Dazu soll es eine Verkehrsplanung geben.


Berichte und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Meinen Berichten über die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung folgten die Anträge seitens des Stadtrates. Diese umfassten die Stundenverteilung im Schuljahr 2013/2014 in der Städtischen Musikschule und den Abschluss des Förderungsvertrages mit dem Land Steiermark. Diesbezüglich musste ich auf die schärfere Gangart des Landes in Bezug auf die penible Einhaltung der Förderbedingungen hinweisen, die einen nicht unerheblichen administrativen Aufwand mit sich bringen. Diese beiden Punkte und der Antrag, verdienstvolle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu ehren, wurden einstimmig angenommen.


Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

In der letzten Sitzung hat sich der Prüfungsausschuss wieder mit den Themen „Laufende Gebarungsüberprüfung“ (Kassenbestand und Bankstände, Haushaltsüberwachungslisten, Sozialhilfeverbandsumlage, Kosten für die Gemeindestrukturreform, Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer), dem „Kulturbudget“ (Veranstaltungsbudget für forumKloster) und dem Projekt „Haus des Kindes“ (Gesamtkosten, Teilkosten, Reserven, etc.) befasst. Der Bericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen,


Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Die Neufassung Verordnung gem. § 41 Gemeindeordnung (Rasenmäherverordnung), wonach lärmerzeugende Gartenarbeiten unter Einsatz von motorbetriebenen Geräten, wie Rasenmäher, Häcksler, Sägen, Laubsauger, Hochdruckreiniger, Heckenschneider und ähnliches nur von Montag bis Freitag von 7:00-20:00 Uhr und an Samstagen von 7:00 -15:00 Uhr erlaubt, an Sonn- und Feiertagen ganztägig verboten sind, wurde einstimmig befürwortet.

Ebenso einstimmig wurde der Grundstückstausch in der Neugasse angenommen. Konkret geht das Grundstück Nr. 726/3 von der Diesel Kino Gesellschaft in das Eigentum der Stadt über, im gleichen Zug geht das Grundstück 750/1 von der Stadt an die Kinobetreiber. Beiden Teilen ist damit gedient. Das Diesel Kino hat damit Erweiterungsmöglichkeiten, die Stadtgemeinde ermöglicht dadurch den Ausbau des Radwegenetzes.

In Vorbereitung auf das Gesamtbudget wurden die Untervoranschläge 2014 für die Pflichtschulen, sowie für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband einstimmig beschlossen.


Bericht und Anträge des Ausschusses „Soziales, Wohnen und internationale Beziehungen“
Berichterstatter: Sozialreferent GR Wolfgang WRATSCHGO (ÖVP)

Betreutes Wohnen für Senior/innen ist eine Wohnform für ältere Menschen (ab dem vollendeten 54. Lebensjahr), bei der eine altersgerechte Wohnsituation (barrierefrei) und konkrete Betreuungsleistungen miteinander kombiniert angeboten werden. Eine Einheit „Betreutes Wohnen" hat mindestens 8 und maximal 16 Wohnungen mit einer Vorortbetreuung zu umfassen. Die Betreute Wohnform ist ein freiwilliges Vertragsangebot des Landes Steiermark an die Gemeinden und Sozialhilfeverbände. Das Land prüft den Bedarf dieser Wohnbetreuung in der Gemeinde. Sofern dieser gegeben ist, schließt das Land mit der Gemeinde einen Fördervertrag ab. Das ehemalige Bezirkspensionistenheim in der Rathausgasse/Franz-Josef-Straße wurde von der Unternehmensgruppe Leitner, Baumeister, Planung & Bauaufsicht GmbH, 8010 Graz, Schönaugasse 4, gekauft und wird von dieser ab Jänner 2014 umfassend saniert. In diesem sanierten Gesamtgebäude können von den geplanten 53 Wohneinheiten 16 Wohneinheiten für das Projekt "Betreutes Wohnen" vorgesehen werden.

Der Gemeinderat hat die Errichtung des Projektes "Betreutes Wohnen" grundsätzlich einhellig beschlossen und tritt nun mit dem Land Steiermark in entsprechende Verhandlungen.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER (ÖVP)

In der Feldbacher Straße will die Firma Kohlbacher Wohnungen errichten. Dazu wurde ein Bebauungsplan erstellt und ein Anhörungsverfahren durchgeführt. In der aktuellen Sitzung wurden die eingebrachten Einwendungen behandelt, teilweise ab- bzw. in das noch zu erfolgende Bauverfahren verwiesen. Demgemäß wurde der Teilbebauungsplan einstimmig beschlossen.

Auf Basis einer Begehung mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit und eines darauf folgenden Gutachtens hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, die Innenstadt (Weizer Straße, Hauptplatz und obere Bürgergasse) zur Begegnungszone umzuwandeln. Dieser neue Rechtsbegriff bringt unter anderem eine klarere Verwendung der Parkplatzflächen mit sich. Die im nächsten Jahr erfolgenden Umsetzungsschritte werden entsprechend intensiv kommuniziert werden.

Wesentlich weitreichender greift der wiederum einstimmige Beschluss über das neue Verkehrskonzept von der Jahngasse bis zur Alois-Grogger-Gasse. Im kommenden Jahr soll dieses Konzept nach und nach umgesetzt werden und bringt folgende Änderungen mit sich:

  • Einbahn NEU: Die Dr.-Hermann-Hornung-Gasse wird von der Kreuzung mit der Jahngasse bis zur Kreuzung mit der Alois-Grogger-Gasse als Einbahn in Richtung Alois-Grogger-Gasse geführt. Die Jahngasse wird von der Kreuzung mit der Franz-Bloder-Gasse bis zur Kreuzung mit der Dr. Hermann-Hornung-Gasse auch als Einbahn verordnet. Partielle Ausnahmen werden noch untersucht.
  • Busterminal „Haus des Kindes“: Auf dem Grundstück im Kreuzungsbereich der Alois-Grogger-Gasse mit der Dr.-Hermann-Hornung-Gasse gegenüber dem „Haus des Kindes“ entsteht ein neuer „Busterminal“, der Platz für drei Schulbusse bietet, die unabhängig voneinander diese Haltestelle an- und von dieser abfahren können. Für die SchülerInnen wird eine überdachte Wartesituation geschaffen.

  • Parken: Zusätzlich zu den bestehenden rund 160 Parkplätzen werden weitere 95 geschaffen. Neuer Parkraum soll einerseits entlang der Johann-Josef-Fux-Gasse, andererseits in der Fritz-Huber-Gasse im Anschluss an den Sparkassenplatz errichtet werden. Das gemeindeeigene Grundstück wird so abgeböscht, dass hier zusätzliche Längsparkplätze entstehen. Für diese wird es eine eigene Zeitregelung geben, damit sie vor allem zur Mittagszeit Eltern, die ihre Kinder abholen, zur Verfügung stehen. Die Kreuzung Dr. Hermann-Hornung-Gasse mit der Fritz-Huber-Gasse wird zu einem Minikreisverkehr umgebaut, der zwei Funktionen erfüllen soll. 1. soll dadurch die Geschwindigkeit in der neuen Einbahn in der Dr. Hermann-Hornung-Gasse reduziert werden. Und 2. ermöglicht dieser Kreisverkehr, dass Eltern, die aus Richtung Hauptplatz kommen und, nachdem sie ihre Kinder aufgenommen haben, wieder in Richtung Hartberg weiterfahren wollen, dort wenden können, und den Schulbereich überhaupt nicht befahren müssen. Direkt vor dem „Haus des Kindes“ bzw. vor dem Gymnasiumszugang wird es auf der Dr. Hermann-Hornung-Gasse keine Parkplätze für PKW geben.

Bevor die bauliche Umsetzung startet, wird es eine straßenrechtliche Verhandlung durch die Bezirkshauptmannschaft Weiz, bzw. dort, wo es rechtlich erforderlich ist, eine baurechtliche Verhandlung durch das Stadtamt geben.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
Berichterstatter: Umweltreferent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Den Stand der Umweltförderungen 2013 hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen und die Änderungen für die Förderverfahren betreffend den Biomasse-Nahwärmeanschluss einstimmig beschlossen. Die im Umweltausschuss diskutierten Umweltförderungen für das Jahr 2014 wurden an diesen zurückverwiesen, da es bezüglich der Höhe der Pendlerförderung im Gemeinderat keine einhellige Meinung gab.

Im nicht öffentlichen Teil wurden wie jedes Jahr die Personalangelegenheiten besprochen und beschlossen - die Sitzung konnte ich um ca. 22:00 Uhr schließen.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, mit diesen Informationen konnten Sie sich einen straffen Überblick über die laufenden Projekte und Vorhaben der Stadt machen. Nähere Infos bekommen Sie natürlich bei den MitarbeiterInnen im Servicecenter und Rathaus – für Fragen aller Art stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne auch persönlich zur Verfügung.

 
 

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Nationalratswahl 2017

Am Sonntag, den 15.10.017 fiel eine Richtungsentscheidung! SEBASTIAN KURZ und die NEUE ÖVP haben den Sieg errungen und wird einen neuen Weg und neuen Stil in der Politik bewirken!

Das Team für den 15. Oktober 2017

Gemeinsam mit Dr. Karin Ronijak, Ing. Susanne Brandtner und Sarah Schmidjell hatte ich die große Ehre für den Bezirk Weiz Kandidat für die Nationalratswahl am 15. Oktober zu sein. Der Bezirk Weiz hat sich einstimmig zu diesem Team bekannt und geht mit noch nie dagewesener Geschlossenheit in diese Wahlbewegung – für Sebastian Kurz, für einen neuen Weg der Politik!

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!