Stadtjournal Juli 2002

Tatsachen, Gerüchte und bewusste Falschmeldungen

Es ist eines meiner Prinzipien, auf dieser Seite nicht auf politisches Hick-Hack einzugehen oder parteipolitische Botschaften zu verbreiten. Aber neulich schrieb ein wenig mutiger Autor, der sich hinter dem Pseudonym „Red Panther“ verstecken muss, über den Kinoneubau in Gleisdorf. In diesem Artikel in der Zeitung „Gleisdorf und Wir“ wurde ich allerdings in meiner Eigenschaft als Bürgermeister und somit als Baubehörde 1. Instanz in die Nähe unlauterer und rechtlich nicht korrekter Vorgangsweisen gebracht. Mit ein bisschen Fantasie könnte man zwischen den Zeilen auch den Vorwurf des Amtsmissbrauches deuten. Und dazu will und muss ich Stellung nehmen, damit auch Sie sich, liebe LeserInnen des Stadtjournals, ein Bild machen können. Ein Bild der Tatsachen. Die Chronologie des Kinobaues stellt sich folgendermaßen dar:

• 25.03.2002: Bauansuchen der Firma Diesel Filmtheater GmbH & Co KG.
• 28.03.2002: Informationsgespräch mit den Anrainern, Beauftragung eines lärmtechnischen Gutachtens.
• 05.04.2002: Durchführung der Bauverhandlung § 24.04.2002: Mitteilung der Anrainer, dass widerrechtlich gebaut werde.
• 24.04.2002: Vor Ort mündlich angeordnete Baueinstellung gegenüber der Firma Kellerbau.
• 26.04.2002: Schriftlicher Baueinstellungsbescheid
• 03.05.2002: Eintreffen der Zustellbestätigung des Baueinstellungsbescheides; Kontrolle vor Ort; Keine Bautätigkeiten festgestellt.
• 13.05.2002: Erlassung des Baubescheides unter Berücksichtigung des lärmtechnischen Gutachtens, das einen umfassenden Anrainerschutz gewährleistet. Da dieser Bescheid sofortige Rechtswirksamkeit entfaltete, war die Baueinstellung damit nicht mehr vollstreckbar.
• 22.05.2002: Einlangen der Berufung der Anrainer gegen den Baubescheid.
• 24.06.2002: In der Sitzung des Gemeinderates konnte über die Berufung mangels Vollständigkeit aller erforderlichen Unterlagen noch nicht entschieden werden. Die Berufungsentscheidung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung fallen.
• 17.06.2002: Mit Schreiben der Landesregierung (Fachabteilung 13A) wurde festgestellt, dass die Bautätigkeit derzeit bis zur Entscheidung durch den Gemeinderat zu Recht erfolgt! Somit hat sich auch die Oberbehörde der Rechtsauffassung der Stadt in diesem wichtigen Punkt angeschlossen. Dies sind die Tatsachen im Fall des Kinobaues!

Als Verfechter unseres Rechtsstaates lehne ich ungesetzliche Handlungen durch öffentliche Organe striktest ab, auch wenn es sich dabei um ein wichtiges Projekt für die ganze Region handelt. Liebe Leserinnen und Leser des Stadtjournals, bei manchen Stammtischgesprächen zu späterer Stunde werden aus Tatsachen hie und da Gerüchte, weil Fakten mit persönlichen Interpretationen angereichert werden. Das ist auch OK. Wenn allerdings Gemeinderäte aus Tatsacheninformationen Gerüchte und sogar bewusste Falschmeldungen produzieren, so finde ich das sehr bedenklich. Diese Vorgangsweise lässt mich sehr an der politischen Korrektheit zweifeln. Vor allem dann, wenn aus einem Projekt mit überregionaler Bedeutung durch das Besudeln anderer politisches Kleingeld gewonnen werden will.

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