Internetbeitrag 29.11.2004

Powerplan der Halbwahrheiten?

In der kommenden Ausgabe des Stadtjournals schreibt Vize Robert Lamperti über den Ankauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges und den damit zusammenhängenden Dringlichkeitsantrag im Stadtrat. Dazu einige Bemerkungen:

Seit Jahren besteht die gegenseitige Vereinbarung, dass im Stadtjournal keine parteipolitisch motivierten Artikel verfasst werden. Bis zur kommenden Dezember-Ausgabe hat diese Vereinbarung auch klaglos gehalten. Offenbar entspricht es dem Gleisdorfer SPÖ-Powerplan, sich nicht mehr an Vereinbarungen zu halten. Auf die weiteren Entwicklungen darf man also gespannt sein.

Robert Lamperti kritisiert, dass der Ankauf des Feuerwehrfahrzeuges durch mich als Dringlichkeitsantrag in die Stadtratssitzung eingebracht wurde. Dringlichkeitsanträge haben den Sinn, dass Dinge behandelt und beschlossen werden sollen, die einerseits dringend (wie der Name eben sagt) sind, andererseits so kurzfristig Aktualität erlangt haben, dass sie nicht mehr in die, eine Woche zuvor verschickte, Einladung Eingang finden konnten.

Wenn unsere Feuerwehr etwas braucht, dann ist es für mich grundsätzlich dringend. Zum anderen fand am Freitag, dem 22.10.2004, nachmittags eine Besprechung mit den Verantwortlichen der Feuerwehr statt, in der ich über den aktuellen Stand informiert wurde. Da die Sitzung des Stadtrates am 28.10.2004 stattfand, war diese Angelegenheit nur mehr als Dringlichkeitsantrag einzubringen. Dieser zeitliche Zusammenhang, den ich schon in der Stadtratssitzung erklärt habe, wurde von Vizebürgermeister Lamperti in seinem Artikel naturgemäß nicht erwähnt. Ist das der Powerplan der Halbwahrheiten?

Stichwort Halbwahrheiten:
In besagtem Artikel schreibt Robert Lamperti, dass der ursprüngliche Antrag der Feuwehr an den Landesfeuerwehrverband einen Landeszuschuss von € 100.000,- beinhaltet habe. Das stimmt. Weiters schreibt er, dass die nun gewährte Förderung durch den Landesverband nur € 58.000,- betragen würde. Das stimmt so weit auch. Ersteres war die Zielvorstellung des damaligen Kommandaten. Ein Wunsch. Die jetzige Förderung entspricht den Richtlinien. Der Untergriff, dass die Verminderung der Förderung die für das Feuerwehr zuständige Referentin, Landeshauptmann Waltraud Klasnic, zu verantworten habe, stimmt nicht. LH Klasnic hat das Gesamtbudget schon vor einiger Zeit an den Landesfeuerwehrverband in Eigenverantwortung übertragen, der wiederum die Gelder nach eigenen Richtlinien zu verteilen hat.

Liebe Besucherinnen und Besucher meiner Homepage, ich habe so das Gefühl, dass wir bis zur Gemeinderatswahl am 13. März 2005 frostigen wie heißen Zeiten entgegen sehen dürften. Frostig wird das Klima, heiß dürfte sich die Auseinandersetzung gestalten.

Ich für meinen Teil habe keinerlei Ambitionen, mich auch nur in die Nähe des Sumpfes zu begeben, in dem andere offenkundig schon knöcheltief stehen.

Eine große Freude habe ich hingegen, dass auf meinen Antrag beschlossen wurde, für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Gleisdorf das erwähnte Fahrzeug anzukaufen.

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