BürgerInneninformationen 02-2016

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Flott, konstruktiv und beschlussreich – so könnte man in aller Kürze die Sommersitzung des Gemeinderates am 27.06.2016 umschreiben, über die ich Sie nun hier in allen Details informieren darf.

Am Beginn der Sitzung informierte der neue Ortstellenleiter des Roten Kreuzes, DI Mario Keusch, über das abgelaufene Jahr im Rettungsdienst. Und seine Zahlen beeindruckten uns alle immer wieder aufs Neue. 29.802 ehrenamtliche Stunden, 147 MitarbeiterInnen vor Ort, 326.667 gefahrene Kilometer und 10.723 Einsätze im vergangenen Jahr – eine fast unglaubliche Bilanz. Zum Abschluss holten Mario Keusch und sein neuer Bezirksstellenleiter Mirko Franschitz eine Ehrung nach. Die beiden Vizebürgermeister Peter Schiefer und Reinhard Hofer wurden um ihre Verdienste um das Rettungswesen mit der silbernen Ehrenmedaille ausgezeichnet. Im Anschluss durfte ich mich noch bei Mario Keusch und seinem gesamten Team bedanken. Diese Form und Dichte des Ehrenamtes sind ein wichtiger und essentieller Bestandteil unserer Gesellschaft und der Versorgungssicherheit in unserer Region. Wir alle können uns blind darauf verlassen, dass Hilfe kommt, wenn wir Hilfe brauchen. Und das hat einen unglaublich hohen Wert.

Fragestunde

Sieben Anfragen von GemeinderatskollegInnen waren Gegenstand der Fragestunde. Vzbgm. Reinhard HOFER (SPÖ) fragte, wie es um das Mobilitätsprojekt der Leaderregion stünde. Meine Antwort: Das Projekt hat sich in Abstimmung mit der Region nun auf die beiden Städte Weiz und Gleisdorf und deren Umland reduziert und ist bei den Förderstellen eingereicht. Wir warten hier auf eine Entscheidung.

Erwin KOHL (SPÖ) fragte an, ob in Gleisdorf auch Hybrid-Autos von der Parkgebühr befreit seien. Meine Antwort: Nein, derzeit gilt diese Befreiung nur für Elektro-Fahrzeuge. Ob man dieses Entgegenkommen auch auf den Hybrid-Sektor ausdehnen soll, soll in einer der nächsten Umweltausschusssitzungen behandelt werden.

Conny KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte, wann es am Sportplatz der NMS einen Trinkbrunnen gäbe? Meine Antwort: Aus Gründen der Hygiene und Wirtschaftlichkeit wird direkt am Sportplatz kein eigener Brunnen errichtet. Es werden am Sportplatz aber Hinweise auf die frei zugängliche Wasserentnahmestelle an der Hauswand der nahegelegenen Sporthalle angebracht. Weiters fragte GRin KRAUTSTINGL, warum es in Gleisdorf keine Sperrmüllabfuhr mehr gäbe und wie man diesen Dienst kostengünstig anbieten könne? Meine Antwort: Die derzeitige Regelung der Sperrmüllabfuhr sei im Rahmen des Fusionsprozesses und auch danach im Umweltausschuss mehrfach besprochen und auch beschlossen worden. Die alte Regelung sorgte immer für massive Vermüllung einzelner Straßenzüge. Alle BürgerInnen können einerseits das Service des Abfallsammelzentrums in Anspruch nehmen, anderseits bieten die „Hausmasters“ an, Sperrmüll (und auch Grünschnitt) zu Hause gegen ein Entgelt von € 21,- jederzeit abzuholen.

DI Fritz AIGNER (FPÖ) fragte um den Projektstand des Tagesbetreuungszentrums für Senioren an. Dazu antwortete Sozialstadträtin Philippine HIERZER (ÖVP), dass man einen Projektpartner im Auge hatte, der in der Zwischenzeit leider abgesagt hätte. Nun werde ein externer Projektentwickler beauftragt, die Standortfrage zu evaluieren. Denn diese Einrichtung müsse am besten Standort errichtet werden. Sie stimmte GR AIGNER zu, auch bestehende Gebäude in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Waltraut HÖDL (SPÖ) fragte, wie es denn mit der Nachnutzung der alten Gemeindeämter weitergehe? Meine Antwort: Die Mehrzweckräume sind in allen alten Gemeindeämtern gut genutzt. Für die ehemaligen Amtsräume gibt es weder konkrete Nachnutzungsideen, noch diesbezügliche Anfragen von Privaten oder Unternehmungen. Zusatzanmerkung: Nur in Nitscha gibt es den Plan, die Bücherei in das Erdgeschoss zu übersiedeln.

Ing. Karl HIERZER (GRÜNE) fragte, warum die MitarbeiterInnen der Stadt, die von der Gemeinde unterstützte allgemeine Vorsorge- und Gesundenuntersuchung in Weiz vornehmen, wenn es auch in Gleisdorf ein entsprechendes ärztliches Angebot gäbe? Meine Antwort: Diese Untersuchung wird von der Personalvertretung der Stadt organisiert bzw. initiiert. Ich werde aber mit dem Personalvertretungsobmann sprechen, ob man diesen Dienst nicht nach Gleisdorf verlagern kann.

Harald LEMBACHER (FPÖ) fragte, ob das Bezirksgericht nun schon mit AsylwerberInnen besiedelt sei? Meine Antwort: Ja, es sind Mitte Juni zwei Ehepaare, zwei sechs- und eine siebenköpfige Familie ins Gericht eingezogen. Mit Ende Juni sind auch die Bewohner der beiden Quartiere in der Dr. Hermann-Hornung-Gasse und der Neugasse in das Gericht übersiedelt. Da dort nun mehr als 50 Menschen leben, hat die Caritas auch einen Dauerdienst eingerichtet, der unter der Nummer 0676 / 88015-8332 auch für Fragen aus der Bevölkerung zur Verfügung steht.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Berichterstatter: BGM Christoph STARK (ÖVP)

Vor den ersten Beschlüssen informierte ich den Gemeinderat über die wichtigsten Ereignisse der Zeit seit der letzten Sitzung und über die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Der AMS-Bezirk Gleisdorf ist gemeinsam mit Weiz wieder „Spitzenreiter“ in Sachen Arbeitslosenquote. Diese betrug im April in Gleisdorf 4,8 %, in Weiz 4,7 %, die Steiermark und der Bund liegen hier bei rund 9 %.

Um den Parkplatz im Wellenbad den BadebesucherInnen zur Verfügung stellen zu können, wird in den Sommerferien die Gebührenpflicht der Parkplätzen bei den Schulen aufgehoben, um so die DauerparkerInnen aus dem Wellenbad in den Schulbereich zu verlagern. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat ebenso zu, wie einer notwendigen formalen Änderung von Förderverträgen mit dem Bund.

Beschlossen wurde auch, bei der dringend notwendigen Sanierung des Daches der Neuen Mittelschule (Kostenpunkt rund € 200.000,-) auch die Fassade zu renovieren. Diese Arbeiten in einem zu erledigen, ist arbeitstechnisch wie auch wirtschaftlich sinnvoll. Damit einher geht natürlich eine Veränderung des Stadtbildes. Denn die schwarzen Schieferplatten werden nun gegen einen hellen Vollwärmeschutz getauscht. Das Gesamtprojekt schlägt sich mit rund € 300.000,- zu Buche, dem gegenüber stehen Energieeinsparungen von rund € 10.000,- pro Jahr.

Zugestimmt haben die GemeinderätInnen auch dem Antrag des Stadtrates, die Tarife für die Nachmittagsbetreuung um 0,9 % anzuheben, um so den gestiegenen Kosten zu begegnen.


Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent Mirko FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Im Rahmen des Fusionsprozesses wurde bereits intensiv darüber diskutiert, wie man mit der Förderung privater Musikschulen umgehen kann und soll. Als Bekenntnis zur eigenen städtischen Musikschule und dem Erhalt der Arbeitsplätze wurde einstimmig beschlossen, die Förderung für das Unternehmen MUSPOP für das Schuljahr 2016/17 auf € 280,00 und für das Schuljahr 2017/18 auf € 140,00 pro Schüler/in aus Gleisdorf schrittweise zu reduzieren. Danach wird die Förderung eingestellt.

Ebenso einstimmig fielen die Beschlüsse aus, einen Teil der Schützengasse in das öffentliche Gut zu übernehmen, einen Kaufvertrag mit der Firma PMT in der Neugasse betreffend eine Teilliegenschaft abzuschließen und auch eine kleine Liegenschaft im Ausmaß von 250 m² in der Langäckergasse an die Familie Macher zu veräußern.

Geringfügig erhöht werden nach dem einhelligen Beschluss des Gemeinderates auch die Säumnisgebühren in der Bücherei Nitscha. So zahlen BüchereikundInnen z.B. für Bücher, die zwei Wochen entlehnt werden nicht mehr € 0,20 sondern € 0,30. Beide Büchereien, jene in Nitscha und die in Gleisdorf, wurden mit dem gleich danach folgenden Beschluss zu gemeinnützigen Einrichtungen erhoben. Diese Eigenschaft wirkt sich vor allem auf die Registrierkassenpflicht aus.

Nachdem sich die untere Bürgergasse nach dem Umbau in ihrer Attraktivität gesteigert hat, hat auch die Parkplatzfrequenz zugenommen. Um den Betrieben vor Ort entgegen zu kommen und die Verfügbarkeit von Parkraum zu steigern, wurde für einen Parkplatz ein Parkverbot (10 Minuten Halten ist erlaubt) erlassen. Gleichzeitig sollen die ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen sukzessive reduziert werden.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Ein großer Bereich widmete sich einem kommenden Wohnbauprojekt in der Erzherzog-Johann-Gasse. Für die Teilflächen der Grundstücke 999/3 und 1003/2 der KG Gleisdorf, die bisher schon als Aufschließungsgebiet für „Reines Wohngebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2-0,6 festgelegt waren, werden im Gesamtausmaß von ca. 1.220 m² nun als „Allgemeines Wohngebiet“ mit gleicher Bebauungsdichte festgelegt. Um die geordnete Siedlungsentwicklung sicherzustellen, ist im öffentlichen Interesse eine Bebauungsplanung erforderlich, der in der Sitzung mit zwei Gegenstimmen beschlossen wurde.

Eine weitere Umwidmung betraf das Grundstück Nr. 191/1 in der KG Ungerdorf. Hier wurde die die Freiland-Nutzung in eine „Wohnen Allgemein-Nutzung“ geändert. Dieser Änderung stimmten die GemeinderätInnen einstimmig zu.

Um die generelle Baukultur und die architektonische und städtebauliche Qualität der Bauprojekte in unserer Gemeinde zu erhöhen, wurde die Einrichtung eines Baukulturbeirates mit zugehöriger Verordnung beschlossen. Dieser Beirat wird vom Raumplaner der Stadt, Arch. DI Günter Reissner, dem Ortsbildsachverständigen, Arch. DI Klaus Walter und dem Leiter des Bauamtes besetzt. Zwingend behandelt werden in diesem Beirat Projekte, die das öffentliche Interesse berühren. Solche Projekte sind z.B. Wohnbauten mit mehr als zwei Wohnungen und Projekte, die an exponierten Lagen verwirklicht werden sollen. Den genauen Wortlaut der Verordnung entnehmen Sie bei Interesse bitte unser Webseitewww.gleisdorf.at.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshöfe
Berichterstatter: Referent Erwin GRUBER (ÖVP)

Nach der Fusionierung wurden im Ortsteil Hart aus mehreren Ortsbezeichnungstafeln Ortstafeln gem. § 53 Ziffer 17a StVO. Im Zuge eines Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass nur zwei Teilbereiche die Kriterien eines Ortsgebietes erfüllen. Nunmehr sollen die Ortstafeln wieder gegen Ortsbezeichnungstafeln ausgetauscht werden und die mehrheitlich schon bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungstafeln neu situiert bzw. zu 50 km/h Zonen zusammengefasst werden. Diesem Antrag stimmten die GemeinderätInnen zu.

Unter „Allfälliges“ wurde der Dringlichkeitsantrag der FPÖ behandelt, wonach die familieninterne Kindererziehung nach dem Vorbild des Modells der Gemeinde Berndorf gefördert und so die Wahlfreiheit der Eltern gesteigert werden soll. Die Angelegenheit wurde zur Beratung dem Ausschuss „Generationen, Familie und Gesundheit“ zugewiesen. Einige weitere Tagesordnungspunkte im nicht öffentlichen Teil rundeten eine spannende Sitzung ab, in die auch die Jubelrufe vom angrenzenden „Public Viewing“ drangen und so manchen Fußball-begeisterten Gemeinderat etwas „nervös“ machten. Jene Kollegen waren sichtlich erleichtert, als ich die Sitzung kurz vor 22 Uhr geschlossen habe.

Ich freue mich, wenn ich Sie mit diesem Schreiben über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen umfassend informieren konnte. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

 
 

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Nationalratswahl 2017

Am Sonntag, den 15.10.017 fiel eine Richtungsentscheidung! SEBASTIAN KURZ und die NEUE ÖVP haben den Sieg errungen und wird einen neuen Weg und neuen Stil in der Politik bewirken!

Das Team für den 15. Oktober 2017

Gemeinsam mit Dr. Karin Ronijak, Ing. Susanne Brandtner und Sarah Schmidjell hatte ich die große Ehre für den Bezirk Weiz Kandidat für die Nationalratswahl am 15. Oktober zu sein. Der Bezirk Weiz hat sich einstimmig zu diesem Team bekannt und geht mit noch nie dagewesener Geschlossenheit in diese Wahlbewegung – für Sebastian Kurz, für einen neuen Weg der Politik!

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!