BürgerInneninformationen 03-2017

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

die hohe Übereinstimmung in den Abstimmungen prägte auch die dritte Sitzung des Gemeinderates, die am 26.09.2017 in Rekordtempo über die Bühne ging – im Folgenden darf ich Sie wie gewohnt über die Ergebnisse informieren.

Zum Auftakt der Sitzung gedachten die GemeinderätInnen in einer Schweigeminute dem am 22.09.2017 im 91. Lebensjahr verstorbenen Bürgermeister a.D. Franz Bloder, der von 1985 – 1991 die Geschicke der damaligen Gemeinde Labuch leitete.

Wie schon in der letzten Sitzung kam es auch in dieser in den Reihen der ÖVP zu einem Mandatswechsel. Dominik Kutschera hat sich zum Zwecke eines Auslandsaufenthaltes für ein Jahr karenzieren lassen. Auf seinem Sitz nahm ein kommunalpolitischer Routinier Platz: Dr. Karl Bauer übernimmt in diesem Jahr diese Aufgabe und wird seine langjährige Erfahrung in den Gemeinderat miteinbringen.


Fragestunde


GRin Conny Krautstingl (SPÖ) fragte an, ob man in der Neugasse auf Höhe des Kindergartens nicht eine 30 km/h-Beschränkung erlassen könnte. Auch am Sandriegelweg gäbe es Beschwerden über zu hohe Geschwindigkeiten. Beide Anfrage durfte ich an den Verkehrsausschuss weiterreichen, der diese Punkte in der nächsten Sitzung behandeln wird.

GRin Mag.a Karin Reder (Grüne) fragte an, ob betreffend die Problematik mit den Zebrastreifen schon eine Lösung gäbe und ob eine durchgängige 30 km/h-Beschränkung dazu etwas beitragen könne. Meine Antwort: Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat alle Zebrastreifen am Einbahnring begutachtet. Einige der Übergänge empfehlen die Verkehrssicherheitsexperten aufzulassen, für eine Stelle empfehlen sie die Errichtung einer Mittelinsel und an einer Stelle könnten die zwei Fahrspuren auf eine zusammengefasst werden. Bei den restlichen Fußgängerübergängen kommen sie zu dem Schluss, dass nur eine Fußgängerampel den rechtmäßigen Zustand herstellen könne. Dieses Gutachten und alle daraus folgende Schlüsse sollen ebenfalls im nächsten Verkehrsausschuss beraten werden.

GRin Sieglinde Krautstingl (SPÖ) wollte wissen, wie sehr sich die Gemeinde St. Margarethen/R. an der Wiedereröffnung des Aussichtsturms am Kleeberg beteiligt hätte. Meine Antwort: Unsere Nachbargemeinde St. Margarethen/R. hat bei der ursprünglichen Errichtung des Turms einen finanziellen Beitrag geleistet. Der Turm steht (nunmehr) im Eigentum der Stadt. Ehrenamtliche HelferInnen aus St. Margarethen/R. haben bei der Eröffnung den Part der Bewirtung übernommen. Der Reinerlös floss einem sozialen Zweck zu.

GR DI Fritz Aigner (FPÖ) fragte an, wie die Ampelsituation beim Busbahnhof nun rechtlich aussehe. Es sei unklar, ob man – wenn die Ampel für den Verkehr Rot zeige – aus der Gartengasse herausfahren dürfe oder nicht. Meine Antwort: Auf jeden Fall kann man bei Rot die Schillerstraße auf der Gartengasse übersetzen; alle VerkehrsteilnehmerInnen in Richtung Bürgergasse, Fahrräder auch in Richtung Stadtpark. Meines Erachtens kann man aus der Gartengasse kommend auch bis zum Zebrastreifen einbiegen. Speziell diese Situation wird aber noch mit Polizei und Verkehrsrechtsexperten besprochen.


Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Beim letzten Beschluss zur Darlehnsaufnahme für den Um- und Zubau der Volksschule Gleisdorf ist ein unangenehmer Redaktionsfehler unterlaufen, der nun korrigiert werden sollte. Im Projekt- und Haushaltsbudget wurden zwar alle Summen und Reserven berücksichtigt, beim Darlehensbe-schluss wurde in der letzten Sitzung aber leider die Mehrwertsteuer übersehen. Um diese Summe wurde das Darlehn nun erweitert. Gegen diesen Beschluss stemmte sich GRin Martina WILD (SPÖ), die meinte, dass man in allen Bereichen sparen, nur hier hohe Summen einfach „verschleudern“ würde. Auch die Erklärung, dass das Projekt immer gleich viel kostet und um keinen Cent teurer geworden ist, konnte sie von ihrer Meinung nicht abbringen. Demgemäß wurde der Korrekturbeschluss mit einer Gegenstimme getroffen.

Von da an waren alle weiteren Beschlüsse einstimmig.

So z.B. eine formale Änderung im Gesellschaftsvertrag der Juki GmbH und die Geh- und Radwegeverordnungen Albersdorf-Gleisdorf und in der Alten Weizer Straße. Beide Wegverbindungen sind Teil des EU-geförderten Mobilitätsprojektes, das in den kommenden Tagen fertiggestellt werden wird.

Ebenso einstimmig verlief die Abstimmung über geringfügige Liegenschaftsteilungen und Widmung zum Gemeingebrauch bzw. Aufhebung des Gemeingebrauchs wie auch die „Camping-Verordnung“ für den Stadtpark. Mit dieser Verordnung wurde ein Verbot des Aufstellens von Zelten, Wohnwagen und ähnlichen beweglichen Unterkünften ausgesprochen, da insbesondere der Eislaufplatz durch die vor einigen Jahren umgesetzten Hochwasserschutzmaßnahmen am Gleisbach auch als Retensionsbecken dient. Bei Starkregen und drohendem Hochwasser kann diese Fläche geflutet werden. Dementsprechend muss gewährleistet sein, dass dieser Bereich frei bleibt.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Im Flächenwidmungsplan 5.00 der ehemaligen Gemeinde Labuch waren Teilflächen der Grundstücke 13/2 und 13/3 der KG Urscha als Aufschließungsgebiet für Allgemeines Wohngebiet mit folgenden Aufschließungserfordernissen festgelegt, welche zwischenzeitig erfüllt wurden. Demgemäß beschloss der Gemeinderat, diese Flächen mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,3 in vollwertiges Bauland überzuführen. Einstimmige Annahme!

Die Grundstücke 282/3, 282/4, 282/5, 282/6, 282/7, 282/8 und 282/9 der KG Labuch (Perlegg – unterhalb des Kindergartens bzw. der Volksschule), waren im Ausmaß von rd. 3.940 m2 als Aufschließungsgebiet für Dorfgebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,5, im Ausmaß von rd. 980 m2 als Aufschließungsgebiet für Allgemeines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,7 sowie im Ausmaß von rd. 1.450 m2 als Verkehrsfläche festgelegt. Diese werden nun im Ausmaß von insgesamt ca. 6.370 m2 als Aufschließungsgebiet für Allgemeines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,6 festgelegt. Die Fläche der Baulanderweiterung beträgt 1.450 m2. Ziel ist es, auf dieser Fläche sozialen Wohnbau bzw. Startwohnungen für Jungfamilien zu etablieren. Über den weiteren Projektsverlauf darf ich gerne berichten. Der Umwidmung hat der Gemeinderat einhellig zugestimmt.

Die Firma Lidl errichtet in der Hartbeger Straße einen Lebensmittelmarkt. Auf diesen soll mittels eines Werbepylons aufmerksam gemacht werden. Dazu will die Firma eine kleine Fläche öffentliches Gut beanspruchen. Dem hat der Gemeinderat mit bestimmtem Auflagen hinsichtlich Höhe und Lage zugestimmt.


Da auch im Punkt „Allfälliges“ keine weitreichenden Themen besprochen wurden, konnte ich den öffentlichen Teil der Sitzung bereits um 20:45 Uhr schließen. Ich hoffe, ich konnte Sie mit dieser Übersicht über die Beschlüsse Ihres Gemeinderates über das kommunalpolitische Geschehen ausreichend informieren. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

Abschließend darf ich Sie an die bevorstehende Nationalratswahl am 15.10.2017 erinnern. Sollten Sie nicht bereits mittels Wahlkarte von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, so bitte ich Sie, es am kommenden Sonntag zu tun. Wählen heißt mitbestimmen!

 
 

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Nationalratswahl 2017

Am Sonntag, den 15.10.017 fiel eine Richtungsentscheidung! SEBASTIAN KURZ und die NEUE ÖVP haben den Sieg errungen und wird einen neuen Weg und neuen Stil in der Politik bewirken!

Das Team für den 15. Oktober 2017

Gemeinsam mit Dr. Karin Ronijak, Ing. Susanne Brandtner und Sarah Schmidjell hatte ich die große Ehre für den Bezirk Weiz Kandidat für die Nationalratswahl am 15. Oktober zu sein. Der Bezirk Weiz hat sich einstimmig zu diesem Team bekannt und geht mit noch nie dagewesener Geschlossenheit in diese Wahlbewegung – für Sebastian Kurz, für einen neuen Weg der Politik!

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!