Parlamentsnews 3-2018

Pensionsbonus - Gerechtigkeit auch im Alter

Für unsere Regierung ist klar: wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter finanziell abgesichert sein. Sichere und nachhaltige Pensionen sind die wichtigste Grundlage dafür. Wir setzen uns daher für ein staatliches Pensionssystem ein, das jenen Menschen, die jahrzehntelang Beiträge für unsere Gemeinschaft geleistet haben, soziale Sicherheit garantiert. Damit leisten wir einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung und Vorbeugung von Altersarmut.

Auf einen Blick:

  • Menschen mit 40 Beitragsjahren erhalten eine Mindestpension von 1.200€ monatlich.
  • Ehepaare erhalten ab 40 Beitragsjahren eines Partners mindestens 1.500€ monatlich.
  • Darüber hinaus wollen wir ungerechte Sonderpensionsprivilegien abschaffen.

19.04.2018

AUVA - was wirklich passieren soll.

Ziel ist es die AUVA Reform, die Teil der Reformen im Bereich der Sozialversicherungen ist, so umzusetzen, dass es ein Sparen im System gibt und die Unfallversicherungsbeiträge von 1,3% auf 0,8% gesenkt werden. Eine Effizienzsteigerung und Einsparung im System trifft niemals Patienten oder Angestellte. Entgegen aller Befürchtungen gilt:

  • Es werden keine Krankenhäuser geschlossen,
  • Keine Leistungen für Patienten gekürzt und
  • Angestellte müssen nicht um ihre Jobs fürchten

19.04.2018

Neues Fremdenrecht - Asylmissbrauch verhindern

Wir trennen klar zwischen Zuwanderung und Asyl. Schutz auf Zeit bieten wir jenen Menschen, die wirklich vor Verfolgung flüchten müssen. Für illegale Migration, die unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz. Deshalb beschließt die Bundesregierung mit dem Fremdenrechtspaket Maßnahmen für ein effizienteres und vollziehbares Fremdenrecht.

Auf einen Blick:

  • Das Fremdenrechtspaket schließt Lücken im System und sorgt für ein effizienteres Asylwesen.
  • Sicherheitsbehörden sollen zur Feststellung der Identität oder der Reiseroute die Handydaten von Asylwerbern auswerten können.
  • Wenn Asylwerber große Mengen Bargeld mit sich führen, sollen sie auch einen Beitrag zur Grundversorgung leisten.
  • Für straffällig gewordene Asylwerber soll es eine „Anschlussschubhaft“ geben.

19.04.2018
 
 

Sprechtag

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Nationalratswahl 2017

Am Sonntag, den 15.10.017 fiel eine Richtungsentscheidung! SEBASTIAN KURZ und die NEUE ÖVP haben den Sieg errungen und wird einen neuen Weg und neuen Stil in der Politik bewirken!

Das Team für den 15. Oktober 2017

Gemeinsam mit Dr. Karin Ronijak, Ing. Susanne Brandtner und Sarah Schmidjell hatte ich die große Ehre für den Bezirk Weiz Kandidat für die Nationalratswahl am 15. Oktober zu sein. Der Bezirk Weiz hat sich einstimmig zu diesem Team bekannt und geht mit noch nie dagewesener Geschlossenheit in diese Wahlbewegung – für Sebastian Kurz, für einen neuen Weg der Politik!

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!