BürgerInneninformationen 05-2008

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

wie immer in der letzten Sitzung des Jahres ging es auch am 15.12.2008 um die Handlungsgrundlage für das kommende Jahr, nämlich um das Budget. Aber auch andere Beschlüsse wurden intensiv diskutiert. Hier eine kurze Zusammenfassung zu Ihrer Information:

Fragestunde
Auch diesmal war die Fragestunde ausgesprochen kurz. Die einzige Anfrage richtete sich nach dem Stand der Dinge rund um das Projekt „Generationenwohnen“. Dazu durfte ich den Gemeinderat über die letzten Sitzungen informieren und auch darüber, dass das Land Steiermark alles daran setzt, dieses Projekt im 4. Quartal 2009 baulich zu starten.

Berichte des Bürgermeisters
Da seit der letzten Sitzung nicht einmal ein Monat vergangen war, waren auch die Berichte über die aktuellen Geschehnisse eher kurz gehalten. Wichtig war es mir über das Konzert des Kammerorchesters und des ChorForums, über das Ende der „KosovArt-Ausstellung“, die jüngsten Entwicklungen rund um die steirischen Gemeindefinanzen, die laufende Arbeit in der Leader-Region und über den Beschluss über das regionale Entwicklungsprogramm etc. zu informieren.

Budget 2009
Berichterstatter Finanzstadtrat Bernhard Braunstein

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden geht es Gleisdorf wirtschaftlich gut. Maßgeblich dafür sind im Wesentlichen zwei Faktoren: Die erfolgreichen Unternehmen mit ihren Steuerleistungen und die positive Entwicklung der Einwohnerzahl.

Im ausgeglichen erstellten Budget 2009 sind im Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 16.907.800,- ausgewiesen, das bedeutet eine Steigerung zum Vorjahr von 5,26 Prozent. Der Personalaufwand liegt wie im Vorjahr bei rund 30 Prozent.

Die wesentlichsten Veränderungen zum Vorjahr liegen in den Bereichen Kinderbetreuung, Jugend und Familie, Sozialhilfeverband, Museum und der Abwasserentsorgung – hier und in einigen anderen Gruppen kommt es zu Ausgabensteigerungen. Minderausgaben bzw. Einnahmensteigerungen gibt es in den Bereichen Kultur, wirtschaftliche Unternehmungen, öffentliche Abgaben und den Ertragsanteilen, die die Stadt vom Bund bekommt. Der Verschulungsgrad ist von 14,09 % auf 11, 14 % (ohne Leasing) bzw. von 22,68 % auf 19,18 % (Berechnungsmethode mit Leasingraten) gesunken.

Im Außerordentlichen Haushalt sind die Renovierung des Rüsthauses, der Umbau der Volksschulen, einige Arbeiten am Sportplatz der Hauptschulen, der Beginn des Projektes „Haus der Musik“, Hochwasserschutz- und Abwasserbeseitigungsvorhaben ebenso gelistet, wie die Neuerrichtung der Öffentlichen WC-Anlage am Hauptplatz, der Ausbau von Fuß- und Radwegen und die Sanierung einiger Gemeindestraßen. Werden alle diese Projekte umgesetzt, geht es dabei um rund 3,8 Millionen Euro.

Die Gemeinderatsfraktionen hatten naturgemäß unterschiedliche Blickwinkel auf den Voranschlag 2009. Während die GRÜNEN, die FPÖ und die ÖVP die Budgetentwicklung positiv beurteilten, sahen die SPÖ-MandatarInnen ihre Wünsche nicht in dem Maße berücksichtigt, dass sie dem Budget zustimmen konnten. Dementsprechend wurde das Budget 2009 mehrheitlich beschlossen.

Detaillierte Informationen zum Budget 2009 finden Sie im Internet unter www.gleisdorf.at.

Mittelfristiger Finanzplan
Auch hier kam es zu einem intensiven Diskurs. Die SPÖ monierte, dass ihr Wunsch nach der Errichtung einer Kinderkrippe im Mittelfristigen Finanzplan nicht ablesbar sei. Diesen Wunsch in Zahlen zu gießen, sah ich nicht als zwingendes Faktum, zumal die jüngste Erhebung in dieser Sache ergab, dass viele Kinder unter drei Jahren bei Tagesmüttern betreut werden und mit diesem Angebot zufrieden sind. Eine effektive Nachfrage nach einer Kinderkrippe gibt es momentan nicht. Auch der Hinweis, dass dieses Strategiepapier kurzfristigen Entwicklungen angepasst werden könne, ermöglichte dennoch keinen einstimmigen Beschluss.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter GR DI Dr. Wolfgang Leitner

Einstimmig beschlossen wurden hingegen die Abgabenordnung 2009 und die Aufnahme von Kassenkrediten.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter GR Wolfgang Wratschgo

Ohne Gegenstimme wurde auch eine Wohnung in der Hartbergerstraße vergeben und die Anpassung der bestehenden Familienförderung für das laufende Jahr beschlossen.

Bericht und Anträge des Ausschusses Jugend und Familie
Berichterstatterin GR Tamara Niederbacher

Ausgehend vom Dringlichkeitsantrag der SPÖ im Sommer wurde die Form, wie Familien bestmöglich unterstützt werden können, oftmals und ausreichend diskutiert. In dieser Sitzung stellte Tamara Niederbacher die Familiensozialpakete vor, die aus den Teilen „Schulstart“ und „Vereinsscheck“ besteht – alle Infos dazu entnehmen Sie bitte dem Stadtjournal und/oder der Homepage der Stadt.

Nach einer doch heftigen inhaltlichen Auseinandersetzung wurden die beiden Pakete schließlich mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN beschlossen. Die SPÖ versagte die Zustimmung, da man sich gegen eine soziale Staffelung bzw. den Einzug einer Einkommensgrenze ausgesprochen hatte.

Bericht und Anträge der gemeinderätlichen Personalkommission
Berichterstatterin GR Ing. Josef Wurm

Ein Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil wurde mangels Aussicht auf einen Konsens vertagt, im nicht öffentlichen Teil wurden hingegen alle Personalangelegenheiten einstimmig befürwortet.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, hiermit darf ich die Gemeinderatsinformationen für das Jahr 2008 abschließen. Es freut mich, wenn ich Ihnen damit einen Einblick in kommunalpolitische Geschehen bieten konnte, für weitere Informationen stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.

Namens des gesamten Gemeinderates wünsche ich Ihnen ein gutes und glückliches Jahr 2009!

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

Gleisdorfer Adventmarkt

Der TIP Tourismusverband und die Stadtgemeinde Gleisdorf laden auch heuer wieder ins Adventdorf am Gleisdorfer Hauptplatz ein. Lassen Sie sich verzaubern und genießen Sie die adventliche Stimmung im Herzen unserer Stadt.

Weitere Infos gibt es HIER.

PLATZKONZERT: WEIHNACHT, WIE BIST DU SCHÖN

Immer wieder schön! Das Platzkonzert der Stadtkapelle am 23.12.2018, ab 17:30 Uhr im Lichterzelt am Hauptplatz. Im Anschluss nimmt Pfarrer Hörting das Friedenslicht in Empfang. Ein stimmungsvoller Auftakt für Weihnachten.

Rot-Kreuz-Ball

Stadtgeflüster

Feuerwehrball

FASCHINGSSHOW 2019

Vom 24. Januar 2019 bis 26. Januar 2019 lädt die Faschingsgilde wieder zur großen Show ein, die diesmal unter dem Eindruck diverser Volksbegehren und Begehrlichkeiten des Volkes steht.

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Nationalratswahl 2017

Am Sonntag, den 15.10.017 fiel eine Richtungsentscheidung! SEBASTIAN KURZ und die NEUE ÖVP haben den Sieg errungen und wird einen neuen Weg und neuen Stil in der Politik bewirken!

Das Team für den 15. Oktober 2017

Gemeinsam mit Dr. Karin Ronijak, Ing. Susanne Brandtner und Sarah Schmidjell hatte ich die große Ehre für den Bezirk Weiz Kandidat für die Nationalratswahl am 15. Oktober zu sein. Der Bezirk Weiz hat sich einstimmig zu diesem Team bekannt und geht mit noch nie dagewesener Geschlossenheit in diese Wahlbewegung – für Sebastian Kurz, für einen neuen Weg der Politik!

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!