Stadtjournal August 2001

Wohnbeihilfe - Neuregelung

Vor einigen Tagen hat die zuständige Abteilung der Steiermärkischen Landesregierung in einem Brief alle Empfänger von Wohnbeihilfen darüber informiert, dass die Wohnbeihilfe ab 1. Oktober 2001 neu geregelt werde. Diese Information ist alles andere als eine Frohbotschaft! Die Neuregelung, die von der Steiermärkischen Landesregierung noch nicht beschlossen wurde, sieht massive Einschränkungen in den Beihilfenzahlungen vor. So wird zum Beispiel die Wohnbeihilfe für einen 1-Personenhaushalt mit ATS 1.800 und für den 2-Personenhaushalt mit ATS 2.300 limitiert. Bei 3 Personen je Haushalt beträgt die maximale Wohnbeihilfe ATS 2.700. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass die Steiermark bundesweit am meisten in die Wohnbeihilfe investiert und die Zuschüsse in dieser Höhe für das Land Steiermark nicht mehr leistbar seien. In Gleisdorf selbst sind von dieser Neuregelung rund 500 Menschen betroffen. Und Betroffenheit ist genau jenes Gefühl, das ich bei dieser Reduktion der sozialen Unterstützung empfinde. Denn diese Neugestaltung der Beihilfe trifft alle. Alle, die Wohnbeihilfe beziehen, egal ob Mieter, Eigentümer von geförderten Wohnbauten oder Personen, die in Mietkaufwohnungen leben. Betroffen macht mich auch der Umstand, dass die Neuregelung auch in bestehende Förderungen eingreift und nicht nur jene Menschen berührt, die nach dem 1. Oktober um eine Förderung ansuchen. Klar ist, dass Leistungen nicht erbracht werden können, wenn die finanziellen Mittel dafür fehlen. Dennoch meine ich, dass die Menschen in unserem Land und in unserer Stadt einen Anspruch auf eine geregelte Lebensplanung haben. Dazu gehört auch, dass man sich im Zuge dieser Planung auf Zusagen verlassen können muss. Was nun passiert, ist ein erheblicher Eingriff in die Sicherheit der Zukunftsgestaltung vieler Menschen. Auch wenn ein Gutteil der Wohnbeihilfenempfänger die Reduzierung des Zuschusses vielleicht ausgleichen kann, wird es bei einigen Mitmenschen zu gravierenden Härtefällen kommen, die eine Bedrohung der eigenen Existenz darstellen können. In einem ersten Gespräch mit dem zuständigen Landesrat, Dr. Gerhard Hirschmann, habe ich darauf gedrungen, unbedingt und raschest Überlegungen anzustellen, wie derlei Härtefälle ausgeglichen werden können. Landesrat Hirschmann hat mir persönlich zugesagt, ein derartiges Modell zu entwickeln. Es ist zwar gut, wenn sich der Staat aus einigen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zurückzieht. Eines darf dabei jedoch nicht passieren: Dass im gepriesenen Sozialstaat Österreich Menschen auf der Straße stehen, weil Wohnen und das Dach über dem Kopf nicht mehr leistbar ist.

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