Heute ist aus mehrfacher Hinsicht ein wichtiger Tag!

Zum einen weil: Schulschluss!!!! Ich wünsche allen Kindern und Jugendlichen wundervolle Ferien und einen schönen Sommer!

Und heute wurde im Parlament das Doppelbudget 2027/2028 beschlossen! Dieses Budget ist die zahlentechnische und finanzielle Grundlage für alle politischen Maßnahmen der nächsten zwei Jahre. Das umfasst alle Bereiche des Lebens! Und überdies ist dieses Doppelbudget auch so gestaltet, dass wir aus dem Defizitverfahren wieder herauskommen.

Ein Teil des Budgets betrifft den Verkehr:

397 Verkehrstote in Österreich im Jahr 2025 sind 397 tragische Schicksale zu viel. Verkehrssicherheit braucht konsequente Maßnahmen: sicherere Fahrzeuge, sichere Straßen und wirksame Strafen. Das geplante Verwaltungsstrafregister und die Harmonisierung der Verkehrsstrafen sollen dazu beitragen, Unfälle zu verhindern und Leben zu retten. Gleichzeitig müssen die Bundesländer endlich die Voraussetzungen schaffen, damit Gemeinden wieder Radarkontrollen einsetzen können. Wer Verkehrssicherheit ernst nimmt, muss jetzt handeln.

Dazu durfte ich heute im Hohen Haus sprechen - hier geht es zur Rede!

So, nun freue ich mich aber wirklich sehr, sehr, sehr auf zu Hause. Fünf Tage Parlament sind eine intensive Zeit und ich vermisse meine liebe Frau. Also, nix wie heim!

Es war heute wieder ein intensiver Plenartag mit vielen spannenden, interessanten aber auch wie sooft negativ-überraschenden Redebeiträgen.

Zwischendurch standen heute am Rande der Sitzung ein paar Videokonferenzen am Programm, denn die Welt dreht sich auch weiter, auch wenn ich diese Woche im Parlament „eingeparkt“ bin.

Der Tag endete in einem cooler Abend und in einer coolen Location. Vom Dach des 25Hours gibt es einen wirklich sensationellen Ausblick über die Wiener Innenstadt. Dorthin geladen hat Bundeskanzler Christian Stocker, um diese bedeutende Sitzungswoche zum Anlass zu nehmen, DANKE zu sagen. Nicht nur beim Parlamentsklub, seinen Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ganz besonders auch dem scheidenden Generasekretär Nico Marchetti. Der lang anhaltende Applaus unterstrich seine Beliebtheit. Und es war auch der Moment des Antritts seines Nachfolgers Markus Gstöttner. Ihm wünsche ich alles erdenklich Gute!

Letzte Station war dann noch der Innenhof meines Hotels. Auch ein interessanter und attraktiver Ort. Getopt wird das natürlich mit einem Ort: Daheim! Morgen Abend ist es soweit - ich freu mich riesig!

Mit welchem Gargrad mag ich mein Steak, was tut die ÖVP für den Klimaschutz, wie viele Stunden arbeite ich, was tun wir gegen den Gender-Pay-Gap? Diese und noch viele andere Fragen stellten mir heute die Schülerinnen und Schüler aus den 4. Klassen des BG und BRG Weiz. Diese Intensität hatte ich noch bei keiner Gruppe, die ich im Parlament begrüßen durfte – eine wahre Freude, wenn sich junge Menschen mit Fragen des Staates und der Gesellschaft beschäftigen. Danke für euren Besuch und euer Interesse!

Davor und danach ging es heute intensiv um das Doppelbudget, das am Freitag beschlossen werden soll. So manche Beiträge aus den Reihen der FPÖ haben mich echt erschüttert. Da hat sich eine Welle aus Hass, Spott, Häme und Respektlosigkeit über die Regierungsbank und die Koalitionsparteien ergossen, unfassbar. Jede sachliche Kritik ist voll und ganz zu akzeptieren, aber diese persönlichen Angriffe sind untragbar.

Ich will mir nicht vorstellen, dass diese Damen und Herren Regierungsverantwortung tragen.

Es war kurz nach 23 Uhr nach einer bereits 14-stündigen Plenarsitzung als ich mich in meiner Rede am 3. Plenartag zum Thema Wirtschaft & Budget äußern durfte.

Die Wirtschaft ist ja eigentlich der Dreh- und Angelpunkt eines staatlichen Budgets. Denn ohne gesunde und prosperierende Wirtschaft gibt es

• keine Arbeitsplätze
• keine Kaufkraft
• kein Wohlstand
• kein Sozialstaat
• keine Steuerleistungen
• kein Bildungsbudget
• keine Sicherheit
• usw.

Demnach ist das zentrale Element dieses Budgets die Lohnnebenkostensenkung, die gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein essentieller Impuls für die heimische Wirtschaft ist.

Hier geht es zur Rede:

Die Regionalentwicklung Oststeiermark initiierte jüngst ein künstlerisches Jugendbeteiligungsprojekt. Im Rahmen einer Wandbemalung wurde es jungen Menschen ermöglicht, die Vielfalt der Jugend in der Heimatgemeinde künstlerisch auszudrücken. So wurde das Projekt von der AUSZEIT Gleisdorf mit der Künstlerin Susanna Katter gemeinsam mit einer 3.Klasse des Gymnasium Gleisdorf und der einer 2. Klasse Mittelschule Gleisdorf an den Wänden im Bereich des Haus des Kindes umgesetzt.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen!

Zurück zur Plenarsitzung:

Mit der Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb setzen wir klare Regeln gegen Greenwashing. Wer künftig mit Begriffen wie „nachhaltig“, „klimafreundlich“ oder „umweltfreundlich“ wirbt, muss diese Aussagen auch belegen können. Nachhaltigkeitssiegel müssen auf anerkannten Zertifizierungen beruhen und irreführende Klimaneutralitätsversprechen werden eingeschränkt.

Gleichzeitig stärken wir den Konsumentenschutz, fördern fairen Wettbewerb für ehrliche Unternehmen und gehen gegen geplante Obsoleszenz sowie missbräuchliche Abmahnungen vor.

Unser Ziel: Ehrliche Werbung, faire Wettbewerbsbedingungen und mehr Orientierung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wer Nachhaltigkeit verspricht, muss Nachhaltigkeit auch liefern.

Hier geht es zur Rede: