Dr. Therese Niss referiert im Plenum zum Datenschutzgesetz, das heute mit Blick auf die europäische Datenschutzgrundverordnung geändert werden soll. Eine heikle Materie, ein schwieriges Thema, bei dem man als abstimmender Nicht-Jurist jenen vertrauen muss, die hier tief in der Sache drinnen sind. Und wenn dann die Meinungen im Parlament diametral auseinander gehen, wird es nicht leichter. Es ist, wie es ist. Wenn man zu einem komplexen Thema drei JuristInnen fragt, hat man am Ende vier Meinungen. Ergo: Ich vertraue Kollegin Niss und ihren Experten!

Im Parlament heftig debattiert wurde heute am vierten Plenartag auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung, das letztlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde. Dieses Gesetz erlaubt es z.B. WhatsApp-Kommunikation „abzuhören“. Aus meiner Sicht längst fällig. Denn unsere Exekutive ist auf diesem Auge gänzlich blind, weil es für den technischen Einsatz entsprechender Software eben auch eine, bislang nichtexistierende, rechtlichen Grundlage braucht. Nun wird dies möglich. Aber nicht – wie Oppositionsvertreter meinen – um die Menschen massenweise zu überwachen, sondern im Einzelfall, bei Vorliegen eines Verdachtes einer schweren strafbaren Handlung (Strafdrohung von mehr als 10 Jahren), auf Anordnung der Staatsanwaltschaft und nach richterlicher Genehmigung. Datenschutz ist wichtig! Täterschutz nicht!

Aber auch in der Heimat gibt es Neuigkeiten. Sehr gute sogar!

Die Energieregion Weiz-Gleisdorf und die Steiermärkischen Landesbahnen machen es möglich: Ab dem 20. April 2018 bis März 2021 können alle Fahrgäste ihr Fahrrad entlang der Landesbahnstrecke Weiz - Gleisdorf kostenlos mit den Steiermärkischen Landesbahnen mittransportieren. Der bisher für die Radmitnahme fällige Zuschlag wird von der Energieregion Weiz-Gleisdorf übernommen. Sollte dieses Angebot, das ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz ist, gut angenommen werden, wird eine Verlängerung natürlich überlegt.

Mehr dazu unter www.energieregion.at/gratis-radmitnahme

Meine Anreise nach Wien führte mich heute staubedingt weg von der Südautobahn durch die „Einöde“ – eine wunderschöne und liebliche Gegend der Gemeinde Pfaffstätten am Rande des Wienerwaldes. Nicht ganz so lieblich ging es dann den ganzen Tag im Parlament zu. Kein Wunder, stand dieser Tage ja das Doppelbudget 2018/2019 auf der Tagesordnung.

Und durch die Rabiat-Rhetorik mancher oppositioneller Abgeordneter wird ein weiteres Auseinanderdriften der politischen Blöcke bedauerlicherweise sehr befeuert. Ich frag mich echt, welche Kinderstube einige KollegInnen erlitten haben mussten.

Auch Bundeskanzler a.D. Christian Kern beteiligt sich an dieser Verschlechterung der Atmosphäre durch aktives Zutun:

• Er vergleicht Bundesregierung mit „Moskauer Pyramide“: „zwei B’soffene, die sich gegenseitig abstützen.“ (APA, 14.04.2018)
• „Der Letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat." – Kern zur Reform der Sozialversicherungen [Die Presse,16.04.2018)
• „Ehemals Konservative haben sich mit den Völkisch-Rechten zusammengetan und unterwandern gemeinsam den Staat."(Der Standard, 03.04.2018)
• "Wir sind keine Führerpartei“– Kern mit Blick auf die ÖVP (APA, 14.04.2018). Insbesondere im Gedenkjahr eine völlig unangebrachte Aussage.

Am Ende stand dann ein Beschlussstakkato, in dessen Verlauf das Budget im Wesentlichen mit Mehrheit von ÖVP und FPÖ beschlossen. Herr Kern hat hier nicht mitgestimmt, weil er nicht mehr im Parlament war ...

Seine Bilder erzählen seit vielen Jahrzehnten wunderbare Geschichten. Er selbst ist als brillanter Erzähler bekannt und diesem Ruf wurde er gestern Abend bei seiner Ausstellung „Erzählungen“ wieder gerecht – Adolf A. Osterider! Die sprachliche Eloquenz, Phantasie und die in Wort gefassten Bilder des 94-jährigen Künstlers begeistern die Menschen immer wieder aufs Neue. Genauso wie seine Bilder, die in dieser Ausstellung das Bildungshaus Schloss St. Martin zu bewundern sind.

Für Ulli, als Nichte des großen Künstlers, und mich war es eine echte Ehre, bei diesem Abend dabe sein zu dürfen. Ein Dankeschön möchte ich Mag. Martin Titz für seine großartigen Worte für Adolf Osterider aussprechen, ebenso Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer für seine erwiesene Wertschätzung.

Nach dem für alle sehr überraschenden Wahlerfolg der ÖVP am 19. März 2000 wurde ich am 18. April 2000, also heute vor 18 Jahren, vom damaligen Bezirkshauptmann Dr. Alfred Heuberger zum Bürgermeister unserer Stadt angelobt. Und vollkommen ohne Pathos, Übertreibung oder Schönrederei kann ich heute festhalten, dass ich in diesen 18 Jahren meiner Berufung nachkommen durfte. Tag für Tag hat mir diese Aufgabe echte Freude bereitet, auch wenn hie und da schwierige Phasen dabei waren. Das betrachte ich als echtes Geschenk! Danke allen, die mich in dieser Zeit begleitet, getragen und unterstützt haben – allen voran meiner lieben Ehefrau!

Der Tag durfte ich heute mit einem herrlichen Ausblick auf unsere Bundeshauptstadt beginnen. Frühstücken und übe die Dächer schauen zu können, das hat schon was!

Im Parlament war heute am Rande der Nationalratssitzung eine Abordnung der Jungen ÖVP Steiermark zu Gast. Stefan Schnöll, Abgeordneter aus Salzburg und JVP-Bundesobmann, begrüßte die jungen Damen und Herren in einem der Pavillons des Hohen Hauses.

Auch am zweiten Plenartag durfte ich mich mit einem Redebeitrag beteiligen. Diesmal zum Thema Forschung und Digitalisierung:

Neben vielen anderen Bereichen sind wohl Forschung und Digitalisierung DIE Zukunftsthemen, denen wir uns besonders widmen sollen. Gerade in Österreich, wo wir nicht durch große Rohstoffvorkommen oder riesige Industriezweige geprägt sind. Unsere Stärke ist das qualitative Humankapital, mit dem wir uns dem internationalen Wettbewerb stellen können. Ohne Problem!

Im Bereich Forschung stehen wir auf einem grundsoliden Fundament. Und zwar mit über 3,1 % F&E-Ausgaben gemessen am BIP! Heuer steigen die Ausgaben um 3,8% auf € 11,33 Mrd. Damit belegen wir den 2. Platz in der EU! Besonders herausstreichen möchte ich dabei die Steiermark: 5,14% ist die höchste F&E-Quote aller Bundesländer und ein wahrer Spitzenwert weltweit.

Um solch exzellente Forschung langfristig fortzuführen, braucht es Maßnahmen – auch zur Digitalisierung. Und einiges hat Ministerin Margarethe Schramböck hier schon auf den Weg gebracht.

Bei der Digitalisierung müssen wir aber auch darauf achten, dass die Menschen hier nicht auf der Strecke bleiben. Gerade für ältere Menschen und solche, die nicht Digitalisierungs-affin sind, braucht es hier Schulungsangebote.

UND: Ein flächendeckender Ausbau des Breitbandes in den Regionen ist unerlässlich! Das muss zur Staatsaufgabe werden!

All diese und weitere Maßnahmen werden entscheidend sein, ob wir auch künftig im Schnellzug Richtung Zukunft sitzen werden, oder ob wir am Bahnsteig stehen und der Zukunft winkend hinterherschauen!