In den letzten drei Tagen hat sich auf meinem Schreibtisch ja wieder so einiges aufgestaut, das es heute abzuarbeiten galt. Daneben gab es reichlich Besuch in meinem Büro – da reichte die Palette von Hilfe suchenden Eltern, über jugendliche Anliegen, interne Angelegenheiten, ärztliche Entwicklungen und auch erstaunliche geschichtliche Betrachtungen eines älteren Gleisdorfer Mitbürgers.

Der anhaltende Regen hat tagsüber dann für eine wichtige, aber keinesfalls leichte Entscheidung gesorgt: Die Junge ÖVP veranstalten traditioneller Weise zu Schulschluss das Parkfest. Das ist DIE Veranstaltung für junge Leute. Da es fortdauernd „waschelte“ haben sich die Organisatoren dazu entschlossen, das Fest für heute abzusagen und auf morgen zu verschieben. Ich wünsche dem Team, dass das die richtige Entscheidung war und drücke euch für morgen ganz fest die Daumen!!!

Wenn sich Franz Jochum (Klavier), Rudi Plank (Akkordeon), Gerhard Burger (Schagwerk) gemeinsam mit Marianne Weninger auf der Bühne im Haus der Musik treffen, dann kann dabei nur ein musikalisch-charmanter Abend werden. „Merci“ liebe Marianne für deine mit so viel Leidenschaft und Humor dargebrachten Lieder!

Und am Abend heizten „BluePoint“ bei den Music Fridays vor dem Haus der Musik ein. Da waren sogar das eher bescheidene Wetter und die Fußball-WM machtlos. Denn wenn die Truppe um Günter Maier-Paar über die Bühne rockt, dann kommen die Fans! Die Music Fridays sind übrigens eine seit Jahren laufende Initiative der Stadtgemeinde Gleisdorf und bieten an den Sommerfreitagen Gratiskonzerte in unserer Stadt.

Mehr als 6 Stunden nahm heute die sehr hitzig geführte Debatte zur Arbeitszeitflexibilisierung im Parlament ein. Da gingen die Wogen und emotionale Diskussionen hoch. Während die Regierungsseite mantraartig wiederholte, welche Vorteile dieses Gesetz mit sich bringt, hing die Opposition in der argumentativen Dauerschleife, wie furchtbar diese neue Regelung seien. Fakt ist:

• Arbeitszeiten können künftig leichter als bisher an die modernen Lebensrealitäten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angepasst werden
• Der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben als Normalarbeitszeit bestehen.
• Darüber hinaus können ArbeitnehmerInnen ab 01.09.2018 auch länger arbeiten – maximal 12 Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche.
• Für die 11. und 12. Arbeitsstunde gilt eine gesetzliche Freiwilligkeitsgarantie, sie können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
• Die ArbeitnehmerInnen entscheiden auch, wie diese abgegolten werden sollen. Das ermöglicht auch häufiger die 4-Tage-Woche als bisher.
• Im Schnitt darf in 17 Wochen aber nicht mehr als 48 Stunden gearbeitet werden, das war jetzt schon geltendes EU Recht und wird auch in Zukunft so bleiben.
• Kollektivvertragliche Regelungen der Normalarbeitszeit und Überstundenzuschläge bleiben - ebenso wie diesbezügliche Betriebsvereinbarungen – in Kraft.

Die Arbeitsrealität wird ab September 2018 zeigen, dass wir wegen dieser Anpassung nicht in das Mittelalter zurückfallen, sondern dass sich für einen großen Anteil von ArbeitnehmerInnen gar nichts ändern wird, für einen anderen Teil kann sich die Arbeitswelt flexibler gestalten.

Die Arbeitszeitflexibilisierung war aber nur einer von vielen Beschlüssen in dieser Sitzung, die in Summe 22 Tagesordnungspunkte umfasste und an deren Ende sich Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka mit einem umfassenden Schlusswort an das Hohe Haus wandte. In diesem dankte er den MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion, den Abgeordneten für viele interessante Diskussionen, den Klubs und ihren Obleuten, vergaß aber auch nicht, die Würde des Hauses einzumahnen, da in den letzten Monaten auch die eine oder andere Grenzüberschreitung stattfand.

Starke Worte, die am Ende aber zu dem führten, was von vielen mit Freude erwartet wurde: Das Verkünden des Endes der Sitzung und die besten Wünsche für einen erholsamen Sommer. Das Parlament hat nun sitzungsfreie Zeit, wenn man von den Einführungstagen der Untersuchungsausschüsse absieht.

Und jetzt geht es nach Hause. Ich freue mich sehr auf meine liebe Frau und ein paar gemeinsame Tage!

Tolle Nachrichten gibt es derzeit von der Arbeitsmarktentwicklung in Gleisdorf. Die Arbeitslosigkeit in Gleisdorf bewegt sich exakt auf dem gleichen Niveau wie vor Ausbruch der Finanzkrise 2008. Das heißt in Zahlen: Die Arbeitslosenquote im Mai liegt in Gleisdorf bei 2,9% (Vorjahr: 3,8%). In der Steiermark beträgt diese Quote5,4%, in ganz Österreich: 7,1%.

Ich danke den UnternehmerInnen unserer Region, die diese Arbeitsplätze schaffen! Alle Details zu den Arbeitsmarktdaten finden Sie HIER.

Am Nachmittag fiel im Parlament ein wichtiger Beschluss. Nun ist er fix, der Familienbonus, der 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern mit bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr unterstützt. Mit dieser Maßnahme werden Familien steuerlich entlastet und das Gesamtklima für Familien in unserem Land verbessert.

Wenn Sie wissen wollen, ob und in welcher Höhe Sie vom Familienbonus profitieren werden, machen Sie sich bitte auf der Homepage „Familienbonusplus“ selbst ein Bild!

Ich bedanke mich bei ÖVP-Familienministerin Dr. Juliane Bogner-Strauß, die dieses Projekt konsequent vorangetrieben und nun auch rechtlich abgeschlossen hat!

Apropos Parlament: Die Abgeordneten werden nicht nur an Redezeiten gemessen, sondern natürlich auch an den Anwesenheiten im Plenum. 358 Abstimmungen gab es in diesen 6 Monaten der aktuellen Gesetzgebungsperiode. Der ÖVP-Klub schnitt dabei am besten ab! Im Gegenzug zu manch anderen Kollegen, zB. Klubobmann Christian Kern, der bisher nur bei 30% der Abstimmungen im Plenum anwesend war. Wie man das erklären und verantworten kann, verstehe ich eigentlich nicht.

Alle Zahlen zu An- und Abwesenheiten finden Sie HIER.

Der anstehende Beschluss zur Arbeitszeitflexibilisierung war heute natürlich auch Thema in der Klubsitzung der ÖVP. Unter anderem wurde z.B. nochmals klargestellt: Der Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen mit durchschnittlich 48 Stunden galt schon bisher und gilt auch weiterhin! Das bedeutet: Wenn jemand eine Woche lang tatsächlich einmal 60 Stunden arbeitet, muss das mit Hinblick auf den Durchrechnungszeitraum in den kommenden Wochen kompensiert werden! Dieses geltende EU-Recht ist unangetastet!

Am Nachmittag fanden sich viele Klubmitglieder dann zur wichtigen Breitbandenquete, bei der Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck ihre Schwerpunkte in Sachen Digitalisierung darlegte.

1. Österreich soll das erste Land sein, in dem es flächendeckend eine Zertifizierung für die digitalen Kompetenzen steht! Start soll im Herbst 2018 sein!
2. Digitalisierungsagentur für KMU soll Betriebe aktiv unterstützen!
3. Innovation Hubs soll es in jedem Bundesland geben!
4. DIALOG: Projekt für Gesellschaft und Digitalisierung
5. Vom E-Government zum Mobile-Government
6. Schaffung der digitalen Betriebsstätte für Konzerne, die hier keine Steuern zahlen.

Auch Generalsekretär Mag. Andreas Reichhardt des BMVIT fand sehr klare Worte. Nämlich: Wir brauchen flächendeckende Glasfasernetze als Basisinfrastruktur! Zu klären ist dabei natürlich die Bedeckung des Investitionsbedarfs von ca. 10 Mrd. Euro. Das zu stemmen, wird uns alle sehr herausfordern.

Mein Statement in dieser Sache war auch deutlich:

• Es braucht eine klare politische Willensäußerung zu Glasfaser in jedes Haus.
• Schaffen wir Organisationsstrukturen dort, wo wir noch keine haben.
• Und: Geld, um das Projekt Glasfaser schnell umzusetzen!

Die gegenwärtige Regierungskoalition schafft derzeit sehr viel. Was sie von der Vorgängerregierung aber auch massiv unterscheidet, ist der nicht vorhandene Streit. In diesem halben Jahr, das mit einer beachtlichen Bilanz versehen ist, gab es kein einziges Mal eine nach Außen getragene Meinungsverschiedenheit in der Regierungsmannschaft. Und ich höre immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern: „Super ist, dass die nie streiten!“ So ist es. Damit das auch innerhalb der Parlamentsklubs so bleibt, dazu gab es heute eine Novität: Den gemeinsamen Besuch eines Heurigen, um auch einmal ein paar private Worte zu tauschen.