Stadtjournal August 2003

Revision des Flächenwidmungsplanes

Alle 5 Jahre haben die Gemeinden die Aufgabe, das Verfahren zur Fortführung und Änderung (Revision) des örtlichen Entwicklungskonzeptes, des Flächenwidmungs-planes und der Bebauungspläne, sowie der Bebauungsrichtlinien einzuleiten. Die formelle Einleitung erfolgt mittels Kundmachung, die Sie in diesem Stadtjournal auf der Seite xx finden. Die Revision dient grundsätzlich dazu, Ihre Interessen bezüglich der Nutzung von Grundstücken in den Flächenwidmungsplan einfließen zu lassen. Ein weiterer Grund eine Revision durchzuführen, ist die jüngste Fassung des Raumordnungsgesetzes. Abgesehen von einer Neugestaltung der Raumordnungsgrundsätze und Änderung von Baulandkategorien nimmt die Verpflichtung der Gemeinde „Maßnahmen zur aktiven Bodenpolitik“ (Baulandmobilisierung) zu ergreifen einen breiten Rahmen ein. Dabei wird davon ausgegangen, dass bereits ausgewiesenes, unbebautes oder auszuweisenden Bauland innerhalb einer bestimmten Frist auch einer entsprechenden Nutzung zugeführt wird. So können von der Gemeinde Maßnahmen getroffen werden um angestrebte Entwicklungsziele, insbesonders zur Vorsorge von Wohnungen und Betrieben, zu erreichen. Drei Möglichkeiten der „Baulandmobilisierung“ sieht das Raumordnungsgesetz vor: 1. Abschluss von Optionsverträgen („Privatwirtschaftliche Maßnahme“), in denen die Gemeinde Vereinbarungen mit Grundstückseigentümern über die Verwendung der Grundstücke innerhalb einer angemessenen Frist schließt. 2. Festlegung einer Bebauungsfrist für unbebaute Grundstücke. Darin kann auch die Einhebung einer Investitionsabgabe von derzeit € 1,00 / m² Grundfläche als Gemeindeabgabe für kommunale Zwecke festgelegt werden. 3. Festlegung von Vorbehaltsflächen für die Errichtung von Anlagen, für die eine nachweisbare Notwendigkeit besteht und die dem öffentlichen Zwecke dienen. Nach Einlangen der Änderungswünsche und Planungsinteressen werden diese vom örtliche befassten Raumplaner und dem dafür zuständigen Ausschuss für Stadtplanung, Stadtgestaltung und Verkehr bearbeitet und die Auflage des Änderungsentwurfes vorbereitet. Diese wird öffentlich kundgemacht und mindestens 8 Wochen aufgelegt. Von den weiteren Verfahrensschritten werde ich Sie auf dem Laufenden halten und weiter informieren. Für Infos und Auskünfte stehen Ihnen das Bauamt, Tel.: (03112) 26 01-505, E-Mail: bauamt@gleisdorf.at und der beauftragte Raumplaner Arch. DI. Arnold Werner, Tel.: (0316) 69 29 80 zur Verfügung. Ziel ist es, durch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen BürgerInnen und Gemeinde die Verwendung einer der wertvollstes Ressourcen unserer Stadt – nämlich von Grund und Boden – zu gestalten. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und Planungsideen!

• Zurück