Parlamentsnews 2-2018

Budgetsitzung - Teil 1

In der Plenarsitzung am 21.03.2018 fand die Budgetrede von Bundesminister Hartwig Löger statt. In den nächsten Zeilen finden Sie/findest du einen Überblick über die wichtigsten Punkte zum Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019.

Für das kommende Doppelbudget gilt:

Es ist der Start in eine neue Zunft! Das ist nachhaltige Politik!

Und: Erstmals seit 1954 – also seit 64 Jahren – wird der Bund weniger ausgeben als er einnimmt! Am Ende steht 2019 ein Budgetüberschuss von € 541 Millionen!

Der Bundesminister baut auf 6 Grundsätze, mit denen er für eine Wende sorgen möchte und eine zukunftsorientierte Finanzpolitik, von der vor allem die nächsten Generationen profitieren sollen, umsetzt.

Die 6 Grundsätze:

1. Wir bauen Schulden ab.

2. Wir fordern Leistung.

3. Wir entlasten die BürgerInnen

4. Wir sparen im System.

5. Wir nutzen die gute Konjunktur

6. Wir engagieren uns für Europa

> Sparen im System und Ende der Schuldenpolitik

- Der Staat spart bei sich selbst und nicht bei den Menschen

- Wir sparen bei der Verwaltung und durch die Rücknahme ineffizienter Maßnahmen

- Wir sparen bei Nicht-Österreichern, da die Asylanträge zurückgehen und es wieder mehr Gerechtigkeit im System braucht

> Stärkung für den ländlichen Raum

- Das Gesamtbudget für Nachhaltigkeit & Tourismus 2018 beträgt rd. 2,9 Mrd €, um rd. 80 Mio. € mehr im Bereich Landwirtschaft, Natur und Tourismus.

- Keine Kürzungen bei EU-Direktzahlungen, beim ländlichen Raum, bei Förderungen für Umwelt- & Klimaschutz!

- Rd. 19 Mio. € mehr im Bereich Klima, Energie und Umwelt 2018.

> Spielraum für Entlastungspaket

- Sparen ist kein Selbstzweck, sondern öffnet auch Räume für Entlastungen

- Familienbonus Plus: 950.000 Familien mit ihren 1,6 Millionen Kindern werden mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt!

- Senkung Tourismus Umsatzsteuer von 13 auf 10%

- Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Das bedeutet für Menschen mit geringen Einkommen eine jährliche Entlastung von durchschnittlich € 310,-

> Mit Sicherheit in die Zukunft

- Die innere Sicherheit ist uns ein Herzensanliegen

- Deshalb werden deutlich mehr finanzielle Mittel für das Innen- und das Verteidigungsbudget zur Verfügung gestellt

- Dadurch gibt es mehr Geld für neues Personal und Ausbildungsplätze bei der Polizei und für sicherheitsrelevante Anschaffungen

> Mehr Geld für Pflege, Soziales und Familien

- Ein großes Budgetplus gibt es für den Sozialbereich und die Pflege

- Familien werden durch den Familienbonus direkt steuerlich entlastet

> Seit langem ausreichend Geld für Bildung

- Mehr Geld für Bildung schließt Budgetlücke und stellt nach vielen Jahren wieder eine gute Grundlage zum Arbeiten sicher

- Erhöhte Mittel fließen u.a. auch in die Universitäten und die Wissenschaft und Forschung

- In Summe sind € 800 Milionen mehr(!) für die Bildung budgetiert!

21.03.2018

 
 

Gleisdorfer Adventmarkt

Der TIP Tourismusverband und die Stadtgemeinde Gleisdorf laden auch heuer wieder ins Adventdorf am Gleisdorfer Hauptplatz ein. Lassen Sie sich verzaubern und genießen Sie die adventliche Stimmung im Herzen unserer Stadt.

Die feierliche Eröffnung findet am Freitag, 30. November, um 16.00 Uhr statt.

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 26.11.2018 können Sie HIER mehr erfahren.

SCHIFFKOWITZ & SCHIRMER

Musikalische Liebe auf den ersten Blick. Eine künstlerische Kollaboration, die kurioser und spannender nicht sein könnte.

Datum: verschoben auf den 13. Dezember 2018!

Beginn: 20:00 Uhr

Ort:

forumKLOSTER
Rathausplatz 5
8200 Gleisdorf


Stadtgeflüster

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Nationalratswahl 2017

Am Sonntag, den 15.10.017 fiel eine Richtungsentscheidung! SEBASTIAN KURZ und die NEUE ÖVP haben den Sieg errungen und wird einen neuen Weg und neuen Stil in der Politik bewirken!

Das Team für den 15. Oktober 2017

Gemeinsam mit Dr. Karin Ronijak, Ing. Susanne Brandtner und Sarah Schmidjell hatte ich die große Ehre für den Bezirk Weiz Kandidat für die Nationalratswahl am 15. Oktober zu sein. Der Bezirk Weiz hat sich einstimmig zu diesem Team bekannt und geht mit noch nie dagewesener Geschlossenheit in diese Wahlbewegung – für Sebastian Kurz, für einen neuen Weg der Politik!

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!