BürgerInneninformationen 03-2019

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

vor Eingang in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 17. Juni 2019 präsentierte Rot-Kreuz-Ortstellenleiter DI Mario Keusch die Daten und Zahlen des abgelaufenen Rettungsjahres. Die 142 MitarbeiterInnen leisteten bei 11.372 Einsätzen unglaubliche 36.455 ehrenamtliche Stunden und waren dabei 356.946 Kilometer im Dienste des Nächsten unterwegs. Einfach beeindruckend, einfach bemerkenswert, das ist herausragendes Ehrenamt. Die GemeinderätInnen dankten diesem Einsatz mit großem Applaus. DANKE!!!

Danach ging es um zwei Dringlichkeitsanträge. Die FPÖ beantragte ein Glyphosatverbotfür die gesamte Stadt, die SPÖ beantragte alles dafür zu tun, dass der Schutz des Trinkwassersin der Bundesverfassung verankert werde. Die Mandatare der ÖVP haben die Aufnahme dieser beiden Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung abgelehnt, und zwar mit folgenden Begründungen:

• Beide Materien sind nicht auf Gemeindeebene zu regeln.
• Die Stadt verwendet in ihrem Wirkungsbereich kein Glyphosat mehr.
• Für ein darüberhinausgehendes Verbot gibt es auf kommunaler Ebene keine Rechtsgrundlage. Dominik Kutschera (ÖVP) merkte richtig an, dass wir auch nicht durchsetzen könnten, dass ab morgen alle mit grünen Socken gehen müssten – oder z.B. ein Rauchverbot in den Lokalen.
• Und überdies – und das war wohl das stärkste Argument für die Abstimmung – werden beide Gebiete auf der Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung stehen. Dann gibt es eine bundesweit verbindliche Regelung.

Fragestunde

GRⁱⁿ Cornelia KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte an, ob sich die Stadt Gleisdorf bei Förderprogrammenbeteilige und wie viele Mittel von diesen nach Gleisdorf fließen bzw. geflossen sind. Die genauen Zahlen dazu werde ich in der nächsten Sitzung nachreichen. Fakt ist aber, dass beispielsweise der Busbahnhof, der Freizeit- und Bewegungsraum, die Businessregion und andere Projekte von EU, Bund und Land gefördert werden und wir immer versuchen, Fördertöpfe auch auszuschöpfen.

Weiters regte Cornelia KRAUTSTINGL an, die 30er-Zonenbesser zu beschildern und zu kontrollieren, da es immer wieder zu Beschwerden käme. Meine Antwort: Wir sind sicher eine jener Gemeinden, in denen es die meisten großflächigen 30er-Bodenmarkierungen gibt. Darüber hinaus werden immer Verkehrsmessungen durchgeführt, wenn es zu Beschwerden kommt. Die Ergebnisse dieser Messungen werden auch der Polizei mit der Bitte übermittelt, diese Stellen auch verstärkt zu kontrollieren. Die Bemühungen der Stadtwurden deswegen auch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit am Sitzungstagausgezeichnet.

GR Christoph KAIL (SPÖ) stellte fest, dass viele Park&Ride-Plätze am Bahnhof leer blieben und ob man den Öffentlichen Verkehr nicht mit einer erhöhten Förderungseitens der Stadt wieder attraktiver machen sollte. Meine Antwort: Der Öffentliche Verkehr wird in Gleisdorf ausgesprochen gut angenommen. Wir fördern Halbjahres- und Jahrestickets jetzt schon höher als die allermeisten anderen steirischen Gemeinden.

Joachim DOKTER (FPÖ) fragte an, wann die Bauarbeiten am „JET-Kreis“(B64/B54) abgeschlossen und wann die Arbeiten in der Grazer Straße beginnen werden. Meine Antwort: Die Arbeiten an der Raab-Brücke werden voraussichtlich am 8. Juli beginnen. Da sollten die Arbeiten am „Jet-Kreis“ beendet sein – genaueres dazu kann nur die zuständige Landesabteilung beauskunften.

GRⁱⁿ Brigitte WINDISCH (GRÜNE) wollte wissen, wie viele Lehrlingedas Angebot seitens der Businessregion Gleisdorffür eine gratis Saisonkarte angenommen haben. Diese Information werde ich in der nächsten Sitzung nachreichen.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Im Sinne der Gemeindeordnung hat der Bürgermeister über Beteiligungen an Unternehmen regelmäßig zu berichten. Die JUKi (Jugend und Kind) GmbHist ein Unternehmen der Stadt, das für die Kinederbetreuung in den Kindergärten und den Nachmittagseinrichtungen verantwortlich ist. Die JUKi weist für das Jahr 2018 ein negatives Betriebsergebnis von € -652.355,97 aus, was an sich nichts Ungewöhliches ist, da die Kinderbetreuung alle Gemeinden wirtschaftlich belasten und dieser Abgang vom städtischen Budget gedeckt werden muss.

In der Sitzung wurde auch der Gesellschaftsvertraggeändert. Demnach kann in der JUKi GmbH künftig hin auch der Musikschulunterricht für Erwachsene abgebildet werden. Das ist notwendig, weil die neuen Förderrichtlinien des Landes Erwachsene im steirischen Musikschulwesen nicht mehr vorsehen. Diese Änderungen sollen mit dem Schuljahr 2019/2020 wirksam werden.

Den Abschluss dieses Blocks bildete der Bericht über die JUKi KG. Auch dieses Unternehmen ist eine 100%-Tochter der Stadt, die für die Gebäudeerhaltung der Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig ist. Deren Betriebsergebnis belief sich im Jahr 2018 auf € 32.716,88.

Steirische Gemeinden sind ermächtigt, von ihren gemeindeeigenen Versorgungsunternehmenfür die Inanspruchnahme des öffentlichen Gemeindegrundes für z.B. Rohr- und Kanalleitungen eine Abgabeeinzuheben. Diese beträgt 3 % der Bruttoeinnahmen des Versorgungsunternehmens und wurde nunmehr auch für die Stadtwerke GmbH rückwirkend ab 1.7.2018 eingeführt.

Zu guter Letzt wurde das Trennstück 1 des Gst. 52/3, EZ 2, KG 68111 Gleisdorf, im Ausmaß von 438 m2, an das öffentliche Wassergut des Landes Steiermark abgetreten, was sich aufgrund einer Endvermessung des Geh- und Radweges „Gleisbach-Schwimmbad“ ergeben hat.

Alle Berichte und Anträge wurden durch die GemeinderätInnen einstimmig zur Kenntnis genommen bzw. beschlossen.

Bericht des Ausschusses für Finanzen, Recht und Wirtschaft
Berichterstatter: Referent GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Für das Bauvorhaben des Abwasserverbandes„Sammler Ludersdorf-Raabquerung“ wird vom AWV ein Darlehenin Höhe von € 700.000,00 aufgenommen. Für den Anteil der Stadtgemeinde Gleisdorf soll diese die Haftung als Bürge und Zahler gem. § 1357 ABGB, jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag von € 330.919,00 für Kapital und bis zu einem Höchstbetrag von € 33.091,90 für Zinsen und Nebengebühren übernehmen. Diese Haftungsübernahme wurde einstimmig beschlossen.

Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Obmann-Stellvertreter SR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Klimaschutz geht uns alle an. Das Sachbereichskonzept Energieergänzt das Stadtentwicklungskonzept in dieser Hinsicht. Strategien, Zielsetzungen und Maßnahmenpakete werden sich im Bereich der baubehördlichen Verfahren niederschlagen. So werden beispielsweise für die Fernwärmeplanung, deren Ausbau und Optimierung klare Rahmenbedingungen festgelegt. Gerade die Solarstadt Gleisdorf als Förderin und Innovationsträgerin steht dazu, dass es Ziel der Energieraumplanung sein muss, auf lokaler Ebene geeignete Maßnahmen zur Umsetzung globaler, europäischer und nationaler Klimaschutzziele zu verorten.

Ebenso einstimmig verlief die Zustimmung zu notwendigen Ergänzungsbeschlüssenzum Stadtentwicklungskonzept, dem Flächenwidmungsplan und dem räumlichen Leitbild – alle drei Konvolute liegen derzeit zur Prüfung im Amt der Steiermärkischen Landesregierung und sollten mit den nun gefassten Beschlüssen noch im Sommer rechtskräftig werden.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshöfe
Berichterstatter: Referent GR Ing. Christian KOBER (ÖVP)

Aufgrund einiger Anrainerbeschwerden wurden folgende Gewichtsbeschränkungenbeschlossen und verordnet. Der Bittereggweg wird beginnend in der KG Unterlaßnitz an der Kreuzung mit dem Hartweg bis zur KG Ungerdorf zur Kreuzung Hinterleitenweg mit 7,5 Tonnen beschränkt, ausgenommen ist der Anrainerverkehr. Gleiches gilt für den Kerschenbauerweg im Ortsteil Laßnitzthal. Beide Beschränkungen fanden die Zustimmung aller GemeinderätInnen.

Im Bereich des Verbindungsweges zwischen der Marburger-Gasse und dem Jungbergweg entsteht derzeit ein neuer Wohnbau. Diesem Bereich soll ein eigener Namen vergeben werden. In der Sitzung des Ausschusses Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshof vom 07.05.2019 wurde über den neuen Straßennamen beraten. Der Ausschuss schlägt dem Gemeinderat den Namen „Marburger Weg“ zur Beschlussfassung vor – die GemeinderätInnen folgen diesem Vorschlag.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales und Wohnen
Berichterstatterin: Referentin SR Philippine HIERZER (ÖVP)

Die letzte Anpassung der sozial gestaffelten Zustelltarifefür die Lieferung des „Essen auf Rädern“ erfolgte im Juni 2013. Um einerseits jene EssensbezieherInnen mit geringem Einkommen nicht zu benachteiligen und um andererseits die steigenden Kosten (mehr Transportboxen und Ersatzteile, höherer Benzinverbrauch, steigende Lohnkosten aufgrund längerer Zustellzeiten) durch die Essenszustellungen mit Mehreinnahmen zu verringern, wurde folgende Anpassung der Essenszustellgebühren ab 01.07.2019 beschlossen:

1. Erhöhung der Einkommensgrenzen um € 90,00 pro Einkommensstufe
2. Anpassung der einzelnen Zustelltarife um 9,1 % (Verbraucherpreisindex 2010, Ausgangsmonat/-jahr Juni 2013 – Vergleichsmonat/-jahr April 2019),
3. Bei Verzicht auf die Berechnung des sozial gestaffelten Zustelltarifs, wird der jeweilige Höchstbetrag pro Portion in Höhe von € 2,40 (bisher € 1,90) verrechnet.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt und Energie
Berichterstatter:Referent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

In der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Energie vom 11.06.2019 wurde über die Petitionfür die Einführung eines 365 Euro-Ticketsfür die gesamte Steiermark beraten und einstimmig befürwortet. Der Gemeinderat unterstützt diese Petition einhellig.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, es freut mich, das kommunalpolitische Geschehen in unserer Stadt so transparent wie möglich zu gestalten und hoffe, dass diese Informationen auf Ihr Interesse gestoßen sind. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen wie immer gerne persönlich zur Verfügung!

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer!

Herzliche Grüße!

Christoph Stark