Plenarwoche September 2022

Am 21. September 2022 wurde nach der Sommerpause mit vollem Elan in das neue Parlamentsjahr gestartet.
Ein großes Thema dabei waren erwartungsgemäß die vor dem Sommer beschlossenen, in der Geschichte Österreichs beispiellosen Entlastungsmaßnahmen. Seit dem letzten Plenum wurden Milliarden an Euro im Kampf gegen die Teuerung ausbezahlt. Von der zusätzlichen Familienbeihilfe im August über den Anti-Teuerungsbonus und Einmalzahlungen für Pensionistinnen und Pensionisten bis hin zum Klimabonus.

August 2022

>> Die zusätzliche Sonder-Familienbeihilfe in Höhe von 180 Euro, die bereits automatisch überwiesen wurde.

September 2022

>> Der Direktzuschuss für PensionistInnen in Höhe von bis zu 500 Euro. Die vollen 500 Euro Entlastung bekommt man mit einer Pension zwischen 1.100 Euro und 1.800 Euro ausbezahlt. Für BezieherInnen kleinerer Pensionen greift der PensionistInnenenabsetzbetrag.

>> 300 Euro Entlastung für besonders betroffene Gruppen, wie MindestpensionistInnen, MindestsicherungsbezieherInnen und Arbeitslose, die sich ebenfalls gerade in Auszahlung befinden.

>> Die Erhöhung des Familienbonus von jährlich bis zu 1500 Euro auf bis zu 2.000 Euro.

Oktober 2022

>> 500 Euro für jeden Erwachsenen durch Klimabonus & Anti-Teuerungs-Bonus. Weiters gibt es 250 Euro für jedes Kind unter 18 Jahren: Eine 4-köpfige Familie mit zwei Kindern bekommt also 1500 Euro!

Ab 2023

>> Die Abschaffung der „Kalten Progression“ im Ausmaß von 20 Milliarden Euro bis 2026.

>> Die Valorisierung (jährliche Anpassung an die Inflation) von Sozialleistungen in Höhe von 4 Milliarden Euro.

>> Der Absetzbetrag für Arbeitnehmer, dessen Höhe je nach AN-Veranlagung variiert (analog zum PensionistInnenenabsetzbetrag).

>> Die weitere Senkung Lohn- und Einkommens-Steuer von 42 % auf 41 % (für Jahreseinkommen zwischen 31.000 Euro und 60.000 Euro Brutto-Einkommen).

>> Die Senkung der Lohnnebenkosten (Arbeitgeberbeiträge) um rund 1,5 Milliarden Euro.

2021 prägten die Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der COVID–19–Pandemie den Bundeshaushalt. Die Prognosen von Expertinnen und Experten ließen düsteres ahnen: Eine nur langsam wieder wachsende Wirtschaft, hohe Arbeitslosenzahlen und ein niedriger privater Konsum.
Doch durch den Fleiß und den Einsatz von Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und das Zusammenwirken von Bundesregierung und Parlament ist es gelungen, diese Krise zu bewältigen. Am Ende stand eine sich rasch erholende heimische Wirtschaft mit einem realen Wachstum von +4,5% zu Buche, die eine gute Ausgangsbasis für die Entwicklung des Bundeshaushalts bildete und für die positive Entwicklung des Steueraufkommens maßgeblich verantwortlich war, analysierte der Rechnungshof. und Während die Löhne um 2,4% bis 3,1% stiegen, kletterte der Anstieg beim privaten Konsum gar um 6,1% nach oben.
Erholung gab es ebenfalls am Arbeitsmarkt: Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten stieg um 2,5% und die Arbeitslosenquote ging um 1,9 Prozentpunkte auf 8% zurück.
Der Bericht des Rechnungshofs zeigt ganz klar: Die Bundesregierung hat hier transparent, richtig und im Sinne der Bevölkerung gehandelt und damit schlimmeres verhindert!

Um den von der Bundesregierung gewollten Transparenzansprüchen gerecht zu werden, sollen nun die Zwecke des Transparenzportals erweitert werden. Direktzuschüsse des Bundes, die als COVID-19 Wirtschaftshilfen ausbezahlt wurden, sollen veröffentlicht werden. Angegeben werden neben dem ausbezahlten Betrag auch die Firmenbezeichnung und Postleitzahl. Verstärkte Transparenz und öffentliche Kontrolle überwiegen aus Sicht von ÖVP und Grüne gegenüber den Interessen des Einzelnen auf Geheimhaltung seiner Daten.

Förderungen sind nur von der geplanten Veröffentlichung umfasst, wenn der Schwellenwert von 10.000 Euro pro Jahr überschritten wird. Veröffentlicht werden Leistungen aus dem COVID- 19 Ausfallbonus, dem Verlustersatz, Fixkostenzuschuss, Lockdown-Umsatzersatz und COVID- 19-Zahlungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Betroffen sind Leistungen, die seit dem 31. Dezember 2019 ausbezahlt wurden. Geplant ist eine monatliche Aktualisierung der Daten.

Neben der Familienbeihilfe bekommen aus der Ukraine vertriebene Familien nun auch Zugang zum Kinderbetreuungsgeld.

Derzeit kann eine Rot-Weiß-Rot-Karte fast ausschließlich nur aus dem Ausland gestellt werden. Der Zugang wird nun für einige Aufenthaltstitel, zum Beispiel Forscher, erleichtert.

Sie können Anträge nun auch im Inland stellen und während der Wartezeit in Österreich bleiben.