60 Rednerinnen und Reder widmeten sich heute in der ersten Lesung den kommenden Budgetgesetzen. Da waren viele gute Wortmeldungen dabei, die dieses Zahlenwerk kritisch hinterfragten. Es wurden aber auch die ideologischen Gräben sichtbar, aus denen so mancher Abgeordneter rhetorische Hakel auf den Budgetentwurf warf.

Immer wieder kamen auch die Staatsschulden zur Sprache. Alles ein Wahnsinn, viel zu hoch, wer hat das zu verantworten usw. Klar ist aber auch, dass es vor allem in den Krisen der vergangenen Jahre allen Beteiligten nie genug war, was die Regierung zur Abfederung von Kosten und Teuerung gemacht hat.

Jetzt stehen wir vor dem Problem hoher Schulden, die mit einer nicht anspringenden Konjunktur zur gefährlichen Mischung werden.

Der Budgetprozess wird Ende Juni abgeschlossen sein, dann sollen im Parlament die finalen Weichen gestellt werden.

Neben vielen sehr ernsten Diskussionen im Parlament gab es auch große Freude! Mein Abgeordnetenkollege Gabriel Obernosterer feierte nach der Sitzung seinen 70er! Alles Gute, lieber Gabi! Danke, dass du uns an deinem Jubeltag teilhaben ließest.

Heute war ein bedeutender Tag im Parlament! Finanzminister Dr. Markus Marterbauer hielt heute seine Budgetrede. Auch in den vergangenen Jahren ist das ein Anlass, der rundum auf großes Interesse stößt. Heuer gibt es dazu aber besondere Vorzeichen, denn es braucht eine große Kraftanstrengung aller, um das Budget zu sanieren. Zu hoch waren in den letzten Jahren die Ausgaben, zu niedrig die Einnahmen, zu schwach die Konjunktur.

Mit heute startet der routinemäßige Budgetprozess, im Juni soll das Zahlenwerk im Hohen Haus beschlossen werden.

Die Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europaparlament der Steirische Volkspartei bilden gemeinsam den „Steirerklub“. An dessen Spitze kam es heute Früh in der Grazer Burg zu einem Wechsel. Ernst Gödl übernahm von Reinhold Lopatka das Zepter in dieser informellen Vereinigung - gemeinsam für die Steiermark!

Zurück in der Heimat ging es in die Gemeinde Hofstätten/R. wo es wieder um das große regionale Verkehrsprojekt der „Spange Wünschendorf“ ging, für das das Land Steiermark ja schon grünes Licht gegeben hat. Für die Umsetzung laufen seit vielen Wochen und Monaten intensive Planungen, heute wurden wieder einige umfangreiche Verkehrsuntersuchungen präsentiert. Für dieses wie für alle anderen Verkehrsprojekte gilt: Alle Beteiligten suchen nach der besten Lösung! Erst wenn diese am Tisch liegt, kann gebaut werden!

Von Hofstätten ging es weiter nach Wien. In einer ausgedehnten Klubsitzung ging es darum, worüber in den kommenden zwei Tagen im Parlament diskutiert werden wird: Das Bundesbudget für die Jahre 2025 und 2026.

Heute ist Muttertag! Lassen wir unsere Mütter hochleben, die uns von Geburt an Geborgenheit, Liebe, Vertrauen und unumstößliche Sicherheit schenkten.

Ganz besonders heute gedenke ich meiner Mutter, die uns schon 2010 leider viel zu früh verlassen hat. Ihre Kraft und ihre unerschütterliche positive Lebenshaltung leben aber weiter.