Die Ampelregelung an der Kreuzung Franz-Tanner-Straße / Schillerstraße sorgte immer wieder für Unmut, weil der Verkehr innerhalb der Grünphase nicht abfließen konnte, weil die Ampel an der Kreuzung Schillerstraße / Gartengasse auch auf Rot umschaltete.

Das ist nun neu geregelt! Eine eingebaute Messchleife bewirkt: Wenn der Rückstau in der Franz-Tanner-Straße eine gewisse Länge erreicht hat bzw. überschreitet, dann bleibt die Ampel auf Höhe der Konditorei Wurm in der Schillerstraße auf Grün.

Damit kann der Verkehr gut abfließen. Ich danke dem Land Steiermark, das diese Änderung auf mein Betreiben hin nun umgesetzt hat.

Besuch aus der Heimat ist für mich immer etwas Besonderes! Heute waren die Herren der Straßenmeisterei Weiz im Hohen Haus zu Gast. Danke für euer Interesse!

Was stand sonst heute im Parlament am Programm?

Z.B. der Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend des ÖBB-Rahmenplans 2025-2030: Der ÖBB-Rahmenplan 2025-2030 sieht für den sechsjährigen Zeitraum Investitionen in der Höhe von insgesamt 19,7 Milliarden Euro vor. In den überlappenden Jahren 2025 bis 2029 sind die Investitionen um 1,6 Milliarden Euro niedriger als im alten Rahmenplan 2024 bis 2029. Damit wird ein Beitrag zur gesamtstaatlichen Konsolidierung geleistet

Ein heiß diskutiertes Thema war auch der von der FPÖ beantragte U-Ausschuss. Hier will die FPÖ den Tod des ehemaligen Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek und die Coronamaßnahmen untersucht wissen.

Grundsätzlich ist die Einsetzung so eines Ausschusses das Recht einer Partei. Allerdings meint die Mehrheit im Haus, dass das Gebot, dass ein Untersuchungsausschuss ein(!) Thema haben muss, verletzt wird. Dagegen kann nun der Verfassungsgerichtshof angerufen werden, der binnen weniger Wochen darüber zu entscheiden hat. Man wird sehen ...

So, nun geht es ab in die Heimat. Nach vier intensiven Tagen freue ich mich sehr auf das Wiedersehen mit meiner lieben Frau!

Der ORF-Report widmet sich den Klimaschutzaktivitäten der Gemeinden und hat für die nächste Sendung unser Gleisdorf auserkoren – da freue ich mich sehr! Vieles wurde dazu vor Ort dokumentiert, ich durfte mich im Parlament den Fragen der ORF-Redakteurin Sophie-Kristin Hausberger stellen. Zu sehen am Dienstag, den 15.07.2025, ab 21:05 Uhr, ORF2.

PS.: Der verkehrte Schirm über mir war keine Deko, sondern sollte die Lichtreflexionen meines dichten Haares verhindern.

Im Plenum ging es heute zeitweise wieder recht heiß her. Heute wurden Themen behandelt wie z.B. die Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“und „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“, Strategie für den Musikstandort, die Förderung der kulturellen Teilhabe und der große Brocken der Einführung der Teilpension.

In meiner Plenarrede vom 10.07.2025 ging es um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, um die Netzsicherheit und die Frage, warum dem Antrag der GRÜNEN nicht Folge geleistet wurde.

Terroristen schreiben sich keine Briefe, schicken kein Fax und rufen auch nicht am Festnetz an, um terroristische Taten vorzubereiten. Diese Terroristen kommunizieren über Messenger-Dienste – aber auf diesem Auge sind unsere Ermittlungsbehörden derzeit blind.

Ein unhaltbarer Zustand!

Was in ganz Europa schon lange zulässig ist, wurde heute Im Parlament auch für Österreich beschlossen. Die Polizei kann die Messenger-Dienste von Verdächtigen über Anordnung des Rechtsschutzbeauftragen und mit Zustimmung eines Drei-Richter-Senats überwachen.

Endlich!

Das war heute einer der wichtigen Beschlüsse im Hohen Haus in einer wieder einmal recht langen Sitzung, die wohl bald zu Ende gehen wird.

Am Rande der Sitzung konstituierte sich heute die parlamentarische Freundschaftsgruppe Finnland und Schweden, deren Teil ich sein darf. Im Parlament hatten wir dazu Gelegenheit, uns mit Frau Botschafterin Nina Vaskunlahti aus Finnland sowie Herrn Gesandter-Botschaftsrat Anders Lindgren aus Schweden auszutauschen.