Eintrag vom 19.4.2022, 16 Uhr 39

Wald oder Wohnraum - eine sehr sensible und komplexe Sache

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer,
liebe Leserinnen und Leser,

am 8. April erließ die BH Weiz in der Rodungsangelegenheit „Schießstattgasse“ einen Bescheid, mit dem eine Rodung der genannten Fläche unter einigen Auflagen zugesprochen wurde. Und obwohl diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist und möglicherweise noch in die nächste Rechtsinstanz geht, darf ich mich an dieser Stelle zur Sache äußern, zumal die Geschichte von einigen Seiten spürbar angeheizt wurde.

Vorweg darf ich festhalten, dass ich in dieser Causa immer volle Transparenz garantiert habe und dafür auch weiterhin stehe! Die Stadt hat bei keiner Aufgabe etwas zu verstecken, so auch nicht in dieser Sache.

Deshalb einmal zur Genesis:

Herr Pongratz kam Mitte 2018 mit dem Wunsch zu mir, im Bereich der Verlängerung der Hofäckergasse auf seiner Liegenschaft ein privates Wohnhaus zu errichten. Diese Fläche war mit dem Vorbehalt für „Förderbaren (= „sozialen“) Wohnbau“ ^*) versehen und liegt in einer der schönsten Wohngegenden unserer Stadt. Das wiederum ließ die klare Vermutung zu, dass die Grundstückspreise dort mit dem sozialen Wohnbau kaum kompatibel sein werden. Darum entstand die Idee, diesen raumordnerischen Vorbehalt von dieser Fläche zu nehmen und ihn auf die Fläche in der Schießstattgasse zu übertragen – gleichzeitig räumte Herr Pongratz der Stadt eine Kaufoption für diese Fläche ein. Alle diese Details wurden in den fraktionsübergreifenden Ausschüssen und im Gemeinderat diskutiert.

^*) Generell kommt es nicht darauf an, wo eine Gemeinde solche Vorbehaltsflächen widmet, sondern darauf, dass es solche Flächen gibt, um dem sozialen (= geförderten und durch eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft errichteten) Wohnbau eine Chance zu geben – insbesondere für junge Familien!

Von Anbeginn all dieser Diskussionen war klar, dass die Fläche in der Schießstattgasse nur dann in Bauland umgewidmet werden kann und wird, wenn dort ein sozialer Wohnbau entsteht. Das war die Prämisse, die allen Beteiligten, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit auch so kommuniziert wurde.

Dieser Wille schlug sich auch im Optionsvertrag zwischen Stadt und Herrn Pongratz nieder. Darin heißt es unter anderem: „Das Grundstück dient dem geförderten Wohnbau.“ Und: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Rechte und Pflichten aus dieser Option nachweislich und schriftlich auf ihre jeweiligen Rechtsnachfolger zu überbinden und diese wiederum zur weiteren schriftlichen Überbindung an deren Rechtsnachfolger zu verpflichten.“ Und so war im ersten Entwurf der Flächenwidmungsplan-Änderung das Grundstück auch als Vorbehaltsfläche markiert.

In der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2018 wurde dazu die Flächenwidmungsplan-Änderung 0.27 „Schiessstattgasse“ einstimmig(!) beschlossen, mit 13.12.2018 wurde sie rechtskräftig. Dabei wurde auf die Einwendungen der AnrainerInnen eingegangen. Natürlich wurde hier auch die zuständige Raumordnungsabteilung des Landes und auch die Forstinspektion der BH Weiz gehört, die keine Einwendungen hatten.

In der Gemeinderatssitzung vom 17.06.2019 wurde dann der Ergänzungsbeschluss des Flächenwidmungsplanes 1.00 beschlossen und ua. auch sämtliche zwischenzeitigen Änderungen (zwischen Auflage des Erstentwurfes und Endbeschlussfassung) eingepflegt. Dass es zwischen der Auflage des Erstentwurfs und der Endbeschlussfassung Änderungen gibt, liegt in der Natur der Sache und ist ein vollkommen normaler Vorgang, weil sich einiges eben auch aus den Diskussionen ergibt.

Parallel zum Flächenwidmungsplan hat der Gemeinderat auch das damit korrespondierende Stadtentwicklungskonzept mehr als zwei Jahre diskutiert und beraten. Das ist ein sehr umfassendes Werk, das alle Vorhaben und Ziele in dieser Zeit für die kommenden zehn Jahre beinhaltet. Das Thema „Wohnen“, das auch die Schießstattgasse betrifft, ist hier eines der vielen Einzelthemen.

Nachdem es sich bei der in Rede stehenden Fläche nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates nun um Bauland handelte, hat die Österreichische Wohnbaugenossenschaft (ÖWG) das Grundstück am 31.01.2020 gekauft und in Absprache mit dem Land Steiermark auf Basis der Förderregelungen einen Architekturwettbewerb für dieses Projekt ausgeschrieben. Das Siegerprojekt, das ca. 50 Wohnungen vorsieht, wurde in der Jurysitzung am 05.10.2020 gekürt.

Wiederum parallel dazu hat der Gemeinderat der Stadt Gleisdorf nach Anhörung der Aufsichtsbehörde und 11 Stellen einen Bebauungsplan beschlossen, der am 28.04.2021 in Rechtskraft erwachsen ist. Seither laufen alle Planungen und die Erstellung notwendiger Gutachten, die für ein Bauverfahren notwendig sind. Begleitend dazu hat die Stadt aufgrund der geäußerten Sorgen der AnrainerInnen ein Verkehrsplanungsinstitut damit beauftragt, die verkehrstechnische Leistungsfähigkeit dieses gesamten Viertels zu prüfen – das Ergebnis liegt seit 24.11.2020 vor und attestiert dem Gebiet auch bei Realisierung aller geplanten Wohnbauprojekte eine gute Leistungsfähigkeit, einzelne Begleitmaßnahmen (Errichtung von Radwegen) wurde empfohlen.

Im Lichte dieser gesamten Entwicklung hat sich mit „Wake up Gleisdorf“ eine beachtliche BürgerInnenbewegung geformt, die sich primär um (Zitat Webseite) unsere grüne Umgebung und unser lebenswertes Gleisdorf fürchtet. Deshalb wurden die Stadtverantwortlichen dringend aufgefordert, dieser dramatischen Entwicklung entgegenzuwirken und zwar dadurch, dass Baubewilligungen für Siedlungsbauten nur mehr für Bauvorhaben erteilt werden, die bodenschonend und energieautark sind, eine gute Verkehrsaufschließung aufweisen und am richtigen Platz stehen! Man stehe für eine sparsame Nutzung von Boden und den Erhalt von Grünraum, eine kluge vorausschauende Entwicklung und einen verträglichen Zuwachs der Stadt ... und nun würden auch noch am Ende der Schießstattgasse über 11.000 Quadratmeter WALD mit vielen hohen Bäumen verbaut - ein letztes Naturjuwel, in dem sich bis heute noch gerne Rehe aufhalten …

Auf Initiative der Bürgerbewegung begutachtete die Forstinspektion der BH Weiz (Anm: die auch in die Widmungsverfahren miteingebunden war) diese Fläche und attestierte, dass es sich dabei um Wald handle. Diese Feststellung floss in weiterer Folge auch in den Bescheid der BH Weiz, der wenige Tage danach erging.

Auch hier darf ich die interessierten LeserInnen ein wenig in die Vergangenheit und die Entwicklung dieser Fläche entführen. Das Land Steiermark hat hier in unregelmäßigen Abständen Befliegungen und Fotodokumentationen aller Flächen beauftragt. Die Wachstumsentwicklung und den aktuellen Zustand der Fläche ersehen Sie anhand der einleitenden Fotos.

Am 28.03.2022 wurden mir im Rahmen der Gemeinderatssitzung von VertreterInnen der BürgerInnenbegung „Wake up Gleisdorf“ die Petition und vor allem die rund 4.700 gesammelten Unterschriften übergeben. Wie schon in der Gemeinderatssitzung so darf ich es auch hier wiederholen: Dieser Initiative zolle ich meinen größten Respekt! Eine so große Anzahl an Unterschriften zu sammeln, bedarf großer Leidenschaft und echten Fleißes, denn auch bei brennenden Themen geschehen 4.700 Unterschriften nicht im Handumdrehen. In der Sitzung sprachen Raumordnungsreferent Dr. Wolfgang Weber und ich die Einladung an die Wake-up-VertreterInnen aus, beim in Kürze startenden Sachprogramm „Grün- und Freizeitraum“ aktiv mitzuwirken.

Abseits des zu dieser Zeit noch laufenden Rodungsverfahrens hatte ich mit den Obleuten der im Gemeinderat vertretenen Parteien und dem Vertreter der ÖWG am 7. April eine Videokonferenz, in der wir nochmals grundsätzliche Fragen und auch jene erörterten, welche Lösung es in dieser Causa geben kann. Daraus resultierte die gemeinsame größere Besprechung am 22. April 2022, zu der drei VertreterInnen von „Wake up Gleisdorf“ eingeladen sind.

Dass die BH Weiz in der Zwischenzeit einen Rodungsbescheid erlassen hat, tut der Sache keinen Abbruch. Denn zum einen ist ja offen, ob hier ein Rechtsmittel eingelegt wird, zum anderen besteht unsererseits der gemeinsame Wille, hier eine für alle machbare Lösung zu finden, die auch ein lebbarer Kompromiss sein kann.

Was macht die Sache eigentlich so schwierig und warum sagt die Stadt nicht einfach, dass der Wald bleiben soll?

• Wald:
  Dass die Fläche Wald ist, wurde erst durch die BH auf Betreiben der AnrainerInnen festgestellt. Im gesamten Flächenwidmungsverfahren war das nie ein Thema und auch die Genesis weist nicht unbedingt auf einen gewachsenen Wald hin. Auch bei dem Ortsaugenschein der Oberbehörde der Stadt kam das Argument „Wald“ kein einziges Mal auf. Ja, es ist eine Grünfläche, auf der in den letzten Jahren viel wachsen konnte und die vielen Menschen am Herzen liegt.
  
  
• Rechtskraft und Vertrauensschutz:
  Diese beiden Begriffe gehören zum Fundament unserer Rechtsordnung. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss darauf vertrauen können, dass behördliche Verfahren, sobald sie rechtskräftig abgeschlossen sind, auch Bestand haben. Alles andere wäre ein schwer zu argumentierbarer Eingriff in Eigentums- und Freiheitsrechte. Stellen Sie sich vor, Ihnen wurde von Ihren Vorfahren ein Grund vererbt, den Sie möglicherweise für Ihre Kinder als Baugrund verwenden wollen. Es widerspräche dem Vertrauensschutz, wenn die Gemeinde so eine Fläche dann einfach ohne das Vorliegen der eingeschränkten rechtlichen Voraussetzungen in eine andere Nutzungsform umwidmen bzw. diese als im öffentlichen Interesse stehenden Naherholungszone betiteln würde. Das gilt auch für jedes Recht, das man vom Staat und seinen Behörden zugesprochen bekommt.
  
  
• Leistbares Wohnen:
  Aufgrund der bestehenden Dynamik der letzten Jahrzehnte war und ist es einhelliger Wunsch aller(!) Gemeinderatsfraktionen, zentrumsnahe und gut erreichbare Flächen dem leistbaren Wohnen zu widmen, damit insbesondere Jungfamilien die Chance für den Aufbau einer eigenen Existenz haben. Dieser einhellige Wunsch führte in diesem Fall überhaupt zur gesamten Entscheidungskette, die nun zur Diskussion steht.
  
  
• Wald und Grünraum:
  Die Stadtgemeinde Gleisdorf steht für den Schutz ihrer rund 60 Hektar umfassender Wälder und des Grünraumes, der heute wichtiger ist denn je. Dennoch muss es eine kontrollierte Entwicklung geben dürfen, in der die VerantwortungsträgerInnen einer Kommune entscheiden, welche Interessen in einem konkreten Fall überwiegen. In diesem besonderen Fall waren sich alle Gemeinderatsmitglieder darüber einig, dass wir auf diesen rund 12.000 m² Lebensraum für junge Familien schaffen wollen.

Liebe Leserinnen, liebe Leser, ich hoffe, ich konnte Ihnen hier einen Überblick über diese sensible Angelegenheit geben, die sich niemand der Beteiligten leicht macht. Wir alle sind hier um eine gute Lösung bemüht, die die Interessen aller Betroffenen bestmöglich abbilden soll.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter 0664 / 60 20601 200 oder unter bgm@gleisdorf.at zur Verfügung.

Herzliche Grüße!

Christoph Stark

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