Plenartag Jänner 2024

Aktuelle Stunde der FPÖ: Dieser Tagesordnungspunkt widmete sich der Kritik an der Finanzierung und der Gehaltsstruktur des Österreichischen Rundfunks (ORF). Klar ist, dass die FPÖ mit all jenen Medien keine Freude hat, die Kritik an ihr üben. Darunter auch mit dem ORF. Deswegen verlegt die FPÖ ihren Fokus auf eigene Medien, deren Inhalt sie uneingeschränkt steuern kann.

Aktuelle Europastunde der ÖVP: Die ÖVP legte den Fokus auf die Sicherheit Österreichs, die vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen in Europa, insbesondere durch den Konflikt in der Ukraine, auch eine europäische Dimension erfordert. Es wurde betont, wie wichtig die EU für Österreichs Sicherheitspolitik ist. Außerdem spricht sich die ÖVP für verstärkte Investitionen in die Verteidigungsbereitschaft sowie für eine koordinierte Luftraumüberwachung und -verteidigung aus.

Volksbegehren:

Es wurden wieder einige Volksbegehren debattiert. Unter anderem:

• Volksbegehren "ECHTE Demokratie": Dieses Volksbegehren setzt sich für grundlegende demokratische Prinzipien ein, darunter ein Verbot der Diktatur, die Versammlungsfreiheit, ein faires Wahlrecht und die Möglichkeit für Bürger, durch Volksbegehren direkt in politische Entscheidungsprozesse einzugreifen.

• Volksbegehren "Beibehaltung Sommerzeit": Hier wird die permanente Beibehaltung der Sommerzeit gefordert, mit der Begründung, dass die ursprünglichen Gründe für die Zeitumstellung nicht mehr bestehen.

• Volksbegehren "GIS Gebühren NEIN": Dieses Volksbegehren richtet sich gegen die Gebührenfinanzierung des ORF und setzt sich für deren Abschaffung ein.

• Volksbegehren "Lieferkettengesetz": Angelehnt an ähnliche Gesetze in anderen Ländern, wie Deutschland, fordert dieses Begehren die Einführung eines Gesetzes, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutzstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette verpflichtet. Unternehmen sollen auch den Produktionsprozess und das Transportwesen lückenlos dokumentieren und offenlegen.

• Volksbegehren "Unabhängige JUSTIZ sichern": Mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, wird die Wiedereinsetzung der Untersuchungsrichter gefordert, die ohne Weisung und unabhängig in der Anfangsphase von Ermittlungsverfahren agieren sollen.

Informationsfreiheitsgesetz: Ein zentraler Beschluss des Plenums ist das neue Informationsfreiheitsgesetz, das einen Paradigmenwechsel in der Informationspolitik einleitet. Es verpflichtet bestimmte Gemeinden über 5000 Einwohner:innen (das sind 259 von 2.093) und Institutionen Informationen proaktiv zu veröffentlichen, während andere lediglich einer passiven Informationspflicht unterliegen. Nach einer 1,5-jährigen Vorbereitungszeit müssen relevante öffentliche Stellen Informationen wie Geschäftseinteilungen und Tätigkeitsberichte auf www.data.gv.at veröffentlichen. Das Gesetz schließt jedoch geheimhaltungsbedürftige Informationen aus und sieht Maßnahmen vor, um Missbrauch, etwa durch Serienanfragen, zu vermeiden. Es stärkt die öffentliche Informationszugänglichkeit, schützt aber zugleich sensible Daten.

Neue Servicestelle für Künstliche Intelligenz: ÖVP und Grüne haben vorgeschlagen, eine spezialisierte Stelle für Künstliche Intelligenz (KI) bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde (RTR) zu schaffen, um dem wachsenden Einfluss von KI-Technologien Rechnung zu tragen. Diese neue Einheit soll Fachwissen entwickeln und ein breites Spektrum an Informationen und Beratungsdiensten für KI-Initiativen in den Bereichen Medien, Telekommunikation und Postwesen anbieten. Kernpunkte des Angebots sind ein Informationsportal, Leitlinien zu regulatorischen Fragen und Cyber-Sicherheit, die Organisation von Studien und Konferenzen sowie die Erstellung von Leitfäden und Best-Practice-Modellen für den KI-Einsatz. Darüber hinaus ist die Gründung eines elfköpfigen KI-Beirats geplant, dessen Mitglieder von der Bundesregierung ernannt werden und Expertise in Ethik, Forschung, Wirtschaft, Recht und Technologie einbringen sollen, um die strategische Ausrichtung der Servicestelle zu unterstützen.