Stadtjournal Juni 2004

Sie haben die Wahl - Nutzen Sie Ihr Stimmrecht als wichtigstes Mittel der Demokratie

Wenige Wochen nach der Bundespräsidentenwahl steht bereits die nächste Wahl vor der Tür - die Wahl zum Europaparlament am 13. Juni 2004.

Gleisdorf folgte bei der Bundespräsidentschaftswahl nicht dem Bundestrend. Zum einen was das Wahlergebnis betrifft, zum anderen wich die Wahlbeteiligung doch deutlich ab.

Zum Ergebnis:

Dr. Heinz Fischer erhielt bundesweit 52,39 Prozent der abgegebenen Stimmen, in Gleisdorf 47,29 Prozent.

Auf Dr. Benita Ferrero-Waldner entfielen in ganz Österreich 47,61 Prozent, in Gleisdorf erreichte sie 52,71 Prozent. So viel zum amtlichen Wahlergebnis.

Erschreckend niedrige Wahlbeteiligung:

Auch diesbezüglich unterschied sich das Gleisdorfer vom bundesweiten Ergebnis. Betrug die Wahlbeteiligung in Österreich 71,60 Prozent, so lag sie in Gleisdorf bei nur 61,18 Prozent. Aus demokratiepolitischer Sicht war es für mich alarmierend, dass die Wahlbeteiligung in zwei Gleisdorfer Wahlsprengeln unter 48 Prozent lag. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der in diesen Sprengeln wohnhaften und wahlberechtigten Menschen überhaupt nicht zur Wahl gegangen sind.

Im Hinblick auf die folgenden Argumente möchte ich an alle Gleisdorferinnen und Gleisdorfer dringend appellieren, von Ihrem WahlRECHT bei der kommenden EU-Wahl Gebrauch zu machen.

• Die Wirtschaft, die innere und äußere Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz, Verkehrsfragen und auch Kultur und Wissenschaft – all diese Bereiche werden zunehmend von Europa mitbestimmt.
• Die Europawahl ist eine hochpolitische Wahl, bei der die eine Hälfte des Europäischen Gesetzgebungsorgans – das Europaparlament – gewählt wird. In diesem wird Österreich mit 18 von insgesamt 732 Sitzen vertreten sein.
• In diesem europäischen Parlament gibt es keine Nationenmehrheiten. Für alle Entscheidungen müssen Mehrheiten gefunden werden. Das heißt, dass auch Österreich in diesem großen Gesetzgebungsorgan ein gewichtiges Stimmrecht hat.

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