Internetbeitrag vom 08.07.2005

Gemeinderatssitzung

Recht diskussionsfreudig gestaltete sich die gestrige Gemeinderatssitzung, in der mit Ausnahme eines Beschlusses alle Anträge einstimmig angenommen wurden. Das klingt nach breitem Konsens, der nicht durchgehend gegeben war. Hier eine kurze Zusammenfassung:

Fragestunde

Christine Engelmann (GABL) erkundigte sich wieder nach dem Stand der ASO. Diese Anfrage konnte ich damit beantworten, dass das Land nun sehr intensiv an verlässlichen Schätzkosten arbeitet, im Herbst dann die Finanzverhandlungen mit den beteiligten Gemeinden stattfinden werden, danach der Architektenwettbewerb, der mit Jahresende abgeschlossen sein sollte und damit einer baulichen Umsetzung im 1. Quartal 2006 nicht im Wege stehen sollte.

Lieselotte Simon (SPÖ), fragte an, ob die Taxistandplätze am Hauptplatz bleiben, was ich angesichts keines adäquaten Alternativstandortes bejahte.

In ihrer zweiten Anfrage wollte Christine Engelmann wissen, wie der Zustand der zwischengepflanzten Bäume sei. Dazu konnte ich nur die Auskunft erteilen, dass die Fa. Höfler sich um die Bäume kümmere und eine Anwuchsgarantie für drei Jahre abgegeben habe.

Franz Grabner (SPÖ) wollte erfahren, wie sich m-Parking entwickle. Die Beantwortung dieser Frage musste ich auf die nächste Sitzung verschieben, da die exakten Zahlen am Abend naturgemäß nicht vorlagen.

Robert Lamperti (SPÖ) erkundigte sich, ob der versprochene Zuschuss von Staatssekretär Schweitzer zum Projekt „Fit für die Schule“ schon eingelangt sei. Vizebürgermeister Aigner erklärte, dass diese angeblich in der Sitzung Ende Juni beschlossen worden sei, der Sportausschuss werde sich darum kümmern.

Weiters wollte er wissen, auf welchem Grundstück die ASO denn gebaut werde. Meine Auskunft lautete, dass mit einem Grundstückseigentümer noch verhandelt werde, wenn diese Verhandlung nicht zum gewünschten Erfolg führe, zwei Alternativgrundstücke zur Verfügung stünden.

Karl Hierzer (GABL) stellte abschließend die Anfrage, welche Besprechungspunkte einer Ausschusssitzung (die ja nicht öffentlich sind) in die Öffentlichkeit getragen werden dürfen und welche nicht – die Gemeindeordnung sieh hier keine ganz klare Regelung vor. Mein Vorschlag dazu: Die einzelnen Ausschüsse mögen in ihren Sitzungen festlegen, welche Punkte man öffentlich machen könne und welche nicht. Dieser Vorschlag wurde mit allgemeinem Nicken angenommen.

Mitteilungen des Bürgermeisters

In meinen Mitteilungen durfte ich berichten, dass Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic einen Regierungsbeschluss über die Förderung des Wellenbades für das Jahr 2005 in der Höhe von € 340.000,- herbeigeführt hat.

Ferner liegt die schriftliche Zusage von Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder über eine Förderung des Jugendhauses [aus]ZEIT in der Höhe von € 8.000,- für das Jahr 2005 vor. Ebenso teilte sie mit, dass das Stundenkontingent der Musikschule für das nächste Schuljahr um 14 Stunden erhöht werde.

Wie in jeder Sitzung berichtete ich auch gestern über die aktuelle Arbeitsmarktlage im AMS-Bezirk Gleisdorf. Diese beträt 4,2 % und liegt Gleisdorf damit auf dem 2. Platz in der Steiermark. Landes weit beträgt die Quote 6,1%, Bundes weit 6,5 %.

Abschließend verlas ich einen Brief von Herrn Eduard König, in dem er dem Gemeinderat seine Gedanken zur Estag, der VA Tech und der Frohnleichnahmsprozession mitteilen musste.

Anträge des Bürgermeisters

In diesem Tagesordnungspunkt wurden eine Petition an die ÖBB zur Aufrechterhaltung des Fahrkartenschalters am Bahnhof Gleisdorf und eine Haftungsübernahme für das EU-Projekt Concerto – Energy Minds für die Feistritzwerke-Steweag-GesmbH beschlossen.

Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 27.06.2005

Die Obfrau des Prüfungsausschusses, Christine Engelmann, berichtete über das Ergebnis dieser Sitzung. Sitzungen des Prüfungsausschusses dauerten in der letzten Periode für gewöhnlich keine ganze Stunde, der Bericht im Gemeinderat darüber einen Bruchteil davon. Nun ist alles anders. Die Sitzung dauerte fast drei Stunden, Nachbesprechungen nicht eingerechnet. Man kam auch zu keinem übereinstimmenden Bericht. Christine Engelmann war sehr um eine konstruktive und objektive Zusammenfassung bemüht, ihr Bestreben wurde aber kurzerhand durch einen parteipolitisch motivierten Vortrag von Gemeinde- und Kommerzialrat Sperl zunichte gemacht. Manchesmal ist es wirklich erstaunlich, wie einfache Dinge verkompliziert werden können.

Zusätzlich stellte sich Gemeinderat Hans Getto durch seine Wortmeldung auf das verbal-politische Nebengleis. Ein "wichtiger" Beitrag zur Förderung des konstruktiven Klimas!

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses

Die Berichte und Anträge des Obmannes des Finanz- und Rechtsausschusses, DI Dr. Wolfgang Leitner, führten hingegen zu kaum Diskussionen, dafür zu einstimmigen Beschlüssen. Einig war man sich betreffend den Pachtvertrag mit der Familie Glieder, den Verkauf einer Teilfläche in der Neugasse an die Familie Wurm und den Vertrag mit der 8-Städte-Kooperation.

Bericht und Anträge des Ausschusses Stadtgestaltung und Verkehr

Ebenso flott und einstimmig wurden die Anträge des Baureferenten, Ing. Hubert Kulmer, beschlossen. Diese betrafen einen Bebauungsplan, die Erteilung der Zustimmung zum Umbau und späteren Grundtausches am Raabweg und die bauliche Sanierung der Dr.-Hermann-Hornung-Gasse. Bemerkenswert ist, dass Hubert Kulmer bei diesen Beschlüssen kein einziges Mal den Saal wegen Befangenheit verlassen musste….

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales u. Wohnen u. internationale Beziehungen

In gleicher Art und Weise ging es bei den Anträgen des Sozialreferenten, Wolfgang Wratschgo, weiter. Über seinen Antrag wurden die Richtlinienänderung der Familienförderung und die Vergabe von sieben Gemeindewohnungen beschlossen.

Bericht und Anträge des Ausschusses Umwelt, Energie und Wirtschaftshof

Ein wenig mehr Diskussion gab es hinsichtlich des von Umweltreferenten Ing. Karl Hierzer eingebrachten Antrages zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Rußpartikelfilter für Dieselkraftfahrzeuge. Dem Grunde nach war man sich einig. Lediglich das Ausmaß der Befüllung des Fördertopfes wurde eine Zeit lang beraten, zumal in Gleisdorf mehr als 1700 Dieselfahrzeuge zugelassen sind und nicht unbegrenzt Fördermittel vorhanden sind. Mein Antrag, den Fördertopf vorerst mit € 10.000,- auszustatten, wurde schließlich einstimmig angenommen.

Antrag der SPÖ-Fraktion – Änderung der Gemeinderatsbezüge

Wieder hitzig wurde schließlich die Diskussion um den Antrag der SPÖ, wonach eine Neuregelung der Bezüge der GemeindemandatarInnen beschlossen werden sollte. Ihren Antrag begründete die SPÖ damit, dass es in der Stadt Ausschussobmänner (und –frauen) gäbe, die für ihre Tätigkeit monatlich € 68,- erhalten, und andererseits ReferentInnen bestellt sind, die für ihre Tätigkeiten mit monatlich € 278,- entlohnt würden. Alle Beträge verstehen sich als Bruttozahlungen. Das sei eine Ungleichbehandlung der politischen VerantwortungsträgerInnen, ein nicht erklärbarer Unterschied. Die SPÖ schlug deshalb vor, auch die Entschädigungen für die Tätigkeiten der ReferentInnen mit € 68,- (brutto) zu verringern und die dadurch entstehende Ersparnis von jährlich € 17.220,- sozialen Zwecken zur Verfügung zu stellen.

Man kann sich vorstellen, dass dieser Antrag nicht unmittelbar zur Abstimmung führte.

Irgendwie erinnert das Ansinnen der SPÖ-Riege an die besten Zeiten des jetzigen BZÖ-Chefs, der sich immer mit dem Aufräumen des Privilegienstadels in der Politlandschaft rühmte. In der Sache selbst ist es wichtig zu wissen, wie sich die Obleute- und Referentenbezüge geschichtlich entwickelt haben.

Im Jahr 1990 beantragte der damalige SPÖ-Bürgermeister Nußmayr die Einführung dieser Regelung und begründete sie damit, dass die ReferentInnen einen ungleich höheren Arbeitsaufwand hätten. Sein Antrag wurde damals einstimmig beschlossen. Auch eine Anpassung im Jahre 1999 fand im Gemeinderat unter SPÖ-Führung einhellige Zustimmung. In den Jahren 1990 bis 2005 stellten die SPÖ 11, die ÖVP 8, die FPÖ 2 und die GABL keinen Referenten. Was ist hier augenscheinlich? Als die politische Welt der SPÖ noch heil war, waren auch die Bezüge der ReferentInnen keine Diskussion, mehr noch, sie wurden unter SPÖ-Dominanz eingeführt. Jetzt, wo die SPÖ keinen Referenten mehr stellt und auch angebotene Obmänner bzw. –frauen abgelehnt hat, ist dieses System ungerecht und nicht mehr plausibel. Unter dem Deckmäntelchen der sozialen Wohltäterschaft, soll eine Änderung herbeigeführt werden. Populismus in Reinkultur!

Die Wortmeldungen meiner GemeinderatskollegInnen waren eindeutig. Ein Referent, eine Referentin leistet für die Gemeinde und damit für das Gemeinwohl monatlich zwischen 30 und 60 Arbeitsstunden. Das ergibt einen „Stundenlohn“ von € 4,63 bis € 9,27. Brutto! Weder entlohnt noch verrechnet werden gefahren Kilometer, Telefonspesen, Kauf von diversen Eintrittskarten (= Sponsorbeiträge) etc. Zieht man diese Aufwendungen ab, reduziert sich diese Aufwandsentschädigung gegen Null, wenn nicht darunter. Hand aufs Herz: Würden Sie für dieses Geld große Teile Ihrer Freizeit opfern? Alle betroffenen GemeinderatskollegInnen haben sich aus Freude, Idealismus und persönlichem Engagement für diese Ämter entschieden und beklagen keineswegs eine augenscheinliche Unterbezahlung. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass sich niemand für den Erhalt dieser Entschädigung schämen muss. Beschämend finde ich aber das Verhalten der SPÖ unter der Führung von Robert Lamperti, der mit dieser Aktion versucht, auf billigste Art und Weise politisches Kleingeld zu sammeln. Gleich sahen dies die GemeinderätInnen der GABL, der FPÖ und der ÖVP, die diesen Antrag gegen die Stimmen der SPÖ-Fraktion ablehnten.

Gespannt bin ich, welche Interpretation die anwesenden PressevertreterInnen dazu finden, die in Kürze in der Kleinen Zeitung und in der Gleisdorfer Woche zu lesen sein werden.

Nach dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ und dem nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung konnte ich die Sitzung um 21:40 Uhr mit den besten Wünschen für einen schönen Sommer schließen.

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