Mehrparteienübereinkommen betreffend die Plakatierung im Stadtgebiet anlässlich der Landtagswahl

Offener Brief an die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN

Offener Brief an die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN
Zu Handen Herrn Ing. Karl Hierzer

Lieber Karl,

Bezug nehmend auf das vereinbarte Übereinkommen betreffend die Plakatierung in Gleisdorf und deine Aussage, dass die GRÜNEN diese Vereinbarung hinsichtlich der für jede Partei zu verwendende Plakatfläche nicht einhalten können, darf ich dir Folgendes mitteilen bzw. dich schließlich um Folgendes ersuchen:

Bei dem Vier-Parteien-Gespräch, an dem für die GRÜNEN Christine Engelmann teilgenommen hat, haben wir uns nach eingehender Diskussion auf den nun vorliegenden und von allen Parteien unterzeichneten Modus geeinigt, wobei die Unterschrift der Parteiobleute für mich nur mehr als formelles Kriterium anzusehen ist, für mich war auch schon die mündliche Zusage der einzelnen ParteienvertreterInnen bindend. In diesem Gespräch war bereits klar, dass die GRÜNEN größere Plakate verwenden werden. Christine Engelmann sah darin kein Problem, da man eben die Anzahl der Plakatständer so wählen werde, dass die verbindlich vereinbarte Flächengrenze von 40,32 m² auch von den GRÜNEN eingehalten werde.

Deine Aussage, dass die Landesorganisation euch diese Anzahl an Plakaten zugeteilt habe und diese eben aufgestellt werden müsse, kann ich im Hinblick auf die Vereinbarung nicht akzeptieren. Alle Gleisdorfer Gemeinderatsparteien haben oder werden von den jeweiligen Landesorganisationen eine bestimmte Anzahl an Plakaten bekommen. Für die ÖVP kann ich festhalten, dass es bestimmt möglich wäre, ein Vielfaches an Plakaten zu bekommen, als wir vereinbart haben. Es liegt also an den einzelnen Akteuren, für die Einhaltung der – von allen als sinnvoll erachteten – Mehrparteieneinigung zu sorgen.

Es ist für mich schon etwas bedenklich, dass ein positives Abkommen als Ergebnis eines demokratischen und alle gleich behandelnden Diskussionsprozesses gerade von deiner Fraktion so schnell über Bord geworfen wird. Die Fortsetzung der Haltung der GRÜNEN hätte unweigerlich zur Folge, dass auch die anderen Parteien sich nicht an die Plakatierungsvereinbarung halten werden, womit diese Einigung null und nichtig wäre und das Stadtbild in Kürze wieder dem vor der Gemeinderatswahl gleichen würde.

Aus den oben genannten Gründen ersuche ich dich daher dringend, die Anzahl der Wahlplakate der GRÜNEN auf das vereinbarte Flächenmaß zu reduzieren. Deiner Stellungnahme und deiner effektiven Reaktion (Verringerung der Anzahl der Plakatständer) sehe ich bis 7. September 2005 positiv entgegen und verbleibe bis dahin

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Stark

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