Stadtjournal Februar 2007

Neue Regierung birgt Chancen und Risken

Nach gut 100 Tagen ist sie nun also angelobt und im Amt – die neue Bundesregierung. Aus parteipolitischer Sicht will ich die verschiedensten Aspekte an dieser Stelle nicht beleuchten (Schon vor meiner Zeit wurde zwischen den Parteien vereinbart, parteipolitische Statements nicht im Stadtjournal, sondern ausschließlich in den Parteizeitungen zu platzieren). Als Bürgermeister sehe ich in dieser Neuformation einige Chancen für Österreich und damit für jeden/jede von uns, natürlich aber auch Risken. Beispielsweise glaube ich daran, dass in der Bildungspolitik einige Dinge nachzujustieren sind. Auch in der Umweltpolitik (Thema Feinstaub) gibt es ein paar spannende Herausforderungen. Riskant empfinde ich die Signale, wenn angekündigt wird, dass die so genannte „Grundsicherung“ über die Sozialhilfeverbände ausgezahlt werden soll. Im Namen aller Gemeinden – zumindest jener des Bezirkes Weiz – muss ich appellieren davon Abstand zu nehmen. Die Gemeindebeiträge (Gleisdorf zahlt heuer 1 Million Euro in den Verband!) wurden in den letzten Jahren jeweils zwischen 10 und 20 Prozent erhöht, um die vermehrten Aufgaben bewältigen zu können. Die Finanzierung der Grundsicherung würde das Fass, das ohnehin vor dem Überlaufen steht, einfach sprengen. Werte Bundesregierung: Wenn Grundsicherung, dann bitte eine des Bundes! Frei nach dem Motto: Wer zahlt, schafft an, oder: Wer anschafft, möge auch zahlen!

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