ÖVP-Zeitung April 2007

Die Auffassung von Demokratie

Was sich rund um die Entscheidung zur Parkraumbewirtschaftung tut, übersteigt momentan das, was ich mir über das politisch Mögliche bis dato vorgestellt habe. Da wird im Vorfeld viel diskutiert, da gibt es einen einstimmigen Beschluss, das Thema auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu nehmen, sogar die Platzierung in der Tagesordnung wird einstimmig goutiert, es folgt wieder eine Diskussion, eine Pause und Beratungen. Und dann verkündet der SPÖ-Vorsitzende, dass seine Partei an der Sitzung nicht mehr teilnehmen wird – damit wurden dieser und alle weiteren Beschlüsse der Sitzung verhindert.

Ich habe Verständnis, wenn die Opposition Forderungen erhebt, die nicht mit der Koalition konform gehen. Ich habe Verständnis dafür, wenn es Forderungen sind, die aufs Erste auf absolutes Wohlgefallen bei vielen Betroffenen stoßen. Ich habe auch Verständnis, wenn zur Untermauerung dieser Forderungen kaum ein Argument ausgelassen wird. Wenig Verständnis habe ich allerdings für die Verweigerung der politischen Arbeit, für das Verlassen des Diskussionsfeldes und für die absichtliche Verhinderung von Beschlüssen.

Hier wird mit Vorsatz dem politischen Klima geschadet, und das entspricht nicht meiner

Auffassung von Demokratie.

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