Stadtjournal April 2011

Die Reformen des einen belasten die anderen

In Zeiten leerer Kassen sind es die Reformen, die eingeleitet und umgesetzt werden müssen, um den Staats- bzw. Landeshaushalt zu sanieren. Ein Vorhaben zum Wohle aller, denn ein bankrottes Land ist gleichzusetzen mit einem absoluten Konjunkturstopp. Auch in der Stadt hat eine Aufgabenanalyse begonnen, deren Ziel es ist, die Ausgaben des öffentlichen Haushaltes zu verringern und so zu den positiven Budgets der Zukunft beizutragen.

Gleichzeitig stehen im Land Steiermark die Budgetzeichen auf Sturm. Vor wenigen Wochen wurde das Ende des Gratis-Kindergartens verlautbart. Eine wenig überraschende Änderung in der Landespolitik, die aber mit einer unangenehmen Belastung der Familienbudgets einher geht. Aber nicht nur das! Denn bis dato – und auch vor der Gratisära der letzten beiden Jahre – wurden die Förderungen für die Eltern durch das Land berechnet und ausbezahlt. Diese Aufgabe, die viele Arbeitsstunden bindet, wurde schlichtweg den Gemeinden übertragen. Die Politik der kleinen Informationsschritte hat aber noch weitere Nachteile: Jetzt, wo bekannt ist, dass der Kindergarten nicht mehr gratis sein wird, werden sich die Eltern (verständlicher Weise) an die Gemeinden wenden, um die Details zu erfragen. Details, die aber auch die Gemeinden noch nicht wissen, da eine Informationssicherheit erst dann gegeben ist, wenn das diesbezügliche Gesetz verlautbart oder eine Verordnung erlassen ist. Und das wird frühestens Ende April, Anfang Mai der Fall sein.

Wenn dann die gesetzlichen Informationen da sind, werden die Eltern, die um die gesetzlich geregelte Beihilfe ansuchen, abermals zur Gemeinde kommen. Die Vergangenheit lehrt, dass gerade bei Einkommensberechnungen die notwendigen Unterlagen oft nicht vollständig sind, was keine böse Absicht der Betroffenen ist, sondern durch die Komplexität der Anforderung erklärbar ist. Beim nächsten Besuch sollte dann alles funktionieren. Die MitarbeiterInnen der Gemeinden berechnen anhand der Unterlagen die in Frage kommende Förderung, schreiben den Eltern den Beitrag vor, der für sie in Betracht kommt, melden dem Land die Differenz auf die Gesamtkosten und beantragen so die Landesförderung. Ganz einfach. Dann wird das Warten auf das Fließen des Landesanteiles losgehen.

In Summe heißt das: Das Land reformiert Aufgaben und verschiebt anfallende Kosten einfach auf Dritte, in dem Fall auf Eltern und Gemeinden. Da noch umfassende Reformen im Lande zu erwarten sind, hege ich die akute Befürchtung, dass hier noch einiges auf uns alle zukommen wird. Verschiebungen dieser Art machen natürlich auch Anstrengungen, auf Gemeindeeben zu sparen, ziemlich rasant zunichte.

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