Stadtjournal Mai 2011

Sparkurs des Landes macht viele zu Betroffenen

Nach und nach wurde in den letzten Wochen klarer, welche Auswirkungen das Sparprogramm des Landes Steiermark auf die Gesellschaft und die Menschen in diesem Lande haben werden. Nach wie vor ist verständlich, dass es einen Sparkurs geben muss, um größeres Unheil zu vermeiden, das durch einen Finanzkollaps verursacht werden würde, wenngleich es dieselben handelnden Personen im Landtag waren, die die Steiermark in den letzten Jahren auf diesen Ausgabenkurs gesteuert haben.

Wenn Sie diese Zeilen lesen, dürfte das Budget im Landtag bereits beschlossen sein – wie dieser Beschluss ausgefallen ist, weiß ich zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels freilich nicht. Gleichzeitig hege ich aber die Hoffnung, dass bis zum Beschluss noch das eine oder andere an diesem Budget verändert wurde.

Denn: Nahezu alle Budgetüberlegungen im Lande wurden in kleinstem Kreise angestellt. SpezialistInnen in den einzelnen Fachbereichen wurden demnach selten bis gar nicht gehört. Und genau das macht die Sache problematisch und löst verständliche Protestbewegungen im Lande aus. Manche davon sind lauter, andere schaffen es nicht bis zur medialen Wahrnehmung.

Am Beispiel des Sozialbereiches wird deutlich, wie sehr das Sparprogramm des Landes in das tägliche Leben von Menschen eingreift. Kinder, Frauen und Männer mit schwersten Behinderungen – gleich, ob von Geburt an oder durch tragische Unfälle – konnten bislang bei ihren Familien leben, da diese von der öffentlichen Hand im Alltag unterstützt wurden. Dadurch war eine 24-Stunden-Versorgung einerseits durch die Familie, andererseits durch mobile Pflege gewährleistet. Kommt das Sparbudget wie geplant, müssten sich viele dieser Betroffenen von ihren Familien und ihrem Umfeld verabschieden und in ein Heim oder eine Intensivstation eines der steirischen Spitäler übersiedeln. Von der menschlichen Tragik einmal abgesehen, wird hier auf Landesebene zwar gespart, volkswirtschaftlich kann die Rechnung aber nie aufgehen, weil diese Verlagerung eben woanders Kosten verursacht, wahrscheinlich sogar höhere als bisher.

Ich gebe zu, es waren auch die Gemeinden, die unter dem Druck der ständig steigenden Sozialkosten gestöhnt und eine finanzielle Entlastung gefordert haben. Meines Erachtens müsste es aber Lösungen geben, die sozialverträglicher sind und auf die Bedürfnisse der Menschen Bedacht nehmen. Um solche Lösungen zu erzielen, gibt es in unserem Lande viele Fachleute, die bislang leider nicht gehört wurden. Gleiches gilt naturgemäß für alle anderen Bereiche, in denen es zu massiven Einschnitten kommen wird. Z.B. die Musikschulen, die Infrastruktur, die Wirtschaft usw.

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