Stadtjournal Oktober 2011

Öffentliche Reformen? Wer, was wann?

Das Thema der Reformen auf unterschiedlichen Ebenen erreicht derzeit eine sehr hohe Dichte, wenngleich die tatsächlichen Ergebnisse dieser Reformabsichten eher überschaubar sind. Auf Bundesebene gibt es jede Woche ein neues Thema, ohne dass die alten Vorhaben wirklich angegriffen wurden, obwohl es viele Bereiche (z.B. die Pflege) gäbe, die dringende Veränderungen brauchen. In der Steiermark werden auch sehr viele Veränderungen kolportiert. Derzeit werden im Murtal Bezirke fusioniert, anderen Bezirken wurde ein ähnliches Schicksal vorausgesagt. Und betreffend die Gemeinden gibt es alle Augenblicke anderslautende Meldungen. Die reichen vor „epochalen Veränderungen“ bis hin zu „passiert eh nix“.

Genau dieser gravierende Unterschied in der Berichterstattung, kombiniert mit einem versiegten Informationsstrom aus den Regierungsbüros sorgt bei den Betroffenen für enormen Unmut, Verunsicherung, Frustration und gelegentlich auch Zorn. Es verdichtet sich der Verdacht, dass die Landesspitzen selbst nicht so richtig wissen, in welche Richtung es gehen kann – kein Signal, das zur Stabilisierung dieser Situation beiträgt.

Für die Stadt Gleisdorf und die Kleinregion habe ich persönlich eine klare Position bezogen. Ich bin absolut gegen jegliche Zwangszusammenlegung von Gemeinden. Freiwillig möge alles passieren, wozu sich die Menschen und die Gemeindeverantwortlichen entscheiden. Da schließe ich Fusionen auch nicht aus. Worüber man allerdings ernsthaft nachdenken sollte, wären Verwaltungsgemeinschaften, mit denen man die Herausforderungen der Zukunft sicher besser bewältigen kann. Solche Verwaltungsreformen können mittelfristig auch zur Verschlankung und Professionalisierung des öffentlichen Haushaltes führen. Aber auch ein solcher Schritt muss von den einzelnen Gemeinden gewollt sein, damit hier etwas gelingen kann.

Eingangs habe ich Kritik an Bund und Land geübt. Um auch vor der eigenen Türe zu kehren, halte ich für mich und die Region fest, dass es sicherlich auch ein Fehler wäre, sich Reformen zu verschließen, Justamentstandpunkte zu beziehen und zu meinen, dass sich zwar die Welt um uns verändert, wir als Gemeinden aber jetzt und in Zukunft alles gleich weiter machen können. Da ist sicher ein gutes Maß an Reformbereitschaft auch auf kommunaler Ebene gefragt.

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