Stadtjournal Februar 2012

Vandalismus ist nicht DIE Jugend

Sie werden es wahrscheinlich schon gehört oder gelesen haben. Trotzdem an dieser Stelle noch einmal die Fakten: Um den 6. Jänner 2012 wurden 17 der bunt lackierten Glasverkleidungen der Lufttürme beim forumKloster und auch eine Glasfront beim Eingangsportal zum forumKloster durch massiven Vandalismus zerstört. Die Schadenssumme beträgt ca. € 30.000,- und macht aus diesem Akt der blinden Zerstörungswut den gerichtlich strafbaren Tatbestand der schweren Sachbeschädigung. Die Polizei konnte in der Zwischenzeit die Täter ausforschen – bei diesen handelt es sich um drei Burschen im Alter von 14 bzw. 15 Jahren.

Dieser Vorfall ist in keinster Weise tolerierbar und auch in höchstem Maße bedauerlich. Dazu haben sich in der Stadt, aber auch auf diversen Internetplattformen einige intensive Diskussionen entwickelt, die sich im Wesentlichen um zwei Themenkreise drehen – um das Thema der Überwachung des öffentlichen Raumes und um das der Jugend. Zu beiden Diskussionsschwerpunkten möchte ich an dieser Position Stellung beziehen.

Jahr für Jahr wenden die Kommunen aber auch private Haushalte und Unternehmen viel Geld auf, um die Auswirkungen des Vandalismus zu beseitigen und Schäden wieder gut zu machen. Summa summarum sind das vollkommen unnötige Investitionen. Und immer wieder werden dabei Forderungen nach einer stärkeren Überwachung laut, die einerseits durch die Polizei erfolgen, andererseits durch Videokameras bewerkstelligt werden kann. Die österreichische Rechtslage sieht dazu vor, dass die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes nur dann erfolgen darf, wenn es dazu ein gesamtsicherheitspolizeiliches Interesse gibt, das in unseren Breiten nicht ganz leicht nachzuweisen ist.

Persönlich hätte ich mit der Videoüberwachung öffentlicher Räume (Straßen und Plätze) überhaupt kein Problem, da diese Aufzeichnungen nur dann von der Exekutive ausgewertet werden dürfen, wenn es einen entsprechenden Anlassfall gibt. Aus Jux und Tollerei darf diese Aufzeichnungen niemand einsehen. Und wer sich im öffentlichen Raum im Sinne der allgemein anerkannten Rechtsordnung benimmt, hat ohnedies nichts zu befürchten. Daher werde ich aufgrund der jüngsten Geschehnisse die Möglichkeiten der Videoüberwachung an bestimmten Plätzen rechtlich prüfen lassen. Die weiteren Entscheidungen in dieser Sache werden dann bei der Datenschutzkommission in Wien und bei unserem Gemeinderat liegen.

„Eh klar, DIE Jugend!“ oder „Für die Jugend gibt es viel zu wenig!“ – Das sind nur zwei beispielhafte Aussagen der erwähnten Diskussionen. Beiden Statements möchte ich entschieden entgegentreten. Ja, es ist in hohem Maße bedauerlich und erschreckend, wenn so junge Menschen in dieser Art auffällig werden. Und für dieses Verhalten kann man jetzt die Verantwortung natürlich in einigen Bereichen suchen. Vielleicht haben sie etwas getrunken, vielleicht hatten sie Frust in der Schule, vielleicht war ihnen nur „fad“. All das mag zutreffen. Was mir in dieser Argumentationskette fehlt, sind die Eltern, die in diesem Alter ganz einwandfrei die Verantwortung für ihre Kinder haben. Wenn ein junger Mensch einen Stein wirft, ist daran primär wohl nicht die Kommune schuld.

DIE Jugend ist in unserer Region als Gesamtgruppe für mich so auch nicht klassifizierbar. Denn die allermeisten jungen Menschen sind wertvolle Teile unserer Gesellschaft, sind erfolgreiche Mitglieder diverser Vereine, sind im musischen oder kreativen Sektor gut unterwegs, engagieren sich bei der Feuerwehr oder beim Roten Kreuz und bringen auch in der Schule respektable Leistungen. Dass es Jugendliche gibt, die mit Problemen zu kämpfen haben, soll hier nicht kleingeredet werden. Um diese jungen Menschen müssen sich neben den Eltern alle Menschen und Institutionen annehmen, die dazu berufen sind.

Dass das Angebot für die Jugend in der Stadt immer zu wenig ist, liegt in der Natur der Sache und war schon immer so. Ich möchte an dieser Stelle aber daran erinnern und bewusst machen, welchen Standard wir haben: Wir dürfen uns im Kulturkeller über ein ganzjähriges Konzertangebot für junge Menschen freuen, das Jugendzentrum und die beiden StreetworkerInnen sind hauptberuflich für die Jugend da, die Musikschule, der Skaterpark, das Kino, das Wellenbad und rund 100(!) Vereine in der Region stellen ein breites und attraktives Freizeitangebot, usw. – wer hier noch die „Nix-Los-Meinung“ vertritt, negiert die Realität.

Nichtsdestotrotz möchte ich diese Vorfälle für die Gemeinde zum Anlass nehmen, um in diversen Runden wieder kritisch zu hinterfragen, was die Kommune und die Gemeinschaft tun können, um Problemfelder künftig hin zu verbessern. Wer sich dazu einbringen möchte, ist herzlich eingeladen!

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