ÖVP-Zeitung Dezember 2012

Gemeindestrukturreform – die Zukunft unserer Region!

Was bisher geschah:

9. Mai 2012: Erstgespräch Land – BH – BürgermeisterInnen

In diesem Gespräch in der BH Weiz legen die VertreterInnen des Landes die Vorstellungen zur Gemeindestrukturreform dar. Demnach sollen die acht Gemeinden der Kleinregion zu einer gemeinsamen Gemeinde verschmelzen. Bis auf Gleisdorf lehnen alle Anwesenden diesen Plan ab. Man einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, eine Analysephase mit offenem Ausgang durchzuführen.

Sommer 2012: Die Analyse

Der Kleinregionsvorstand legt den Fahrplan für die Analysephase fest. Man einigt sich darauf, dass Stadtamtsdirektor Mag. Manfred Oswald die Koordinierung, Datensammlung und Sichtung übernimmt.

03.09.2012: Kleinregionsvorstand

Die gesammelten und mit den Gemeinden akkordierten Daten werden den BürgermeisterInnen präsentiert. Der Analyse zu Folge hat eine Fusion eine wirtschaftlich sehr positive Perspektive. Das Ziel, die Abgaben und Gebühren für alle BürgerInnen der gemeinsamen Gemeinde zu nivellieren, geht mit einer beginnenden Kostensenkung für alle Haushalte der Gemeinde einher.

17.09.2012: Kleinregionsvorstand mit Gemeindevorständen

Die Analysedaten werden allen Gemeindevorständen der Kleinregionsgemeinden präsentiert. Die Inhalte werden naturgemäß intensiv diskutiert. Man einigt sich darauf, eine Informationsbroschüre zu erstellen, um die BürgerInnen sachlich zu informieren. Gleichzeitig wird festgelegt, einen gemeinsamen Bürgerinformationsabend zu veranstalten.

24.09.2012: Kleinregionsvorstand – Redaktionssitzung

Die BürgermeisterInnen haben die Informationsbroschüre erstellt. Die Inhalte wurden in mehreren Redaktionssitzungen Wort für Wort besprochen. In dieser Sitzung wurde auch das Layout freigegeben. Alle BürgermeisterInnen senden ihre Portraitfotos und Unterschrift an den beauftragten Redakteur und erteilen damit die Freigabe.

05.11.2012: Broschüre geht an die Haushalte

Die Broschüre samt einem Begleitbrief mit der Einladung zur Bürgerversammlung am 21.11.2012 geht an die Haushalte. BürgerInnen und Presse zeigen großes Interesse an der Broschüre.

21.11.2012: Der Bürgerinformations- und –diskussionsabend

Rund 400 Menschen aus der gesamten Kleinregion waren gekommen, um sich zum Thema informieren zu lassen und aktiv mitzudiskutieren. Das ist ein schönes Signal für das Interesse an den Gemeinden bzw. am gemeinsamen Lebensraum. In der konstruktiven Diskussion gab es 33 Wortmeldungen. 18 Diskutanten äußerten sich davon in Richtung pro Fusion, acht waren dagegen, die restlichen fünf Wortmeldungen waren Fragen bzw. weder pro oder contra zuzuordnen.

Den Abschluss bildeten die Statements der BürgermeisterInnen, die inhaltlich sehr unterschiedlich ausfielen. Während ich für die Stadt Gleisdorf die Meinung vertrat, dass man noch einmal über den gesamten Prozess und die künftige Lösung nachdenken und miteinander reden sollte, zementierten sich andere Kollegen mit der Haltung ein, dass eine Fusion abzulehnen ist.

Wie geht es nun weiter?

Die Analyse zeigte eine sehr positive Perspektive für diesen gemeinsamen Lebensraum auf. Auch die Stimmungsbilanz der BürgerInnen bei der Infoveranstaltung war eine positive, die der BürgermeisterInnen eine negative. Diese diametralen Meinungsblöcke sind natürlich eine schwierige Basis für jede Entscheidung.

Die ÖVP Gleisdorf hält dazu fest:

Wenn gar nichts geht, geht es auch alleine!
Wir stehen dazu, dass eine Fusion nicht zwingend erforderlich ist. Keiner der Betroffenen hat um diesen Prozess gebeten. Eine Verschmelzung sollte kein Zwang sein, sondern ausschließlich als große Zukunftschance für die gesamte Region gesehen werden.

Klug und zukunftsweisend!
Wir halten an den Ergebnissen der Analysephase fest, die auf regional akkordierten Fakten beruht, und sind davon überzeugt, dass eine Verschmelzung der acht Kleinregionsgemeinden nicht nur eine positive wirtschaftliche Perspektive hätte, sondern auch für die BürgerInnen und die Region nachhaltig, klug und zukunftsweisend wäre.

Wachsender Wirtschaftsraum
Der überregional bedeutende Innovations- und Wirtschaftsraum Gleisdorf muss durch ein offensives Flächen- und Betriebsansiedelungsmanagement nicht nur abgesichert sondern auch ausgebaut werden.

Reform jetzt!
Wann, wenn nicht jetzt sollte man eine derartige Reform umsetzen! Wenn wir diese Schritte erst dann gehen, wenn einzelnen Gemeinden budgetär darniederliegen, wäre ein Fusionsprozess deutlich schmerzhafter. Jetzt kann aus acht starken Gemeinden ein noch stärkeres gesundes Ganzes geformt werden, ein vitaler Lebens- und Wirtschaftsraum mit überregionaler Bedeutung und großer Strahlkraft.

Bürde für die BürgerInnen vermeiden!
Wir sind davon überzeugt, dass jene, die nun an dieser Verschmelzung nicht teilnehmen, zwar strukturell unverändert bleiben, aber in Anbetracht der gesamten globalen wirtschaftlichen Entwicklungen, der Verschiebung von Ertragsanteilen und anderen Steuermitteln in den nächsten Jahren massiv geschwächt werden. Nicht aktiv daran mitzuwirken, bedeutet aus unserer Sicht, die betroffenen BürgerInnen mit einer schweren Bürde zu belasten. Darüber hinaus gilt: Wer am größeren Ganzen nicht teilnimmt, verliert an Bedeutung und Chancen.

Das Land muss handeln!
Wir alle haben unsere Aufgaben erledigt und auch die Analysen im Sinne des Landes Steiermark und seinen Vorgaben durchgeführt. Nun ist das Land gefordert, die entsprechenden Entscheidungen herbeizuführen. Ein Anhalten des derzeitigen Schwebezustandes ist für alle Beteiligten untragbar. Wir fordern einen klaren Schulterschluss des Landes Steiermark mit seinen Gemeinden!

Gelebte Praxis Realität werden lassen!
Wenige Regionen passen hinsichtlich ihrer geografischen Situation, ihrer wirtschaftlichen Positionierung und vor allem der Lebensumstände ihrer BürgerInnen so gut zusammen wie die 8 Gemeinden der Kleinregion Gleisdorf. Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Sport, Kultur, Einkaufen, Freizeit, Infrastruktur und Arbeitsplätze – warum sollte das, was für die meisten Menschen in unserer Region von großer Bedeutung ist, nicht in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen werden. Auch die Betreuung der alten Menschen hat immer mehr Bedeutung und wird immer stärker den Kommunen überantwortet. Bei einer Fusion gibt es keine Verlierer, sondern nur Gewinner, wenn wir an einem Strang ziehen und für unsere BürgerInnen der 8 Gemeinden eine positive, zukunftsweisende Politik gemeinsam gestalten.

Die gemeinsame Zukunft!
Unter den vorangeführten Argumenten freut sich der Gemeinderat Gleisdorf auf die Zusammenarbeit mit all jenen Gemeinden, die sich für dieses größere Ganze, für diese starke Gemeinde in einer starken Region entscheiden. Wir sind sicher, dass es uns allen im Rahmen eines behutsamen Prozesses bis 2015 gelingen wird, vorhandene Sorgen und Ängste abzubauen und die Vorzüge dieser gemeinsamen Kommune noch zu verstärken.

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