Stadtjournal April 2013

Sinn und Zweck des Jugendschutzes

Derzeit auch in aller Munde war die Novelle zum Jugendschutzgesetz. Bis dato haben das die Bundesländer ja unterschiedlich geregelt. Vor einiger Zeit haben sich die zuständigen Regierungsmitglieder von sieben Ländern darauf geeinigt, das Jugendschutzgesetz Österreich weit zu harmonisieren. Grundsätzlich ein guter Ansatz. Denn aus meinem Rechtsverständnis heraus ist es eigentlich unverständlich und auch demokratiepolitisch untragbar, warum Menschen in einem kleinen Land wie Österreich je nach Bundesland anders behandelt werden, andere Rechte und Pflichten zu haben. Das trifft aber auch andere Materien, wie das Baugesetz, Behindertengesetz, Mindestsicherungsregelungen, Sozialversicherungsleistungen und ähnliches zu.

Was an der Vorgangsweise im Jugendschutz aber zu kritisieren ist, waren die nun vereinbarten Zeiten. Auch in Diskussionen mit den Hauptbetroffenen – jungen Menschen zwischen 12 und 16 Jahren – war der einhellige Tenor, dass diese Zeiten zu weit gehen. Demnach hätten Jugendliche ab 14 Jahren bis 1 Uhr nachts ausbleiben, ab 16 Jahren gibt es gar kein zeitliches Limit mehr. Das Jugendschutzgesetz hat als Hauptadressaten die Kinder und Jugendlichen und deren Wohl, Unversehrtheit und größtmöglichen Schutz vor negativen Einflüssen. Ich meine aber auch, dass das Ziel dieser gesetzlichen Regelung die Stärkung der Position der Eltern und Erziehungsberechtigten sein sollte. Auch wenn es bei den zeitlichen Limits für die 14-Jährigen nun eine Kehrtwende gab, werden die Ziele hier meines Erachtens deutlich verfehlt. Permanente und unselige Diskussionen in den familiären vier Wänden sind vorprogrammiert, wenn Mama oder Papa etwas anderes wollen, als im Gesetz steht.

Das Länderübereinkommen wurde also wieder aufgeschnürt, die bundesweite Harmonisierung ist (leider) vom Tisch. Die neue Zeitregelung nun aber mit schärferen Strafen zu kompensieren, ist für mich der völlig verkehrte Zugang. Ein maßvolles Gesetz und die Abschaffung der Länderkompetenz in diesem und anderen Bereichen würden den jungen Menschen und den Familien wohl eher dienen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein friedvolles und erholsames Osterfest!

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