MEINE MEINUNG
Auf den folgenden Seiten finden Sie alle meine Statements aus den Ausgaben des Stadtjournals und den Zeitungen der ÖVP Gleisdorf.
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Stadtjournal März 2013
Europäischer Gerichtshof greift in das Projekt „Haus des Kindes“ ein
In den letzten Wochen und Monaten haben viele Menschen viel Energie, Know-How und Leidenschaft in das Projekt "Haus des Kindes" investiert. Nun greift die europäische Rechtsprechung auf sehr nachteilige Art und Weise in dieses Vorhaben ein.So hat der Unabhängige Verwaltungssenat Steiermark (UVS) Anfang Februar unter Zugrundelegung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) dieses Projekt gestoppt! Der Grund dafür liegt in einer Verletzung des Vergaberechts. Denn rund 14 Tage vor dem Projektstart im Gemeinderat am 30.03.2012 und der Beauftragung des Architekten durch die Tochterfirma der Stadt, der Jugend- und Kind-KG (kurz JUKI), hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass bei öffentlichen Projekten nicht nur das Honorar des Architekten, sondern – und das ist neu – die Summe aller Fachplanerhonorare zusammenzuzählen sind. Ein Reglement, das sich im Österreichischen Vergaberecht bis heute(!) nicht wiederfindet und zu dem es seitens des Ministeriums auch keine Erlässe gibt. Aber: Europäisches Recht geht vor nationaler Regelung. Und: Unwissenheit schützt bekanntlich nicht.
Mit der nun zu bildenden Summe der Einzelhonorare überschreitet dieses Projekt natürlich die zulässigen Grenzen des Vergaberechtes. Das hat nun weitreichende Konsequenzen:
- Im konkreten Fall hat ein Funktionär der Architektenkammer diese Klage eingebracht – diesen Zusammenhang will ich an dieser Stelle gar nicht kommentieren. Der UVS hat sich wenig überraschend an das Urteil des EUGH angehängt und die Auftragsvergabe an den Architekten für nichtig erklärt. Eine Weiterführung seiner Dienste im Auftrag der JUKI ist damit obsolet.
- Aufgrund der Gesamtsumme der Honorare müsste dieses Projekt Europa weit ausgeschrieben werden. Wie groß hierbei die Chancen kleinerer regionaler Architekturbüros sind, so eine Ausschreibung zu gewinnen, sei einmal dahingestellt. Ihr Dank möge dann auch ihrer Interessensvertretung gelten.
- Eine derartige Ausschreibung kostet nicht nur Geld, sondern auch vielmehr Zeit. Zeit, die dieses Projekt nicht hat. Zum einen läuft im Sommer 2014 die Betriebsbewilligung für den JUKI-Kindergarten (ehemaliger Pfarrkindergarten beim forumKloster) aus, zum anderen endet 2014 auch die Förderperiode des Landes für solche Vorhaben. Wie die Förderquoten danach aussehen, ist offen.
- Darüber hinaus hat der UVS entgegen Erwartungen der Rechtsexperten gegen die JUKI eine Geldbuße in der Höhe von € 10.000,- ausgesprochen. Da diese unserer Meinung nach zu Unrecht erfolgte, werden wird diesen Teil beim Verwaltungsgerichtshof bekämpfen.
Nun gilt es rechtlich unbestreitbare und sichere Wege zu finden, dieses Projekt einigermaßen im vorgesehenen Zeitplan zu finalisieren. Einfach wird das nicht, das ist klar. Und klar ist auch, dass all jene, die sich zu dem Projekt bekannt haben, nun noch mehr an einem Strang ziehen müssen.
Denn eines ist für uns unbestritten und wichtig: Dieses Vorhaben dient dem optimalen Angebot für die Kinderbetreuung in unserer Stadt und der Region. Dieses Ziel werden alle Verantwortlichen mit großer Konsequenz weiter verfolgen!
Ihr
Christoph Stark
Landtagswahl am 24.11.2024
Am 24.11.2024 geht es um die Steiermark.
Vieles, was in unserer Region in den letzten Jahren entstanden ist, war nur mit Hilfe des Landes – und hier mit unserem starken Landeshauptmann – machbar. Ganz gleich ob Kindergärten, Schulen, Straßen, Geh- oder Radwege. Ohne die aktive Unterstützung des Landes, wäre diese positive Entwicklung der letzten Jahre nicht möglich gewesen. Land und Regionen, Landeshauptmann und Gemeinden, das war und ist eine sehr starke Achse!
Damit das auch in Zukunft so bleibt, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Bezirk, allen voran BGM. Silvia Karelly und ihrem Team, und natürlich für unseren Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler! Er kann unser Land führen, er kennt die Bedürfnisse in den Regionen und Gemeinden und ist unser starker Partner im Land!
Darum bitte ich Sie am 24.11.2024 um Ihre Stimme für die Steirische Volkspartei, Landeshauptmann Christopher Drexler und Silvia Karelly – für eine gute Zukunft in unserer Region!
Stadtgeflüster
Christmas Charity Rock
Nationalratswahl 2024 - DANKE
Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer,
ich danke all jenen, die am Wahltag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben - und natürlich insbesondere jenen, die Karl Nehammer, der ÖVP und mir das Vertrauen geschenkt haben! VIELEN DANK dafür!!
Alle Infos zum Wahlausgang in Gleisdorf finden Sie HIER!
Der Handwerkerbonus ist da!
Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.
Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/
Alle Jahre wieder! Mitspielen und gewinnen!
Auch dieses Jahr gibt es den allseits beliebten Adventkalender der Energieregion Weiz-Gleisdorf. Wie bisher kann man auch 2024 jeden Tag einen großartigen regionalen Preis gewinnen. Mitmachen lohnt sich auf jeden Fall!
Veranstaltet wird das Gewinnspiel im Rahmen des KLAR!-Programms (Klimawandel-Anpassungs-Modellregion).
Und so einfach funktioniert die kostenlose Teilnahme: Von 1. bis zum 24. Dezember öffnet sich jeden Tag ein Fenster des Adventkalenders. Dahinter verbirgt sich jeweils eine Frage rund um den Klimawandel und die Anpassung an diesen. Wird die Frage richtig beantwortet, nimmt man automatisch an der Verlosung um den jeweiligen Tagesgewinn teil. Aber keine Sorge, ein kleiner Tipp hilft bei der Auswahl der richtigen Antwortmöglichkeit.
Übrigens, man kann seine Gewinnchance auch verdoppeln, indem man einfach zusätzlich auf einfach zusätzlich auf Facebook mitspielt.
Finanzhilfe des Bundes 2025
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden auch im Jahr 2025 vom Bund mit rund 1 Milliarde Euro in Zeiten der finanziellen Belastungen unterstützt.
DANKE!
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
Die Themen 2020 - 2025
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
