Stadtjournal November 22014

Asyl

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer, liebe LeserInnen des Stadtjournals,

über die letzten Wochen gäbe es hier viel zu berichten, was in Summe den Rahmen dieser Seite sprengen würde. Da herrschte beispielsweise große Freude über die offizielle Eröffnung des Haus des Kindes, das mit einem fulminanten Fest bei gebührendem Prachtwetter seiner Bestimmung übergeben wurde. Begleitend dazu gab es erfolgreiche Ausstellungen, neue Verkehrsmaßnahmen und vieles mehr. Ein Thema hat sich aber in den letzten Wochen als humanitäre Katastrophe über gesamt Europa gelegt: Das akute Flüchtlingsdrama der syrischen Bevölkerung, wo Menschen einfach um ihr Leben gelaufen sind, um nicht der dort wütenden Kriegsmaschinerie zum Opfer zu fallen. Millionen Menschen stehen vor dem Nichts, ihr Hab und Gut beschränkt sich auf das, was sie am Körper und in ihren Händen tragen konnten. Nun kommt der Winter und die halbe Welt zeigt mit dem Finger auf jeweils andere, die besser in der Lage wären, zu helfen – ein beschämendes Spiel, bei dem wir in Gleisdorf nicht untätig zusehen, sondern Taten setzen wollen.

500 Flüchtlinge sollen bis Jahresende in der Steiermark noch Schutz und Hilfe finden. Damit wäre die mit dem Bund vertraglich vereinbarte Quote erfüllt. Derzeit sind es in der Steiermark rund 3.300 Asyl-suchende, 3.800 sollten es werden. In ganz Österreich befinden sich rund 26.000 Menschen, die hier um Asyl ansuchen wollen. Während der Jugoslawien-Krise waren es mehr als 50.000.

Dazu habe ich Anfang Oktober die Obleute aller im Gemeinderat vertretenen Parteien und die VertreterInnen aus unseren Geschwistergemeinden zu einer Sondersitzung eingeladen, in der wir*) die Fakten (siehe auch „Daten und Fakten“) gemeinsam erörtert und diskutiert haben, um am Ende zu einer einhelligen(!) Haltung über die weitere Vorgangsweise zu gelangen.

- Gleisdorf will sich dem Flüchtlingsdrama nicht verschließen, sondern aktiv etwas tun.

- Wir werden dem Flüchtlingsreferat des Landes leerstehende Gebäude nennen, die von den MitarbeiterInnen des Landes inspiziert werden, ob sie den geltenden Anforderungen entsprechen.

- Als Ziel haben wir eine Zahl von 30 Menschen genannt, die in Gleisdorf ein sicheres Dach über dem Kopf finden sollten, um hier ihr Asylverfahren abzuwarten.

- Neben den von diversen Organisationen (Caritas, Zebra, etc.) angebotenen Hilfestellungen, wollen wir als Gemeinde diese Menschen aktiv bei der Integration unterstützen.

- Während ihres Aufenthaltes wollen wir den Asylsuchenden durch gemeinnützige Arbeit in der Stadt eine Aufgabe bieten, damit sie nicht nur zum zermürbenden Warten verurteilt sind, sondern sich aktiv einbringen können.

Uns war bei diesem Schritt vollkommen klar, dass es auch in Österreich Menschen gibt, denen es nicht gut geht und die finanziell zu kämpfen haben. Wem, wenn nicht unserer hochentwickelten Gesellschaft, ist aber zuzumuten, in einer Situation wie dieser die helfende Hand auszustrecken. Wir schielen hier auch nicht auf die kommenden Wahlen und drücken uns vor populistisch vielleicht wenig attraktiven Impulsen, sondern wollen hier ein Zeichen der humanitären Hilfe, der gelebten Nächstenliebe und dringend erforderlichen Menschlichkeit setzen und bauen dabei auf Ihr Verständnis!

Herzliche Grüße

Christoph Stark

Bürgermeister

DATEN & FAKTEN

Wer hat Anspruch auf Grundversorgung?

- AsylwerberInnen, solange das Verfahren läuft.

- Asylberechtigte, während der ersten vier Monate nach Asylgewährung.

- Personen, die aus rechtlichen und faktischen Gründen nicht abschiebbar sind.

Wie hoch ist die Grundversorgung?

Die Höhe der Grundversorgung ist abhängig von der Unterbringungsart:

- Vollversorgung: Die QuartiergeberInnen erhalten einen Tagsatz von € 19,-- für Unterbringung und Verpflegung (3 Mahlzeiten am Tag). Die AsylwerberInnen erhalten € 40,-- Taschengeld im Monat.

- Teil-Selbstversorgung: Die QuartiergeberInnen erhalten einen Tagsatz von € 19,--. Davon zahlen sie den AsylwerberInnen pro Monat € 110,-- für deren Selbstverpflegung. Des Weiteren werden bei Bedarf einige Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel zur Verfügung gestellt. Die AsylwerberInnen erhalten € 40,-- im Monat an Taschengeld.

Weitere Leistungen unabhängig von der Unterbringungsart:

Kranken-Versicherung sowie eine Bekleidungshilfe (max. € 150,--/Jahr).

Was bedeutet das für die Unterkunftgeber:

Maßstab für die Qualität in Grundversorgungsquartieren ist eine der Aufnahmerichtlinie und der Grundversorgungsvereinbarung entsprechende Unterbringung unter Achtung der Menschenwürde, wobei die für die Gewerbetreibenden relevanten Gesetze, wie z.B. Brandschutz, Hygiene, gewerbe- und baurechtliche Vorgaben heranzuziehen sind. Auch wenn Beherbergung nicht unter die Gewerbeordnung fällt sind dieselben baulichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus wurden von Bund und Ländern gemeinsame Richtlinien für organisierte Quartiere und die Sozialbetreuung in den Ländern erarbeitet, um einen einheitlichen Mindeststandard in den Quartieren und bei der Betreuung sicherzustellen.

Unterkunftgeber schließen mit dem Land Steiermark einen imme auf ein Jahr befristeten Vertrag ab.

Welche Kosten trägt das Land Steiermark?

Die Kosten für die Versorgung von AsylwerberInnen werden je nach Verfahrensdauer von 60% bis zu 100% vom Innenministerium refundiert (100%, wenn das Asylverfahren länger als 12 Monate dauert).

Dürfen Flüchtlinge arbeiten?

Asylsuchende haben während des Zulassungsverfahrens sowie in den drei Monaten nach Zulassung keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Danach besteht ein äußerst eingeschränkter Zugang zu unselbstständiger Tätigkeit:

- Im Rahmen festgesetzter Kontingente können Asylsuchende (zeitlich auf maximal sechs Wochen beschränkt und nicht verlängerbar) nur Erntearbeit bzw. (auf sechs Monate befristete verlängerbare) Saisonarbeit ausüben.

- Bei nachgewiesenem Lehrlingsmangel (z.B. Restaurantfachmann/-frau; Koch/Köchin, Gastronomiefachmann/-frau, Einzelhandelskaufmann/-frau – Lebensmittelhandel) können Jugendliche unter 25 Jahren eine Lehre absolvieren, wenn für die betreffende Lehrstelle keine andere Arbeitskraft vermittelt werden kann.

- Darüber hinaus können Gemeinden sowie kirchliche oder soziale Einrichtungen AsylwerberInnen für gemeinnützige Arbeit (sog. Remunerantentätigkeit) heranziehen.

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