BürgerInneninformationen 03-2009

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

viele Beschlüsse und intensive Diskussionen standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 29.10.2009. Mit dem nachstehenden Bericht darf ich Sie über das kommunalpolitiche Geschehen informieren.

Veränderungen im Gemeinderat
Gerwald Hierzi (ÖVP) hat sich beruflich verändert und ließ sich aus diesem Grunde bis Ende März 2010 beurlauben. Sein Nachfolger ist eine bekannte und anerkannte Person des öffentlichen Lebens: Volksschuldirektor a. D. Alois Reisenhofer. Er übernimmt das nun frei gewordene Mandat.

Fragestunde
In der Fragestunde ging es diesmal um das Lärmschutzprojekt in der Hartbergerstraße, um die Lösung der Unfallhäufungsstelle an der Kreuzung Hartbergerstraße – B 54, um die Aktionen im kommenden Advent, um den Fahrradparkplatz am Busbahnhof und um die Bushaltestelle selbst, um den Stand der Dinge beim Neubau des Bezirkspensionistenheimes, um den Kinderspielplatz am Hauptplatz, um den Park & Ride-Parkplatz bei der Bahn und um die Evaluierung der Innenstadtmaßnahmen.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters bzw. des Stadtrates
Zusätzlich zu meinen üblichen Berichten über die Geschehnisse in der Stadt seit der letzten Gemeinderatssitzung durfte ich die GemeinderätInnen über den Status bei der Gründung der kommenden Großregion im Rahmen des Projektes „Regionext“ informieren. Beschlossen hat der Gemeinderat das bereits laufende Projekt der „Regionalen Agenda 21“. In diesem Beteiligungsprozess geht es darum, wie unsere MitbürgerInnen die Aufgaben und Ziele der Region in den nächsten Jahren sehen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Pachtvertrag für einen kleinen Parkplatz am Rande des Gemeindewaldes. Zentraler Bestandteil der Sitzung waren dann zwei Grundsatzbeschlüsse:

Zum einen hat der Gemeinderat einstimmig befürwortet, dass die beiden Hauptschulen, die in den letzten Jahren sehr unter dem Rückgang der Schülerzahlen gelitten haben, ab dem Schuljahr 2010/2011 zusammengeführt werden. Im Konkreten sollen in der jetzigen Europahauptschule einige Raumressourcen geschaffen werden, sodass alle SchülerInnen, LehrerInnen und Einrichtungen der Sonnenhauptschule in der dann gemeinsamen (Europa-)Hauptschule Platz haben. Die so frei gewordene Sonnenhauptschule – und das ist der zweite Grundsatzbeschluss – soll zum „Kinder- und Jugendhaus“ umfunktioniert werden. Das bedeutet, dass angedacht ist, den JuKi-Kindergarten, das Eltern-Kind-Zentrum und möglicherweise auch das Jugendhaus in diesem Haus unterzubringen. Das längst dienende Provisorium der Schnellbauschule könnte dann endlich „entsorgt“ werden.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR DI Dr. Wolfgang Leitner

Einhellig war die Zustimmung zum Kauf der Liegenschaft in der Bürgergasse (vormals Schaffernak) und nahe der Sportanlage in der Stadionstraße. Mit diesem Kauf hat die Stadtgemeinde die effektive Möglichkeit, die innerstädtische Entwicklung nachhaltig zu beeinflussen.

Zugestimmt haben die GemeinderätInnen auch dem Verkauf von 6 m² Grund am Sonnenweg.

Anlässlich der Renovierung des Rüsthauses wurde das Areal in den Besitz der Stadtgemeinde Gleisdorf Stadthallen KG übertragen. Der formell notwendige Mietvertrag mit der Stadtgemeinde bzw. der Feuerwehr wurde einstimmig abgesegnet.

Eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes machte eine Neufassung der Abfuhrordnung notwendig. Auch wenn die Agenden der Müllabfuhr in Gleisdorf schon lange an die Stadtwerke Gleisdorf GesmbH ausgelagert wurden, war dieser Beschluss erforderlich.

Für die Umsetzung zahlreicher Projekte (Rüsthaus, Straßensanierungen, etc.) waren im Budget Darlehensaufnahmen vorgesehen. Bis dato wurde die Finanzierung aus dem laufenden Budget hergestellt, nun wurden die bereits vorgesehen Darlehen mehrheitlich (gegen die Stimmen der Grünen) beschlossen.

Als zusätzlicher Ortsbildsachverständiger wurde Architekt DI Peter Lidl einstimmig bestellt.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtplanung, -gestaltung und Verkehr
Berichterstatter: Herr GR Ing. Hubert Kulmer

Für ein Wohnhausprojekt in der Feldgasse, das sich bereits auf dem Gemeindegebiet von Nitscha befindet, wurde eine Zufahrtsgenehmigung beschlossen. Ebenso (einstimmig) befürwortet wurde das Ansuchen um Verlegung einer Hauszufahrt in der Marburger Gasse und die Verlegung eines der beiden Taxi-Standplätze vom Pfarrhofvorplatz auf den Hauptplatz.

Ein echter großer Brocken war die Auflage der Flächenwidmungsplanrevision. Seit einigen Jahren ist diese Revision fällig, wurde aber oft wegen anderer wichtiger Projekte zurückgestellt. Nun sind alle Neuerungen und die Vorstellungen der Gemeinderatsfraktionen in die Revision eingeflossen, die nun acht Wochen in der Gemeinde aufliegt. In dieser Zeit können MitbürgerInnen und Interessensvertretungen Einwände gegen diesen Entwurf einbringen. Danach folgen eine umfassende Beratung und ein Beschluss des Gemeinderates. Mit der Zustimmung durch das Land Steiermark wird der Flächenwidmungsplan in der Fassung 4.0 dann vermutlich im ersten Quartal 2010 in Rechtskraft erwachsen.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter: VBGM DI Fritz Aigner

In genesungsbedingter Abwesenheit des Sozialreferenten Wolfgang Wratschgo übernahm diesmal Vizebürgermeister DI Fritz Aigner in Vertretung die Berichts- und Antragserstattung. Die Beschlüsse der Wohnungsvergaben in der Bozener Straße, der Fürstenfelder Straße, der Mühlgasse und in der Hans-Klöpfer-Gasse verliefen einstimmig.

Für mich persönlich besonders erfreulich war die Zustimmung der GemeinderätInnen zu dem von mir initiierten Sozialladen, über den ich in der jüngsten Ausgabe des Stadtjournals bereits berichtet habe. Mit diesem Beschluss ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Realisierung gelungen.

Seit dem Jahr 2004 gewährt die Stadtgemeinde BezieherInnen niedriger Einkommen einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Analog zur Landesförderung gelten auch für den städtischen Zuschuss von € 100,- die gesetzlich beschlossenen Einkommensgrenzen. Anträge können ab sofort bis 18. Dezember 2009 von MitbürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Gleisdorf im Service-Center der Stadtgemeinde Gleisdorf, Rathausplatz 3, EG, Zimmer 4 – 7, eingebracht werden.

Bericht und Anträge des Ausschusses „Gleisdorf geht auf sicher“
Berichterstatter: VBGM DI Fritz Aigner

Im Gegensatz zur Entwicklung im Bezirk Weiz ist die Zahl der Einbrüche in unserer Stadt rückläufig. Vizebügermeister Fritz Aigner führt dies auch auf die Sicherheitspolitik der Stadt zurück. Seit geraumer Zeit beschäftigt die Stadt zwei Sicherheitsdienste, die zu verschiedenen Zeiten an verschiedenen Orten patrouilliert und verdächtige Wahrnehmungen auch sofort der Polizei meldet. Eine lebhafte Diskussion entstand am Ende der Sitzung über die Aufstockung unserer Polizeiinspektion bzw. warum die vom Innenministerium bewilligten 10 Polizisten noch nicht in Gleisdorf im Dienst seien. Fakt ist, dass diese wertvolle Aufstockung und die damit verbundenen Erhöhung der Exekutivpräsenz kommen werden.

Im nachfolgenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden schließlich noch einige Personalangelegenheiten beschlossen.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe diese Informationen waren nützlich für Sie. Sollten Sie Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.