BürgerInneninformationen 02-2011

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Bevor es in die übliche Sommerpause geht, tagte der Gemeinderat am 21.06.2011 – pünktlich zu Sommerbeginn – in seiner letzten Sitzung, über die ich sie im Folgenden informieren darf. Am Beginn der Sitzung stand diesmal eine Präsentation von Feistritzwerke-Chef Dir. Ing. Walter Schiefer, der die GemeinderätInnen über eine Innovation informierte: Den Energieatlas der Stadt. Dies multifunktionelle geografische Informationssystem, das an sofort auf der Internetseite der Feistritzwerke zugänglich ist, beantwortet alle Fragen zum Thema Energie, Umwelt, Verkehr und vielen anderen Bereichen. In dieser Art ist es das erste System, das es im deutschsprachigen Raum gibt – eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können!

Fragestunde und Berichte
Nach einer Gedenkminute für unsere verstorbenen Kommunalpolitiker Hans Hierzer und BGM a.D. Ing. Rudolf Heinz Fischer startet die Fragestunde. In diesem Teil der Sitzung ging es um offene Fragen zur SeniorInnenbetreuung, zur Stadtentwicklung, zur Budgetsituation, zur Zukunft der leer stehenden Hauptschule und zur Auslastung der Kindergärten im kommenden Jahr, angesichts der veränderten finanziellen Gegebenheiten (Wegfall des Gratiskindergartens).

Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Der erste Beschluss behandelte den neuen Fördervertrag zwischen der Stadt und dem Land Steiermark betreffend unsere Musikschule. Im Zuge der Sparmaßnahmen des Landes kam es zu einer Tarifanpassung, die der Gemeinderat formal auch „absegnen“ musste, wenngleich er inhaltlich nichts verändern konnte. Zahlten Kinder und Jugendliche bisher € 372,- pro Jahr, so beträgt der neue Beitrag € 398,-. Für Erwachsene wurde der Schulbeitrag von € 511,- auf € 739,- empfindlich angehoben.

Einstimmig befürwortet hat der Gemeinderat auch meinen Antrag, dass sich die Stadt bei den ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der Gleisdorfer Vereine und Organisationen heuer im Jahr der Freiwilligkeit besonders bedankt. Diese Veranstaltung der Wertschätzung und Auszeichnung wird im Oktober stattfinden.

Mit den Stimmen aller GemeinderätInnen wurde weiters beschlossen, nach den Gemeinden Nitscha und Labuch auch für die Gemeinde Ungerdorf die Lohnverrechnung ab dem 01.01.2012 zu übernehmen – gelebte Gemeindekooperation.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. Franschitz, MAS

Die Stadt besitzt unmittelbar vor dem Diesel-Kino ein Grundstück, das derzeit als Parkplatz genutzt wird. Diese Liegenschaft soll nun mit einem gegenüberliegenden Grundstück getauscht werden, um so einige Entwicklungen (Radweg, Firmenerweiterungen) möglich zu machen – einstimmige Annahme.

Auch einstimmig beschlossen wurde der Verkauf eines Teils der Liegenschaft in der Weizerstraße (Kulturkeller). Die Architekten Karner und Schribertschnig erwerben den Teil des Gebäudes, in dem ihr Büro etabliert ist. Unberührt davon sind der Kulturkeller selbst und die Wohnungen im 1. Stock.

Bei einem bereits in der letzten Sitzung beschlossenen Verkaufs einer kleinen Fläche in der Fritz-Knoll-Straße haben sich ein paar formale Voraussetzungen geändert. Diese Änderung wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

Geändert hat sich in den letzten Jahren auch die Bezeichnung im Bereich des Rathauses. In der betroffenen Kurzparkzonenverordnung war noch vom Museumsplatz die Rede, dieser Passus wurde den aktuellen Gegebenheiten (Rathausplatz) angepasst.

Eine wichtige Entscheidung traf der Gemeinderat zum Thema „Betreutes bzw. betreubares Wohnen“. Neben dem neuen Bezirkspensionistenheim soll ein weiterer Wohnbau entstehen (ich habe darüber im Juni-Stadtjournal berichtet). Durch die finanzielle Beteiligung der Stadt können dort 40 sehr günstige Wohneinheiten gebaut werden, die Menschen in besonderen Lebenslagen zu Gute kommen sollen. Jetzt liegt die Entscheidung beim Sozialhilfeverband, ob der Bau startet – einstimmige Annahme!

Eine geringfügige budgetäre Verlagerung zur unbürokratischen Abwicklung von Kleinregionsprojekten fand ebenso die einhellige Zustimmung wie das Projekt, wonach die ÖWG eine Teilfläche nahe des Gleisbaches der Stadt kostenfrei zur Errichtung einer Hochwasserschutzmaßnahme überlässt, die Stadt sich aber im gleichen Zug bei einer wichtigen Lärmschutzerweiterung für die Siedlung in der Hartbergerstraße beteiligt.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER

Die Entwicklung in unserer Stadt ist sehr erfreulich. Es wird viel gebaut, Menschen und Firmen ziehen zu. Eine der Konsequenzen daraus ist aber auch, dass der Bedarf an PKW-Abstellplätzen steigt. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, beschloss der Gemeinderat eine Verordnung zu diesem Thema. Bei künftigen Bauvorhaben müssen die Projektanten bei Wohnungen bis 70 m² 1,5 Stellplätze, bei größeren Wohnungen 2 Stellplätze errichten. Das Baugesetz hat hier bisher nur einen Parkplatz vorgesehen.

Um das Parken drehte sich auch der nächste Beschluss. Im Bereich des GEZ 1 wird der bisherige unbeschränkte Parkplatz in eine (nicht gebührenpflichtige) Kurzparkzone umgewandelt. Damit reagieren die Betreiber auf die Problematik der DauerparkerInnen.

Wiederum bedeutend für die Stadtentwicklung und die Sicherheit war der folgende Beschluss. In den letzten Jahren mehrten sich Starkregenereignisse und deren Folgen. Die grundsätzlich positive zunehmende Bautätigkeit und die Vermehrung von versiegelten Flächen haben auch dazu beigetragen, dass sich sonst bewältigbare Oberflächenwässer zu bedrohlichen Hochwässern entwickeln. Bis dato wurde bei Neubauten vorgeschrieben, dass pro Quadratmeter versiegelter Fläche 27 Liter retentiert werden müssen, was bedeutet, dass diese Menge auf dem eigenen Grundstück vorab aufgefangen werden müssen und erst nach und nach in das öffentliche Kanalnetz abgegeben werden dürfen. Diese Menge wurde vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre nun auf 50 Liter pro Quadratmeter erhöht. Gleichzeitig wurde festgeschrieben, dass diese retentierte Menge nur mit 2 Liter pro Sekunde in das Kanalnetz eingeleitet werden darf. Damit wird eine wesentliche Entlastung der öffentlichen Kanalisation erreicht.

Weitergehende Informationen erhalten Sie im Bauamt der Stadtgemeinde.

Beim Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ entstand noch eine kurze Diskussion zum Thema „Wellenbad“, die Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gingen dann sehr zügig über die Bühne, weshalb ich diese zweite Gemeinderatssitzung des Jahres um kurz vor 22 Uhr schließen konnte.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich freue mich, wenn für Sie hier die eine oder andere nützliche Information dabei war und ich so die Entscheidungen des Gemeinderates für Sie möglichst transparent halten kann. Ich wünsche Ihnen namens aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einen schönen Sommer!

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

PS.: Sollten Sie Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.