BürgerInneninformationen 03-2011

Gemeinderatsinformation 3/2011

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Nach der Sommerpause, in der sich rundherum doch einiges getan hat, traf sich der Gemeinderat am 27.09.2011 zu seiner Herbstsitzung, an deren Beginn ein Personen- und damit verbunden auch Generationswechsel stand. Mag. Susanna Schrampf (ÖVP) verließ nach mehr als 10 Jahren engagierter Arbeit ihren Platz im Gemeinderat. Auch an dieser Stelle darf ich ihr hier meinen Dank aussprechen, da sie sich in der Kulturszene in Gleisdorf sehr verdient gemacht hat, unter anderem war sie 2001 auch Koordinatorin der Landesausstellung „energie“, die sich für Gleisdorf sehr nachhaltig und positiv ausgewirkt hat. An ihre Stelle rückt der 23-jährige Michael Hausleitner, der dem Gemeinderat dadurch einen jugendlichen Akzent verleiht und sich gerade im Bereich der Jugend sehr stark einbringen wird. Nun zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

Fragestunde
Diesmal ging es in diesem Sitzungsteil um den Status der alten Sonnenhauptschule, weitere Fragen drehten sich um die Nachfolge im TIP-Tourismusverband, um Grundstücksangelegenheiten, um die Verkehrssituation in der Hartbergerstraße, um die Tagesheimstätte für SeniorInnen, ob Radarmessungen nun kommen oder nicht, um den Radweg Richtung Albersdorf und um die WC-Frage im GEZ.

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Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Vorweg präsentiere ich dem Gemeinderat eine kurze Rückschau über die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung. Ein Punkt dabei betraf die Nachfolge im TIP-Tourismusverband. Im Sommer hat TIP-Citymanager DI (FH) Alfred Tieber bekannt gegeben, dass er seinen Vertrag mit dem TIP-Tourismusverband aus persönlichen Gründen nicht mehr verlängern und deshalb mit Ende des Jahres aus dieser Funktion ausscheiden werde. Zeitgleich verlässt Winfried Kuckenberger, langjähriger Leiter der Rathausabteilung „Kultur & Marketing“ die Gemeinde in Richtung seines verdienten Ruhestandes.

Zwei Schlüsselpositionen werden also auf einmal frei.

Gemeinsam wurden Überlegungen angestellt, wie man diese Situation zum Besten wenden kann. Und das Ziel war klar: Weitere Synergien schaffen, als TIP und Stadt gemeinsam den Außenauftritt verstärken und wenn möglich Finanzressourcen schonen. Das kann nur gehen, wenn man diese beiden Positionen in einer Person vereint. Und nach dieser Person wurde gesucht und mit Gerwald Hierzi gefunden.

Dieser hat die Stadt vor mehr als zwei Jahren verlassen, weil er ein Top-Job-Angebot aus dem Waldviertel bekommen hat, wo er seither die touristischen Geschicke dieser Region gemeinsam mit 12 weiteren MitarbeiterInnen geleitet hat.

In der jüngsten Vorstandssitzung des TIP-Tourismus- und Wirtschaftsverbandes hat sich Gerwald Hierzi diesem Gremium präsentiert und seine Vorstellungen der übergreifenden und erweiterten Zusammenarbeit zwischen TIP und Stadt vorgestellt, worauf er einstimmig(!) zum neuen TIP-Citymanager bestellt wurde. Dieser Aufgabe wird sich Hierzi im ersten Quartal 2012 als Vollzeitmitarbeiter des TIP-Citymanagements annehmen.

Gerwald Hierzis Aufgaben reichen aber noch weiter. Ab nächstem Jahr wird er den gesamten Bereich, der sich aus dem TIP-Citymanagement und den Rathausagenden für Stadtmarketing, Kultur und Tourismus zusammensetzt, leiten. Daraus folgt, dass viele Aufgaben und Arbeitsabläufe neu gedacht werden müssen. Auch wenn es vielleicht zwischen Wirtschaft und Stadt da und dort unterschiedliche Interessen geben mag, im Auftritt nach außen, in der Bewerbung der Stadt muss hier mit einer Stimme gesprochen werden. Ist die Stadt erfolgreich, wird sich das auch in der Wirtschaft niederschlagen, eine erfolgreiche Wirtschaft wiederum tut der Stadt gut.

Zum ersten aller einstimmigen Beschlüsse kam es dann in der Frage, ob sich die Stadt bei dem Gesundheitsprojekt „Gemeinsam gehen“ beteiligen sollte, das sich an die Generation 65+ richtet. Dazu wird es im Stadtjournal weitere Informationen geben.

Beschlossen wurden auch die Verleihung von Verdienstabzeichen an die Mitglieder unserer Feuerwehr und die Anwendung der vom Land Steiermark empfohlenen Sozialstaffel für die Kindergärten. Wiederum sensationelle Nachrichten über die Arbeitsmarktdaten in der Region – 2,8 % Arbeitslosigkeit im Juni, 2,7 % im Juli – rundeten meine Berichte ab.

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Bericht des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Fritz AIGNER (FPÖ)

Dipl.-Ing. Fritz AIGNER berichtet über die Kontrolltätigkeit dieses Ausschusses, der sich mit der laufenden Gebarung, der Entwicklung im Kultur- und Stadtjournalbereich und mit der Einnahmensituation beschäftigte. Gerade letztere lässt auf ein gutes Jahr hoffen, zumal sich die Ertragsanteile des Bundes und auch das Kommunalsteueraufkommen sehr positiv entwickeln. Ein Dankeschön an dieser Stelle an die Wirtschaft!

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Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. Franschitz, MAS (ÖVP)

Auch wenn Gleisdorf recht urban wirkt, es gibt dennoch einige kleine Waldgebiete, für die eine Jagdpacht vergeben wird. Dies geschah in dieser Sitzung – wiederum einstimmig. Erfreuliche Einhelligkeit herrschte auch bei dem Beschluss, der Firma Kirschner Bau GmbH & Co KG eine Kaufoption auf die Liegenschaft Schaffernak in der Bürgergasse einzuräumen. Diese wird dann schlagend, wenn dort ein innerstädtisches Projekt im Sinne der Gemeinde umgesetzt wird.

Zustimmung fand auch der Verkauf von zwei kleinen Grundstücken (65 m² und 192 m²) in der Fritz-Knoll- und in der Hartberger Straße. Um Grundstückstransaktionen ging es auch im nachfolgenden Beschluss, der sich mit der endgültigen Abwicklung des Hochwasserschutzprojektes am Mitterwiesenbach beschäftigte. Dieses Vorhaben ist bekanntlich bereits umgesetzt, nun bedurfte es noch einiger formaler Endabstimmungen.

Der nächste Tagesordnungspunkt betraf ein nicht sehr angenehmes aber wichtiges Thema. Vor einigen Jahren hob das Land Steiermark die Regelung betreffend die Distriktsärzte auf, seither wird über eine Nachfolgeregelung diskutiert. Betroffen davon ist auch die Totenbeschau. Um dieses sensible Thema aber gesichert weitergeführt zu wissen, gab der Gemeinderat heute grünes Licht dafür, mit den ansässigen ÄrztInnen unabhängig von der Landesregelung Werkverträge dieses Thema betreffend abzuschließen, damit es für Familien in der ohnedies schwierigen Situation des Ablebens eines Angehörigen nicht auch noch zu bürokratischen Hürden kommt.

Die Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes haben einige GemeinderätInnen nach freiem Willen unterschrieben, oder auch nicht.

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Antrag des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER (ÖVP)

Normalerweise ist dieser Sitzungsbereich immer sehr umfangreich, diesmal gab es nur einen Punkt. Die Stadt kauft von der ASFINAG ein schmales Restgrundstück bei der alten Weizerstraße, das später einmal vielleicht als Geh- und Radweg dienen kann.

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Antrag des Ausschusses für Soziales, Wohnen und internationale Beziehungen
Berichterstatter: GR Wolfgang WRATSCHGO (ÖVP)

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, für notwendige Badsanierungen in einigen Gemeindewohnungen in der Fürstenfelderstraße ein Darlehn aufzunehmen, das in den Folgejahren von den BewohnerInnen wieder zurückbezahlt wird.

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Antrag des Sicherheitsausschusses
Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Fritz AIGNER (FPÖ)

Schon Ende des letzten Jahres hat HBI Jürgen Hofer die Pläne der Feuerwehr für die kommenden Jahre präsentiert. Teil dieser Pläne ist der Ankauf einer Drehleiter, mit der Personen auch aus Gebäuden mit bis zu sechs Stockwerken (auch aus dem neuen Bezirkspensionistenheim) gerettet werden können. Dieses Spezialgerät kostet € 791.489,76. 70 % davon sollten vom Feuerwehrverband getragen werden, rund € 163.000,00 entfallen auf die Stadtgemeinde Gleisdorf, die restlichen € 75.000,00 bringen die Kameraden der Feuerwehr aus der Kameradschaftskasse auf. Wenn dieses Projekt im Land befürwortet wird, wird es auch seitens der Stadt eine Finanzierung geben.

Im Nicht-öffentlichen Teil der Sitzung standen dann noch einige Personalentscheidungen an, die aufgrund der Einstimmigkeit recht schnell beschlossen waren, wodurch ich die Sitzung um 21:45 Uhr schließen konnte.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich freue mich, wenn ich sie mit dieser Information über die Geschehnisse in der Stadt und im Gemeinderat am Laufenden halten konnte.

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

PS.: Sollten Sie Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.