BürgerInneninformationen 05-2011

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Zum letzten Mal in diesem Jahr versammelten sich am 13.12.2011 die VertreterInnen aller politischen Fraktionen zur letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres. Und wie immer in der Jahresabschlusssitzung, ging es um das Budget für das nächste Jahr. Hier nun ein Überblick über die Beschlüsse und Diskussionspunkte:

Am Anfang präsentierte der Chef der Gleisdorfer Feuerwehr, Kommandant Jürgen Hofer, den Jahresrückblick dieser wichtigen Freiwilligenorganisation. Wie schon in die letzten Male war dieser Bericht mehr als imposant: 2412 geleistete Stunden bei 256 Einsätzen, 3115 erbrachte Stunden für 209 Übungen und 12035 Stunden für sonstige Tätigkeiten. Macht in Summe 17562 freiwillige unbezahlte Stunden für das Gemeinwohl, für die Stadt, die Region und die Menschen in unserer Region. Der Applaus der GemeinderätInnen unterstrich mein ausgesprochenes Dankeschön an Jürgen Hofer und seine gesamte Mannschaft.

Fragestunde
Die Fragen dieser Sitzung drehten sich um die Themen „Park & Ride am Bahnhof“, das „Betreubare Wohnen“, die bevorstehenden Silvesterfeuerwerke und das Projekt „Generationenwohnen“, das im 1. Quartal 2012 mit dem Baubeginn gestartet werden soll.

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Berichte des Bürgermeisters
In meinen Berichten machte ich informierte ich den Gemeinderat über die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung. Unter anderem konnte ich berichten, dass für die Unterstützung des LEBI-Ladens dankenswerter Weise einige Sponsoren gewonnen werden konnten, um so den Fortbestand dieser wichtigen, sozialen Institution zu gewährleisten. Mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wurde meine Information über die Arbeitsmarktlage im Oktober 2011. Im AMS-Bezirk Gleisdorf liegt die Arbeitslosenquote bei 3,2% und somit auf Rang 2 hinter Weiz, das mit 2,9% steirischer Spitzenreiter ist.

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Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Der Prüfungsausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung einiger Themen angenommen. Zum Beispiel wurde der Kassenbestand und die Gebarung geprüft, darüber hinaus das Veranstaltungsbudget im Kulturbereich und der damit im Zusammenhang stehende Werbeaufwand für diverse Veranstaltungen. Aber auch die Bedarfszuweisungen der letzten Jahre durch das Land wurden unter die Lupe genommen, ebenso die Vermietungen der rund 122 Wohnungen, die im Eigentum der Stadtgemeinde Gleisdorf stehen. In keinem der angeführten Bereiche hatten die Prüfungsausschussmitglieder etwas zu beanstanden.

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Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Während sich rund um uns vieles verteuert, bleiben die Gemeindeabgaben im nächsten Jahr unverändert. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die diesbezügliche Abgabenordnung 2012.

Ebenso einstimmig verlief die alljährliche Abstimmung über die Aufnahme von Kassenkrediten, die die Gemeinde zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes beanspruchen kann und die gesetzlich mit € 2.742.700,- limitiert sind. Die Gleisdorfer Geldinstitute sollen gleichmäßig bedient werden, sofern sie zu denselben Bestbieter-Bedingungen anbieten.

Mehrheitlich angenommen wurde die mittelfristige Finanzplanung, zu der die Gemeinden aufgrund des Österreichischen Stabilitätspaktes verpflichtet sind. Diese Vorschau umfasst einen Zeitraum von vier Jahren, wobei der Voranschlag 2012 als erstes Planungsjahr anzusehen ist. Gerade in Zeiten, in denen über Gemeindestrukturreformen nachgedacht wird, ist eine verlässliche 4-Jahres-Planung natürlich eher schwierig.

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Budgetbericht und Beschlussantrag
Berichterstatter: Finanzstadträtin Tamara Niederbacher (ÖVP)

Ausgesprochen souverän präsentierte Finanzstadträtin Tamara Niederbacher die Budgetzahlen des kommenden Jahres. Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt betragen dabei jeweils € 16.456.500,--, was gegenüber dem Vorjahr ein Minus von € 213.900,- bedeutet. Alleine der Personalaufwand reduzierte sich um € 93.800,- (1,45%). Der Verschuldungsgrad wird im Jahr 2012 bei 5,56%. (2011: 7,19%), mit Leasingraten 14,07% (2011: 15,87%) liegen. Sehr übersichtlich legte Tamara Niederbacher die Budgetentwicklungen in den Bereichen vom Zentralamt, den Kindergarten, die Kinderbetreuung, die Bereiche Jugend - Sport – Freizeit, die Städtische Musikschule, das Heimatmuseum und die Kultur, den Umweltschutz, das Stadtmarketing, Wirtschaftshof, Städtisches Schwimmbad bis hin zum Sozialhilfeverband dar, der 2012 mit € 1.527.500,- dotiert sein wird und so „nur“ eine Steigerung von € 10.700,- erfuhr.

Der außerordentliche Haushalt weist ein Budget von € 9.249.300,- auf. Die größten Anteile daran haben Hochwasserschutz-, Abwasser- und Straßensanierungsprojekte, die allesamt natürlich nur dann umgesetzt werden, wenn es die finanzielle Lage erlaubt.

In der darauf folgenden breiten Budgetdiskussion legten die FraktionsvertreterInnen ihre Kritikpunkte dar. Dabei wurde beispielsweise – und hier auszugsweise – angeführt, dass

- der Frühzahlerbonus für das Wellenbad nicht wieder eingeführt werde;

- die Nulllohnrunde für die Gemeindebediensteten bedauert werde;

- der finanzielle Abgang bei der Musikschule zu hoch sei;

- die Kinderkrippe nicht explizit im Budget verankert sei;

- die gemeindeinterne Aufgabenreform noch zu wenig greife;

- das Budget auf kommende Einnahmensituationen zu wenig reagiere;

- usw.

Klar ist, dass versucht wurde, einerseits auf die Wünsche der Parteien so weit wie möglich einzugehen, andererseits waren die Sparnotwendigkeiten nicht aus dem Auge zu lassen. Nach einer eingehenden Diskussion wurde das Budget mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ beschlossen, die VertreterInnen der SPÖ und GRÜNE waren dagegen.

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Bericht und Anträge des Ausschusses für Generationen, Familien und Gesundheit
Berichterstatter: GRⁱⁿ Birgit FERSTL (ÖVP)

Der nächste Sommer kommt garantiert. Um alle notwendigen Planungen gut vornehmen zu können, hat sich der Gemeinderat einstimmig für die Gestaltung der Elterntarife für den Saisonkindergarten und den Saisonhort ausgesprochen. Beide Einrichtungen werden im Sommer 2012 sieben Wochen geöffnet sein. Die dabei in Betracht kommenden Tarife, die sozial sehr ausgewogen sind, wurden dazu diskutiert und beschlossen. Alle Infos darüber erhalten die Eltern direkt von der Stadt, bzw. sind die Tarifgestaltungen in Kürze auch auf dem Internetportal www.gleisdorf.at zu ersehen.

Neu und ebenso einstimmig beschlossen wurde der Antrag die Tarife und den Familienbonus für das Wellenbad Gleisdorf zu gestalten. Der bisherige Frühzahlerbonus wurde aufgrund der kostenintensiven administrativen Abwicklung im Jahr 2011 ausgesetzt. In der Badesaison 2012 wird nun folgendes neues Projekt umgesetzt:

Anfang des Jahres erhalten schon jetzt alle Gleisdorfer Kinder und Jugendlichen den Vereinsscheck zugesandt, den sie bei diversen Vereinen einlösen können. Die bestehenden Schecks (3 x 10 Euro) werden nun um einen zusätzlichen Scheck im Wert von € 5,- erweitert, der ausschließlich zum Erwerb einer Saisonkarte dient.

Die Stadtgemeinde Gleisdorf setzt damit ein Zeichen der Familienförderung. Gleisdorfer Familien mit Kindern werden dadurch effektiv und aktiv unterstützt. Diese Lösung ist kein „Einheimischen-Tarif“, der EU-rechtlich bekanntlich untersagt ist, sondern stellt ausschließlich eine Förderung der Zielgruppe „Familien“ dar. Gerade Familien mit mehreren Kindern profitieren davon mehr, als bei der bisherigen Frühzahlerbonusvariante. Auch die Abrechnung des Bonus in Form des Vereinsschecks ist denkbar einfach und verursacht um ein Vielfaches geringere interne Kosten, als der bisherige Frühzahlerbonus. Der Abschnitt des Vereinsschecks wird bei der Badekassa wie Bargeld angenommen.

Ebenfalls neu geordnet werden die Eintrittspreise für SeniorInnen. Bei der letzten Erhöhung wurde das Kundensegment der SeniorInnen überproportional von € 40,- auf € 47,- angehoben. Die durchschnittliche Erhöhung der anderen Bereiche betrug ca. 10%. Der Preis für die Saisonkarten für SeniorInnen wird für die Badesaison 2012 neu mit € 44,- festgesetzt.

Alle Eintrittspreise und Leistungen des Wellenbades werden ab dem Jahr 2013 gemäß dem geltenden Verbraucherpreisindex angepasst, um später große Preissprünge zu vermeiden.

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Bericht und Anträge des Ausschusses Sport und Freizeit
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Um das Vereinsgeschehen in Gleisdorf zu unterstützen, wird die Stadt für das Jahr 2011 auf Basis des geltenden Förderungsmodells die im Sportbudget vorhandenen € 52.000,- nach dem Verteilerschlüssel ausschütten. Nach Vorliegen des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2011 ist auch eine Nachförderung bis auf eine Gesamtsumme von € 60.000,- denkbar, darüber wird aber in der nächsten Sitzung befunden. Für das nächste Jahr sieht das Budget wieder eine Sportförderung von € 70.000,- vor.

Die öffentliche Sitzung endete nach dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ mit den wechselseitigen Weihnachts- und Neujahrswünschen der Fraktionen. Endgültiger Sitzungsschluss war um 22.30 Uhr nach dem nicht öffentlichen Teil, in dem noch einige Personalangelegenheiten beschlossen wurden.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, auch wenn diese Form der Bürgerinformation in der Sitzung kritisiert wurde, so halte ich es dennoch für wichtig, dass Sie als Bürgerin bzw. Bürger unserer Stadt über die kommunalpolitischen Vorgänge offensiv, transparent und rasch informiert werden. In diesem Sinne hoffe ich, mit dieser Information gedient zu haben und wünsche Ihnen einen guten Start in ein gutes und glückliches Jahr 2012!

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

PS.: Sollten Sie Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.