BürgerInneninformationen 01-2012

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Die erste Sitzung des Gemeinderates war heute von großer Einigkeit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, konstruktiven Diskussionen und zukunftsweisenden Beschlüssen getragen. Hier aber im Detail:

Fragestunde
Die zwei Fragen dieses Tagesordnungspunktes behandelten die Auswirkungen der Steuerreform des Bundes auf die Gemeinden und den Stand der Dinge in der Konstituierung einer „Baukulturkommission“, die sich künftig hin zusätzlich zu den baurechtlichen Vorgaben um Ästhetik und Formensprache der Bauwerke annehmen sollte. Anders als bei anderen Fragestunden wurde diesmal auch ein Dankeschön für die Fortschritte in der Verkehrsproblematik „Hartbergerstraße“ und auch eine Geburtstagsgratulation ausgesprochen.

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Berichte und Anträge des Bürgermeisters
In meinen Berichten informierte ich den Gemeinderat wie immer über die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung. Darüber hinaus berichtete ich diesmal über den Stand der Gemeindestrukturreform, die jüngsten Beschlüsse der Kleinregion und der Energieregion und präsentierte die recht imposante Liste, die zeigt, in wie vielen übergeordneten Vereinigungen, Gesellschaften und Verbänden die Stadt Mitglied ist. In Summe sind es 43 Mitgliedschaften und acht Beteiligungen – vom Abfallwirtschaftsverband bis zum Kneipp-Bund, von den Stadtwerken bis zu Steirische Hagelabwehrgenossenschaft.

Meinem Antrag für die Finanzierung in den Bereichen Staatsbürgerschaftsverband, Volksschule und „Haus der Musik“ Rücklagen im Wert von rund € 20.000,- zu entnehmen, stimmten die GemeinderätInnen zu.

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Grundsatzentscheidung „Haus des Kindes“ – ein weitreichender Beschluss
Die Stadt hat in den kommenden Jahren einen wesentlichen Bedarf in der Kinderbetreuung. Die Betriebsgenehmigung des alten Pfarrkindergartens (JUKI) endet mit Sommer 2014. Dann wären große und teure Sanierungsmaßnahmen notwendig. Auch der Kindergarten Sonnenstrahl in der Neugasse braucht eine Erneuerung, da aus einer der bestehenden zwei Halbtagsgruppen eine weitere Ganztagsgruppe wird. Zusätzlich besteht der Wunsch vieler Eltern, dass ihre Kinder, die die Halbtagsgruppe besuchen, im Kindergarten auch essen sollten. Die dafür in Summe nötigen Raumressourcen gibt es derzeit nicht. Es besteht also Handlungsbedarf – auch die Nachfrage nach Kinderkrippenplätzen steigert sich von Jahr zu Jahr. Nun stellt sich hier die Frage: Umbau oder Neubau? Teillösungen oder alles unter einem Dach?

Ein Neubau wäre grundsätzlich auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Fritz-Huber-Gasse im Anschluss an den Sparkassenparkplatz möglich. Aber auch die Sonnenhauptschule mit dem umgebenden Areal bietet dafür reichlich Platz.

Zur Sonnenhauptschule möchte ich festhalten, dass seit der Übersiedelung der Sonnenhauptschule in die Europahauptschule intensive Überlegungen laufen, wie die Stadt dieses Gebäude nachhaltig verwenden wird. Dabei gilt: Entweder sie verbleibt im öffentlichen Eigentum und dient schulischen bzw. schulnahen Zwecken, oder das Gebäude wird an private Anbieter verkauft, die daraus mit großer Wahrscheinlichkeit Wohnungen machen würden. Die Bundesimmobiliengesellschaft als Eigentümerin des Gymnasiums hat Anfang März mitgeteilt, dass man für schulische Zwecke der AHS keinen unmittelbaren Erweiterungsbedarf hat und hat damit das ursprünglich avisierte Kaufinteresse zurückgezogen.

In einem eigenen Sonderausschuss wurden nun die beiden Kinderbetreuungsvarianten und die zugrunde liegenden Studien genau geprüft. Nach Abwägung aller Fakten, Kosten und Potenziale hat sich der Gemeinderat auf meinen Antrag hin in einer Grundsatzentscheidung einstimmig für die Variante „Sanierung der Sonnenhauptschule zum Haus des Kindes“ ausgesprochen. Dieses € 3,5 Millionen-Projekt, das noch mit den Landesstellen akkordiert werden muss, umfasst im Wesentlichen folgende Inhalte:

• Die Sonnenhauptschule wird in Abstimmung mit den Kindergartenpädagoginnen für den Bedarf unserer Kleinsten zum Barriere freien „Haus des Kindes“ umgebaut.
• In das „Haus des Kindes“ ziehen alle Kindergartengruppen. Sowohl aus dem „Sonnenstrahl“ in der Neugasse wie auch aus dem JUKI-Kindergarten.
• Im „Haus des Kindes“ werden zwei Kinderkrippengruppen installiert.
• Die Schnellbauschule wird geschliffen. An ihre Stelle kommt ein halb unter der Erde liegendes Tiefgaragendeck, auf dessen Dach eine großzügige Grünfläche errichtet werden soll, die vom Erdgeschoss des „Haus des Kindes“ barrierefrei erreichbar sein soll. Die Tiefgarage dient zur wetterunabhängigen Kinderbringung und erweitert das in diesem Bereich viel zu kleine Parkplatzangebot.
• Auch der alte Pfarrkindergarten(JUKI) soll geschliffen werden – hier entsteht ein großzügiger Vorplatz für das Haus der Musik und das forumKloster.
• Das Jugendhaus ausZEIT übersiedelt in das Gebäude des Kindergartens „Sonnenstrahl“ in der Neugasse, das damit eine sinnvolle Nachnutzung erfährt. Eben dort könnte auch das Eltern-Kind-Zentrum untergebracht werden, sofern nicht eine Integrierung in das „Haus des Kindes“ gelingt.

Kuratorium für Kinder, Bildung und Betreuung: Änderung der Vereinbarung
Die Stadtgemeinde Gleisdorf hat sich verpflichtet, neben dem finanziellen Abgang der eigenen Kindergärten auch den jährlichen Gebarungsabgang des Pfarrkindergartens abzudecken. Im diesem Abgang enthalten sind die Kosten für Personal, Reinigung, Energie, Wasser, Kanal und Müll, Miete, sowie die Kosten für die Gebäudeinstandhaltung. Aufgrund der Mitteilung der Pfarre erhöht sich nun der Abgang aus verschiedensten Gründen auf € 22.000,- pro Jahr. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Stadtrates und wird diesen Abgang für die Pfarre fortan übernehmen.

Führung einer Vorschulklasse - Volksschule Gleisdorf
Auch das Ansuchen der Volksschule Gleisdorf, dass im kommenden Schuljahr 2012/2013 wieder eine Vorschulklasse geführt werden soll, hat der Gemeinderat einstimmig befürwortet.

Verdienstabzeichen für Mitarbeiter/innen des Österr. Roten Kreuzes, Ortsstelle Gleisdorf
Mit Schreiben vom 28.01.2012 wurden von der Ortsstellenleitung Gleisdorf des Österreichischen Roten Kreuzes einige verdiente MitarbeiterInnen der Ortsstelle zur Ehrung gemäß den Richtlinien des Gemeinderates vorgeschlagen. Der Gemeinderat folgte natürlich diesem Ansuchen und der Empfehlung des Stadtrates.

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Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

In beiden Sitzungen des Prüfungsausschusses wurden inhaltlich keinerlei Beanstandungen festgestellt. Weder bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses, des Kassenabschlusses, der Haushaltsrechnung samt allen Beilagen und der Vermögensrechnung. Lediglich ein abgeschlossener Werkvertrag wurde seitens des Ausschusses bemängelt.

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Rechnungsabschluss – Bericht und Antrag
Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Sehr detailreich präsentierte Finanzstadträtin Tamara Niederbacher die Einzelheiten des Rechnungsabschlusses 2011. Dieser weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 17.135.446,68 aus, das sind gegenüber dem Voranschlag Mehreinnahmen und Mehrausgaben von je € 465.046,68. Der Anteil der bereinigten Personalkosten in Höhe von € 5.156.941,42 beträgt 30,09 % an den Gesamtausgaben. Der außerordentliche Haushalt brachte Einnahmen und Ausgaben von je € 5.007.459,33. Mit diesen Investitionsmitteln wurden unter anderem folgende Vorhaben realisiert: FF – Gleisdorf, Anzahlung eines Fahrzeuges, PKW – Abstellplätze bei der VS Gleisdorf, die Ausfinanzierung Hauptschulzusammenlegung, Haus der Musik, Gemeindestraßensanierungen, Errichtung von Rad und Fußwegen, Lärmschutzwänden, Hochwasserschutz u.v.m.

Von allen Fraktionen wurde der Rechnungsabschluss sehr positiv gesehen, vor allem die wirtschaftliche Entwicklung, der Rückgang der Personalkosten, der Abbau von Schulden und die Umsetzung der Projekte. Demgemäß wurde der Rechnungsabschluss auch einstimmig genehmigt.

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Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Haus der Musik Entwicklungs- und Errichtungs-GmbH
Für die Ausfinanzierung dieses Projektes gewährt die Stadtgemeinde Gleisdorf der eigenen Haus der Musik Entwicklungs- und Errichtungs-GmbH ein Darlehen in der Höhe von € 1,800.000. Die Rückführung erfolgt in 50 halbjährlichen Pauschalraten. Diese Finanzierungsform ist einerseits sehr sparsam, andererseits wird über die Rückzahlungslaufzeit das ursprüngliche Vermögen wieder aufgebaut und dient so der Allgemeinheit. Gleichzeitig gewährt die Stadt der eigenen Errichtungsgesellschaft einen einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von € 2.2 Mio, der über die Mittel aus der zur Verfügung stehenden Wohnbauanleihe aufgebracht wird.

Weizer Straße 19 - Abschluss eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages
An die Architekten Karner - Schribertschnig ZT OG wurden Teile der Liegenschaft Weizer Straße 19 mit einem Verkaufspreis von € 160.000,00 verkauft. Der Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaftsanteile wird einer Rücklage zugeführt und dient für Grundstücksankäufe – Grundstücksbevorratung bzw für Infrastrukturverbesserungen.

Luffer-Parkplatz – Abschluss Prekarium
Für die Errichtung eines Wohnbauprojektes in der Franz Josef-Straße hat der Gemeinderat der Errichtungsgesellschaft für das Grundstück Nr. 1096 (Lufferparkplatz), auf dem bereits bestehenden Weg ein Prekarium zur Nutzung eingeräumt. Einstimmige Annahme.

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Bericht und Anträge des Ausschusses Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER (ÖVP)

Bahnhofstraße und Richard-Pfluger-Gasse – Endvermessung
Nach erfolgter Sanierung von Teilen der Richard-Pfluger-Gasse und der Bahnhofstraße wurde von Dipl.-Ing. Benedikt Tuttner, 8200 Gleisdorf die geänderte Situation vermessen und am Teilungsplan vom 01.12.2011, GZ: 1182/09 dargestellt. Um diese Grenzen nun auch grundbücherlich festzuhalten, bedurfte es eines Gemeinderatsbeschlusses. Einstimmig.

Fleischerei Höfler - Verordnung eines Parkverbotes
Um ein kurzfristiges Halten, jedoch kein längeres Parken bei der derzeitigen Kurzparkzone vor dem Geschäft der Fleischerei Höfler in der Bahnhofstraße zu ermöglichen, wurde die dort bestehende Kurzparkzone mit einstimmigen Beschluss aufgehoben und durch ein Parkverbot (10 Minuten Halten sind möglich) ersetzt.

Bebauungsplanänderung Areal Lieb Markt Gleisdorf
Mit Inkrafttreten der Novelle zum Baugesetz sind im Bereich des Lieb-Marktes intern Umgliederungen aufgrund der der Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) notwendig geworden, um auf dem Stand der Technik zu bleiben. In diesem Zusammenhang soll aufgrund des prognostizierten fortlaufenden Wachstums des Betriebes keine Behinderung entstehen und so durch eine Anpassung des Bebauungsplanes dem Betrieb die Möglichkeit geboten werden, den geplanten Umbaumaßnahmen eine rechtliche Grundlage zu geben. Im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes wurde seitens des Konsenswerbers zugesagt, notwendige Flächen für die Ertüchtigung der Eisenbahnkreuzung abzutreten. Die Veränderung des Bebauungsplanes wurde mehrheitlich angenommen.

Änderung Flächenwidmungsplan Bereich altes Bezirkspensionistenheim
Der rechtsgültige Flächenwidmungsplan wird im Bereich des ehemaligen Bezirkspensionistenheimes insofern abgeändert, als dass die höchstzulässige Bebauungsdichte von 0,6 auf 1,0 erhöht wird. Die Mindestdichte beträgt weiterhin 0,2. Die Erhöhung betrifft die Grundstücke zwischen Wachtler-Weg und Fürstenfelder Straße sowie zwischen Rathausgasse und Franz-Josef-Straße. Weiters entfällt die Bezeichnung „Altersheim“, da das bestehende Bezirkspensionistenheim geschlossen wird und auf diesem Areal Wohnungen errichtet werden – einstimmige Annahme.

Kanalbau und Straßensanierung Mühlwaldstraße
Zur besseren Bewältigung der Oberflächenwässer wird von der Bahnhofstraße bis zur Raab ein neuer, 320 Meter langer Kanal errichtet. Im Zuge der Arbeiten wird die Mühlwaldstraße saniert, da aufgrund der Grabarbeiten für den Regenwasserkanal nur mehr ein kleiner unberührter Rest der Straße verbleibt, sodass die Komplettsanierung nicht mehr sehr aufwändig ist. Die Gesamtkosten für den Kanalbau betragen € 206.000,00, die Kosten für die Straßenentwässerung rund € 34.000,00. Die Sanierung der Straße wird rund € 90.000,00 kosten. Die berechneten Kosten wurden im Budget 2012 vorgesehen. Die Angelegenheit wurde im Ausschuss für Stadtgestaltung und Verkehr besprochen und einstimmig befürwortet. Ebenso einstimmig befürwortete der Gemeinderat dieses Projekt.

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Bericht und Anträge des Ausschusses Sport und Freizeit
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Preiserhöhung Refugium – Saunaeintritte
Die Fachhochschule Campus 02 wurde mit einer Potenzial- und Rentabilitätsanalyse des Refugiums beauftragt. Eines der Ergebnisse der durchgeführten Benchmarkanalyse war, dass man die Eintrittspreise im Vergleich zu ähnlichen Saunen ohne weiteres erhöhen kann. Die diesbezügliche Empfehlung des Sportausschusses lautete, den Preis der Tageskarte (15.00 Uhr – 22.00 Uhr) von derzeit € 6,00 auf € 8,00 und den Preis der Abendkarte (19.30 Uhr – 22.00 Uhr) von € 4,00 auf € 5,00 zu erhöhen. Zusätzlich neu eingeführt wird eine Nachmittagskarte.

Aufgrund der in der Studie nachgewiesenen Unrentabilität des Sauna-Sommerbetrieb bleibt die Sauna weiterhin während der Monate Juni – August geschlossen. Der Gemeinderat schloss sich der Empfehlung des Ausschusses einstimmig an.

Die öffentliche Sitzung endete nach dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“, der nicht öffentliche Teil gestaltete sich sehr kurz, weswegen ich die Sitzung kurz nach 21.30 Uhr schließen durfte.