BürgerInneninformationen 04-2012

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Die letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres wies mehrere Schwerpunkte auf. Das Budget für das Jahr 2013, die Gemeindestrukturreform und eine große Einigkeit in den Beschlüssen. Die Zusammenarbeit in unserem Gemeinderat ist in dieser Zeit von ausgesprochener Konstruktivität und Gemeinschaftlichkeit geprägt. Hier aber nun zu den Einzelheiten dieser Sitzung.

Freiwillige Feuerwehr

Es gehört zur lieb gewonnenen Tradition, dass HBI Jürgen Hofer die GemeinderätInnen über die Ereignisse des abgelaufenen Jahres informiert. Schließlich haben die Mitglieder der Feuerwehr diesen freiwilligen und ehrenamtlichen Dienst für das Gemeinwohl übernommen. Und die Zahlen waren wie immer beeindruckend. Fast täglich rückte unsere Feuerwehr im Jahr 2012 aus, rund 20.000 ehrenamtliche und unbezahlte Stunden haben die Männer und Frauen zugunsten der Hilfe für andere aufgebracht. Nicht nur in Gleisdorf, sondern auch in der gesamten Region. Dafür sprach ich Kommandant Hofer namens des gesamten Gemeinderates meinen aufrichtigen Dank aus.

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Veränderungen im Gemeinderat

Veränderung gehört zu unserem Leben. Auch im Gemeinderat. Die GemeinderätInnen Monika Frener, Daniela Topolitsch (beide SPÖ) und Josef Vodeb (ÖVP) haben ihre Mandate aus persönlichen Gründen zurückgelegt. Allen dreien gilt mein Dank für ihre Zeit und ihr Engagement für unsere Stadt. An ihre Stellen rücken DI Dr. Helmut Lackner (ÖVP), Martin Grasmugg und Herbert Wilfling (beide SPÖ).

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Fragestunde

Auch schon traditionell ist die Anfrage von Christa Lang (SPÖ), wann im GEZ eine öffentliche WC-Anlage installiert werde. Ebenso traditionell ist meine Antwort, dass das die Sache des Betreibers des GEZ und nicht der Stadt ist. Ich habe aber zugesagt, die Firmenleitung wiederum darauf anzusprechen. Hans Getto (SPÖ) fragte, ob man diesbezüglich nicht bei Umwidmungsverfahren einen gewissen Druck ausüben könne. Da es in der letzten Zeit in diesem Areal keine Umwidmungen gab, war auch ein behördlicher Nachdruck nicht möglich.

DI Fritz Aigner (FPÖ) hat aus anderen Regionen vom Einsatz von „First Respondern“ im Rahmen des Rettungsdienstes gehört und ob das auch ein Thema für Gleisdorf wäre. Mirko A. Franschitz, MAS (ÖVP), erklärte in seiner Funktion als Dienststellenleiter des Roten Kreuzes Gleisdorf, dass „First Responder“ vor allem in jenen Gebieten eingesetzt werden, in denen es kein ausgeprägtes Rettungssystem gäbe. Da die Dienststelle in Gleisdorf immer voll einsatzfähig ist, käme dieses System daher für Gleisdorf nicht zum Tragen.

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Berichte und Anträge des Bürgermeisters
Nach einem Rückblick auf die jüngsten Ereignisse und einem Bericht über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in unserer Region ging es vorwiegend um die laufende Gemeindestrukturreform. Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Argumente freut sich der Gemeinderat Gleisdorf auf die Zusammenarbeit mit all jenen Gemeinden, die sich für ein größeres Ganzes, für eine starke Gemeinde in einer starken Region entscheiden. Wir sind sicher, dass es uns allen im Rahmen eines behutsamen Prozesses bis 2015 gelingen kann, vorhandene Sorgen und Ängste abzubauen und die Vorzüge dieser gemeinsamen Kommune noch zu verstärken. Demgemäß befürworteten alle GemeinderätInnen, an den Ergebnissen der Strukturanalyse festhalten und beschloss die Weiterverfolgung bzw. Umsetzung der Reform. Ziel der gemeinsamen Arbeit ist eine gesunde und starke Gemeinde mit mehr als 10.000 BügerInnen.

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Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz Aigner (FPÖ)

In der Sitzung befasste sich der Prüfungsausschuss mit den Kosten für die Festveranstaltung „10 Jahre ForumKLOSTER. Der Kostenaufwand für diese Veranstaltung v. 22.9.2012 betrug lt. vorgelegter Aufstellung € 19.978,33, inklusive Personalkosten. Die mitwirkenden Akteure (Stadtkapelle Gleisdorf, Chorforum, Kammerorchester, ARS Harmoniae, Jagdhornbläser) traten unentgeltlich auf und brachte dafür rund 1400 ehrenamtliche Stunden ein. Es war eine gelungene Veranstaltung für das Image der Stadt Gleisdorf und im speziellen für das forumKLOSTER. Weiters geprüft wurden die Gebarung (Der Kassenstand (Bankstände) am Prüfungstag beträgt € + 372.985,92.) und das Veranstaltungsbudget im Kulturbereich. Bei der Haushaltsüberwachungsliste per 30.11.2012 konnten keine erheblichen Überschreitungen gegenüber der letzten Überprüfung festgestellt werden. Gegenstand des Prüfungsausschusses war auch Kommunalsteueraufkommen 2011. Dem Ausschuss wurde eine Auflistung der Kommunalsteuer 2011 aufgeteilt nach Sparten vorgelegt. Das Gesamtaufkommen der Kommunalsteuer betrug € 3.694.122,39, dieses teilt sich auf in: Industrie (34,0%), Handel (13,9%), Gewerbe (29,4%), Banken (4,4%), Versicherungen (2,4%), Freie Berufe (7,8%) und Sonstiges (8,1%).

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Bericht und Anträge des Stadtrates
Berichterstatter: BGM Christoph Stark (ÖVP)

Die Leistungen der Feuerwehr waren bereits einmal Thema der Sitzung. Um das Dankeschön der Stadt auch sichtbar zu machen, wurde für viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Gleisdorf auch die Verleihung von Verdienstabzeichen einstimmig beschlossen.

Einhellig war man auch der Meinung, die Bestrebungen des LKH Weiz und der Stadt Weiz betreffend die Installation einer Magnetresonanztomographie (MRT) für den Bezirk ideell zu unterstützen.

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Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. Franschitz, MAS (ÖVP)

Die Abgabenordnung 2013 beleibt mit Ausnahme der vom Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung genehmigten Hundeabgabeordnung gegenüber dem Vorjahr unverändert. Dieser Vorgangsweise haben die GemeinderätInnen ebenso zugestimmt wie dem alljährlichen Rahmenbeschluss zur Aufnahme von Kassenkrediten.

Für den mittelfristigen Finanzplan 2013-2017 gab es danach einen Mehrheitsbeschluss, den die beiden Grünen GemeinderätInnen nicht mittragen konnten.

Zugestimmt haben wiederum alle GemeinderätInnen dem Abschluss des Projektes „Solis Civitas“. In diesem wurden die Verlängerung der Neugasse und die Aufschließung der Grundstücke, wo derzeit beispielsweise das Diesel-Kino steht, abgewickelt. Beschlossen wurde auch Prekarium in der Frohsinnstraße und die Neuregelung für die Ersatzlösung von Kinderspielplätzen im Sinne des §10, Abs.4 Baugesetz. Demnach kann(!) der Gemeinderat von der Herstellung von Kinderspielplätzen absehen, wenn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Gleichzeitig muss der Bauwerber für jede zu errichtende Wohnung eine Pauschale von € 500,- pro Wohnung und danach einen jährlichen Beitrag von € 50,- pro Wohnung an die Stadt entrichten. Für ein anstehendes Bauvorhaben wurde der Abschluss einer Vereinbarung in diesem Sinne dann auch gleich beschlossen.

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Bericht und Antrage über das Budget 2013
Berichterstatter: Finanzstadträtin Tamara Niederbacher (ÖVP)

Der Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2013 wurde von Finanzstadträtin Tamara Niederbacher in allen wichtigen Details präsentiert und alle wesentlichen Neuerungen bzw. Abweichungen zum Vorjahr wurden dem Gremium erklärt.

Die Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt betragen jeweils € 16.686.400,-. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr Mehrausgaben und Mehreinnahmen im Ausmaß von jeweils € 229.900,-. Der Personalwand 2013 in Höhe von € 6.601.000,- erhöhte sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2012 um € 231.100,- (3,64 %). Der Personalkostenanteil beträgt im Haushaltjahr 2013 31,75 % (2012: 31,06 %) an den Gesamtausgaben des ordentlichen Haushalts. Der Verschuldungsgrad liegt unter Berücksichtigung von Darlehensaufnahmen bei 4,41 %. (VA 2012 = 5,56 %), mit Leasingraten 12,11 % (VA 2012 14,07 %).

Im außerordentlichen Haushalt stehen Ausgaben und Einnahmen von jeweils € 5.902.600,- zu Buche. Darin enthalten sind unter anderem Teilarbeiten für das Projekt „Haus des Kindes“, Straßensanierungsarbeiten, Schulausstattungen u.v.m. In der Folge haben die FraktionsvertreterInnen zur Budgetvorlage Stellung genommen. Dabei gab es für Detailbereiche durchaus Kritik (Zinsenentfall für verkaufte Wertpapiere, mehr Einsparungen erwünscht, Kosten für das Schwimmbad, Rückgang der Förderungen, etc.), aber auch positive Feststellungen, dass in den letzten Jahren viel für die Bevölkerung erreicht wurde. Da auch dieses Budget eine Grundlage für eine nachhaltige Arbeit für die Stadt und ihre Menschen darstellt, haben schließlich alle(!) Gemeinderätinnen dem Voranschlag 2013 zugestimmt. Dieser Beschluss löste die nächste Tradition aus – ein gemeinsames Getränk nach der Sitzung!

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Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert Kulmer (ÖVP)

Für den Kreuzungsumbau Ludwig-Binder-Straße ist die Inanspruchnahme einer kleinen Fläche der Firma Hofer KG notwendig. Die Stadt löst der Firma diese 15 m² um € 33,- pro m² ab.

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Bericht und Anträge des Ausschusses Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
Berichterstatter: GR Ing. Karl Hierzer (GRÜNE)

Der Ausschuss hat die Umweltförderungen 2013 eingehend behandelt und folgende Beschlussfassung empfohlen. Für Heizungsmaßnahmen (Biomasse, Solar, Wärmepumpen, etc. stehen 2013 € 55.000, zur Verfügung, die Förderungen für den öffentlicher Verkehr (25% Verbundlinie bis Zone 3 und Studentenkarte bis Zone 3) werden auf € 20.000,- angehoben. In Summe wurden für den Umweltsektor € 90.000,- für das Jahr 2013 einstimmig beschlossen.

Da es weder zum Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ Wortmeldungen gab und auch kein nicht öffentlicher Teil vorgesehen war, konnte ich diese Sitzung bereits um 20.35 Uhr schließen.

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Bericht und Anträge des Ausschusses Generationen, Familie und Gesundheit
Berichterstatter: GR Birgit Ferstl (ÖVP)

Für die Kindergärten in Gleisdorf hat der Gemeinderat die weitere Anwendung der vom Land Steiermark beschlossenen Sozialstaffelregelung übernommen. Das gilt sowohl für den Jahreskindergarten und den Saisonkindergarten. Für diesen ist eine Öffnungszeit von 7 Wochen geplant. Während der gesamten Öffnungszeit gilt die Sozialstaffelregelung wie im „regulären“ Jahreskindergarten.

Auch im Saisonhort ist eine Öffnungszeit von 7 Wochen geplant. Wie schon 2012 gehandhabt, sollen die Tarife entsprechend der Veränderung des VPI 2005 angepasst werden (Sept. 2012 zu Sept. 2011 = ca. + 2,64 %). Für den halbtägigen Besuch werden somit € 19,10 je Woche, für den ganztägigen Besuch € 35,10 je Woche in Rechnung gestellt werden. Eine Bezuschussung ist nur im Wege der Kinderbetreuungsbeihilfe möglich.

Dieser Vorgangsweise hat der Gemeinderat zugestimmt.

Nach dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ und dem nicht öffentlichen Teil, in dem einige Personalangelegenheiten behandelt wurden, tauschten die Fraktionen wechselseitige Weihnachts- und Neujahrswünsche aus. Gleichzeitig wurde allen MitarbeiterInnen für ihre Leistungen während des ganzen Jahres gedankt – ein harmonischer Abschluss einer ebenso harmonischen Sitzung, die ich kurz vor 23 Uhr schließen durfte.

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer, mit diesem Brief darf ich die Gemeinderatsinformationen für dieses Jahr abschließen. Es freut mich, wenn für Sie die eine oder andere Nachricht von Nutzen war. Auf jeden Fall ist es mir wichtig, Sie über die Vorgänge in unserer Stadt zu informieren, um so die Kommunalpolitik so transparent wie möglich zu gestalten. Ihnen wünsche ich auf diesem Wege ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und glückliches Jahr 2013!

Herzliche Grüße!

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister