BürgerInneninformationen 01-2013

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

es war nur ein unscheinbar kurzer Beschlusstext. Der aber dafür mit großer historischer Wirkung. Wie alle anderen Entscheidungen am Abend des 25.03.2013 fiel auch dieser Grundsatzbeschluss zur Fusion mit den Gemeinden Labuch, Laßnitzthal, Nitscha und Ungerdorf erfreulicher Weise einstimmig aus. Mit den nachfolgenden Informationen darf ich Sie über die Entscheidungen des Gemeinderates am Laufenden halten:

Fragestunde
Um die Angelegenheit einer Straßenbenennung und um den Stand der Dinge im Projekt „Haus des Kindes“ ging es in der Anfrage von Mag.^a Karin Reder (GRÜNE). Dr. Wolfgang Weber (ÖVP) und ich konnten dazu berichten, dass der erste Teil der Österreich weiten Ausschreibung für die Findung eines Totalunternehmens am Freitag veröffentlicht wurde. Die Sache ist demnach im Laufen. Dr. Paul Stoschitzky (SPÖ) erkundigte sich angesichts zweier FPÖ-Artikel nach der Handhabung der Veröffentlichung von parteipolitischen Beiträgen im Stadtjournal und nach meiner Darstellung der rechtlichen Zusammenhänge beim „Haus des Kindes“. Herbert Wilfling (SPÖ) erkundigte sich nach dem Tierkrematorium in der Neugasse. Dazu konnte ich berichten, dass dieses für nur für Haustiere gedacht und dafür bau- und gewerberechtlich genehmigt ist.

Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Der gemeinderätliche Prüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss 2012 einer eingehenden Prüfung unterzogen. Es wurde festgestellt, dass sowohl sachlich als auch rechnerisch keine Mängel aufscheinen und der tatsächliche Kassenbestand mit dem im Rechnungsabschluss aufscheinenden, buchmäßigen Bestand übereinstimmt. Da die Überprüfung keine Beanstandungen ergab, sprach sich DI Fritz Aigner dafür aus, dem Bürgermeister und der Finanzstadträtin für das Rechnungsjahr 2012 die Entlastung zu erteilen.

Bericht und Anträge der Finanzstadträtin
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara Niederbacher (ÖVP)

Es waren wohl die erfreulichen Inhalte, die zu einem erfreulich einstimmigen und positiven Beschluss des Rechnungsabschlusses 2012 geführt haben. Tamara Niederbacher hat das abgelaufene Wirtschaftsjahr in allen Details präsentiert. Die wichtigsten Zahlen: Im abgelaufenen Jahr konnte durch eine gute Ertragssituation (Wirtschaftslage, Bundesertragsanteile, Zinsenlandschaft, etc.) und durch maßvolles und sparsames Haushalten bei einem Gesamtbudget von rund € 17 Mio. ein Budgetüberschuss von € 779.169,64 erwirtschaftet werden. Der Verschuldungsgrad der Stadt liegt ohne Leasing bei 4,97%. Diese und alle anderen Fakten führten zur bereits erwähnten einstimmigen Annahme.

Berichte und Anträge des Bürgermeisters
Mit einer Schweigeminute eröffnete ich meine Berichte. Mag. Helmut Freißmuth, langjähriger Pädagoge an der Städtischen Musikschule, ist 77-jährig verstorben. Mag. Freißmuth war ein sehr beliebter Lehrer, der der Stadt auch in seiner Pension verbunden blieb. Weniger tragisch aber auch unerfreulich die Zahlen aus dem Bereich des Arbeitsmarktservice. Diese fielen jahreszeitlich bedingt nicht so rosig aus wie sonst. Der Winter macht vor allem der Baubranche zu schaffen.

Heiß diskutiert wurde die Mitteilung der ÖBB, wonach der Fahrkartenschalter am Bahnhof mit 1. Mai 2013 geschlossen wird. Das Protestschreiben der Stadt wurde zwar zur Kenntnis genommen, an der örtlich nicht nachvollziehbaren Entscheidung der Bahn ändert es aber nichts.

Einstimmig fiel der Beschluss über die Sportförderung 2012 aus. € 60.000,- werden nach einem festgelegten Reglement an jene Vereine ausgeschüttet, die nachweislich Jugendarbeit leisten. Ebenso einstimmig befürwortet wurden die Führung einer Vorschulklasse an der Volksschule für das kommende Schuljahr und die Verleihung eines Verdienstabzeichens an eine Mitarbeiterin des Roten Kreuzes.

„Die Stadtgemeinde Gleisdorf beabsichtigt, nach Abklärung offener Fragen, sich mit den Gemeinden Labuch, Laßnitzthal, Nitscha und mit der Gemeinde Ungerdorf freiwillig zu einer Gemeinde zu vereinigen. Die Verhandlungen dafür sind so abzustimmen, dass die Vereinigung – nach Vorliegen des übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlusses gem. § 8 Abs. 1, Stmk. GemO – mit Jänner 2015 wirksam werden kann.“ So lautet der Text des Grundsatzbeschlusses, der gleichsam den offiziellen und formellen Startschuss zur Fusion mit den vier anderen Gemeinden bildet. Auch wenn die nun am Tisch liegende Lösung nicht optimal ist, so haben sich dennoch alle GemeinderätInnen zu diesem Beschluss als historisch wichtige Maßnahme bekannt.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. Franschitz, MAS (ÖVP)

Für die Sanierung von Bädern in einem gemeindeeigenen Wohnhaus wird ein Darlehn aufgenommen – einstimmige Annahme. Im Gemeindewald in Ungerdorf wird eine Teilfläche an die Gemeinde Ungerdorf zur Errichtung von Autoabstellplätzen und eines Spielplatzes kostenfrei verpachtet – einstimmige Annahme. Zur Errichtung mehrerer Parkplätze entlang der Bürgergasse kauft die Firma Kirschner einen Grundstücksstreifen – einstimmige Annahme. Die Firma BERO will sich in Gleisdorf ansiedeln und erwirbt dafür ein Grundstück von der Stadt – einstimmige Annahme. Und zu guter Letzt: Nach langem Hin und Her und vielen Überlegungen werden die ÖBB und das Land im Kreuzungsbereich der Rainfeldgasse mit der Mühlgasse einen Park&Ride-Parkplatz für 64 KFZ-Abstellplätze errichten. Damit soll der Nachfrage nach diesen Parkplätzen entgegengekommen werden. Für die AnrainerInnen der Rainfeldgasse bedeutet dies eine deutliche Verbesserung ihrer Situation, da viele PendlerInnen ihre KFZ oft sehr verkehrsbehindernd abgestellt haben.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert Kulmer (ÖVP)

Im Bereich der Hubert-Trost-Gasse und der Johann-Josef-Fux-Gasse wurden viele Teilgrundstücke in das öffentliche Gut übertragen, die jetzt schon Gehsteig oder Fahrbahn bildeten. In das öffentliche Gut übernommen wurde auch die Fuß- und Radwegverbindung zwischen der Johann-Josef-Fux-Gasse und Am Hofacker.

Aufgrund der positiven Diskussionsergebnisse in den vorgeschalteten Gremien ist der Bau der Ampelanlage in der Ludwig-Binder-Straße bereits im Gange. Nun folgte auch der noch notwendige formelle Beschluss über die Kostenbeteiligung durch die Stadt – einstimmig.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales, Wohnen und internationale Beziehungen
Berichterstatter: Sozialreferent GR Wolfgang Wratschgo (ÖVP)

Die letzte Anpassung der Zustelltarife für das Service „Essen auf Rädern“ erfolgte im Mai 2009. Durch die jeweils per 01.01. vorgenommenen Pensionserhöhungen haben sich Verschiebungen bei den einzelnen Stufen der Zustellgebühren ergeben. Die nun einstimmig erfolgte Anpassung betrifft einige wenige KundInnen, diese aber nur im Cent-Bereich.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
Berichterstatter: Umweltreferent GR Ing. Karl Hierzer (GRÜNE)

Waren es im Jahr 2006 noch 350 Biotonnen, so ist deren Zahl im Jahr 2013 auf 1000 Stück gestiegen. Ebenso gestiegen die Nachfrage nach den Biomüllsäcken, die bis dato gratis an die Biomüllkunden abgegeben wurden. Der dadurch entstandene finanzielle Aufwand kann mit der Biomüll-Grundgebühr nicht abgedeckt werden. Deshalb wird ab sofort pro Haushalt (mit Biotonne) und Jahr € 10,- eingehoben. Die Biomüllsäcke werden bei den Stadtwerken und im Abfallzentrum nach wie vor gratis ausgegeben, wobei die Ausgabe an Einzelpersonen mit zwei Rollen pro Abgabe beschränkt ist. Bei Siedlungen wird 1 Karton (=30 Rollen) an den jeweiligen Hausmeister ausgegeben.

Nach einem kurzen nicht öffentlichen Teil konnte ich die erste Sitzung in diesem Jahr kurz nach 21:30 Uhr schließen.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, Transparenz im kommunalen Sektor ist mir ein echtes Anliegen. Mit dieser Information hoffe ich diesem Anspruch Genüge zu tun, stehe Ihnen aber natürlich für weitergehende Fragen oder Anliegen wie immer gerne persönlich zur Verfügung.

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister