BürgerInneninformationen 03-2013

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Der Ausfall der Klimaanlage im Gemeinderatssitzungssaal ließ die Temperaturen während der Sitzung in einen sehr unangenehmen Bereich ansteigen. Das Diskussionsklima blieb trotzdem im „Normalbereich“ und war ein guter Boden für folgende einstimmige Beschlüsse:

Fragestunde
DI Fritz Aigner (FPÖ) fragte an, was an dem Gerücht stimme, dass in das bald ehemalige Möbelixgebäude in der Ziegelgasse eine Diskothek nachfolgen würde. Ich konnte nur unterstreichen, dass es sich dabei um ein Gerücht handelt. Derzeit gibt es keinerlei objektive oder sachliche Hinweise bzw. Anfragen von Betreibern. Weiters wollte DI Aigner wissen, wie es um die Tagesbetreuungsstätten für SeniorInnen stehe. Diesbezüglich verwies ich auf das bestehende Angebot der Tagesbetreuung im Bezirkspflegeheim. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Gemeindefusion festgehalten, dass eine Erweiterung dieses Angebotes ein gemeinsames Ziel für die nächsten Jahre sei.

Johann Getto (SPÖ) fragte nach, ob das Möbelixgebäude schon verkauft sei. Darüber ist die Stadtgemeinde bis dato nicht informiert. Die zweite Frage von Hans Getto betraf die Dauer der laufenden Brückenbaustelle auf der Umfahrung. Dazu konnte ich berichten, dass die Baufirma und die zuständigen Behörden das Ende der Baustelle mit 09.09.2013 festgeschrieben haben.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Im meinen Berichten informierte ich die GemeinderätInnen wie immer über die wichtigsten Geschehnisse der Zeit seit der letzten Gemeinderatssitzung. Zur aktuellen Arbeitsmarktlage war mitzuteilen, dass die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr um besorgniserregende 20% gestiegen sind. Dennoch beträgt die Gesamtarbeitslosenquote „nur“ 3,6% (Steiermark rund 6,1%, Österreich 6,5%).

Im Weiteren berichtete ich über den Stand der Gemeindefusion und die nächsten Schritte. Diesbezüglich verweise ich an dieser Stelle auf die Informationen im September-Stadtjournal.

Bericht des Ausschusses Finanz und Recht:
Berichterstatter: GR Mirko A. Franschitz, MAS

Letter of Intent - Vereinbarung mit Raiffeisen: Die ehemalige Hierzer-Liegenschaft am Florianiplatz (Gasthof und Nebengebäude) soll verwertet werden. An dieser Liegenschaft hat die Stadt großes Interesse und hat dazu mit der Raiffeisen-Gruppe eine Vereinbarung geschlossen, diese anzukaufen und gemeinsam mit der angrenzenden ehemaligen Sonderschule als ein Gesamtprojekt zu entwickeln.

Chance B: Als vor vielen Jahren die „Gesellschaft für Arbeit und Bildung“ gegründet wurde, war die Stadt als Proponent mit dabei. Interne Veränderungen in der Organisation waren ausschlaggebend dafür dass die Chance B die Kommanditanteile der Stadt zurückgekauft hat.

Ebenso einstimmig beschlossen wurde die Petition zur Abschaffung des Pflegeregresses für Angehörige. Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, dass es nicht sein kann, dass die Menschen in der Steiermark anders behandelt werden als im Rest von Österreich. Gleichzeitig wurde aber auch unterstrichen, dass ein bloßer Entfall des Regresses die Gemeinden budgetär belasten würden. Deshalb wird eine bundesweit einheitliche und tragfähige Lösung gefordert.

Wiederum einstimmig wurde eine zeitlich befristete Erhöhung der Funktionärsbezüge beschlossen. Das Steiermärkische Gemeindebezügegesetz sieht vor, dass der Gemeinderat bei besonderen Aufgabenstellungen in wirtschaftlicher, kultureller, sozialer oder sonstiger Hinsicht und daraus resultierender erhöhten Arbeitsbelastung die Bezüge um 25% erhöhen kann. Der derzeit laufende Verschmelzungsprozess stellt so eine außergewöhnliche Belastung dar. Deshalb werden die Bezüge der Mandatare von 01.01.2014 bis längstens 31.12.2014 um den rechtlich zulässigen Faktor erhöht.

Bericht und Anträge der Projektgruppe „Haus des Kindes“:
Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Weber

Wie vom Gemeinderat beschlossen wurde für das Projekt „Haus des Kindes“ in den letzten Monaten ein Totalunternehmerverfahren durchgeführt. Totalunternehmer ist ein Auftragnehmer, der von der Planung über die Ausführung bis zur Abrechnung alles selbstständig durchführt.

Ziel war es, dass die Gesamtbaukosten € 4.934.000 nicht übersteigen dürfen und dass nach Möglichkeit heimische Wirtschaftsbetriebe als Subunternehmer beschäftigt werden sollen.

37 Bewerber haben sich für den Totalunternehmer auf Grund der Interessentensuche gemeldet. Im Zuge des Verfahrens haben sich die konkreten Anbieter auf drei Firmen reduziert, mit denen weitere Gespräche geführt wurden.

Die Bietergemeinschaft „wrs energie- und unternehmenslösungen gmbh, 4030 Linz, und Raiffeisen-Leasing Immobilienmanagement GmbH, 1020 Wien“, hat sich im Verfahren als Best- und Billigstbieter erwiesen. Bei den dann folgenden Exklusivverhandlungen, in denen technische Details, Preisgestaltung und vertragsrechtliche Einzelheiten verhandelt wurden, konnte der Angebotspreis nochmals um € 240.000 reduziert werden, woraus sich ein Endpreis von € 3.860.000 (ohne Einrichtung, Spielgeräte und Außenanlagen) ergibt.

Mit diesem Endpreis kann die vom Gemeinderat beschlossene Kostengrenze eingehalten werden – der Spatenstich wird bereits am 6. September stattfinden!

Diese Vorgangsweise wurde eingehend diskutiert und fand schließlich einstimmige Zustimmung aller GemeinderätInnen. Ein Meilenstein ist damit erreicht! An dieser Stelle darf ich mich bei allen, die das Projekt bis hierhin begleitet haben, herzlich bedanken. Mein besonderer Dank gilt heute vor allem Dr. Wolfgang Weber, der hier als politischer Projektleiter ganze Arbeit geleistet und viele, viele wertvolle ehrenamtliche Stunden eingebracht hat.

Durch die konstruktiven und sachorientierten Diskussionen konnte ich die Sitzung bereits um 20:35 Uhr schließen.