BürgerInneninformationen 05-2013

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

auch die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres verlief am 16.12.2013 nach einem ähnlichen Muster wie die Sitzungen davor: Einstimmige Beschlüsse, konstruktive Diskussionen und das gemeinsame Bemühen um eine nachhaltige Kommunalpolitik. Hier aber nun die Tagesordnungspunkte im Einzelnen:

Fragestunde

Die Fragestunde war kurz, aber vielfältig. Nach dem Stand der Evaluierung der Gemeindewohnhäuser erkundigte sich Hans Getto (SPÖ), warum an den Adventsamstagen Parkgebühr verrechnet werde, wollte DI Fritz Aigner (FPÖ) wissen, und warum bei der Gleichenfeier des Haus des Kindes in meiner Abwesenheit Dr. Wolfgang Weber (ÖVP) und nicht die 2. Vizebürgermeisterin Christa Lang (SPÖ) die Begrüßung vornehmen durfte, war Sieglinde Krautstingl (SPÖ) ein Anliegen. DI Fritz Aigner brachte dann wiederum die Kreuzung Hartberger Straße zur Sprache, wo die derzeitige Ampelschaltung immer wieder für Rückstaus sorge. Diesbezüglich konnte ich darauf verweisen, dass ich dieses Anliegen schon vor Wochen bei der zuständigen Landesstelle deponiert habe. Ing. Karl Hierzer (Grüne) wollte schließlich noch wissen, wie der Stand der Verkehrsplanung bei der der Ampel vorgelagerten Kreuzung (Erlenweg) sei – in Arbeit.

Berichte und Anträge des Bürgermeisters

Nach meinen üblichen Berichten über die Geschehnisse seit der letzten Sitzung und dem Bericht über die immer noch angespannte Arbeitsmarktlage (die Arbeitslosenquote liegt bei 3,9%) haben die GemeinderätInnen meinem Antrag, die „Allgemeinen Bedingungen“ des Abwasserverbandes Gleisdorf betreffend die Indirekteinleiter (betriebliche Abwässer werden in eine Kanalisationsanlage eingebracht) die Zustimmung erteilt – eine Formsache.

Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Prüfungsausschuss mit den Themen „Laufende Gebarungsüberprüfung“ (Kassenbestand und Bankstände, Haushaltsüberwachungslisten, der Sozialhilfeverbandsumlage, dem Umweltbudget, den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer), dem „Kulturbudget“ (Veranstaltungsbudget für forumKloster und Kulturkeller und der nicht geplanten aber erfreulichen Landesförderung) und der „Markenkernentwicklung Gleisdorf“ (Gesamtkosten für den Entwicklungsprozess, Fotoserie, Neugestaltung der Gleisdorfer Website, Infofolder) beschäftigt. Der Kritik, dass die GemeinderätInnen zu wenig in den Markenprozess eingebunden worden seien, wird mit einer Sondersitzung Anfang des kommenden Jahres begegnet.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR DI Dr. Wolfgang LEITNER (ÖVP)

Die Abgabenordnung 2014 (bereits an der Amtstafel angeschlagen und auf www.gleisdorf.at verlautbart) die alljährliche Aufnahme von Kassenkrediten und eine Novelle zur Hundeabgabeverordnung (Reduzierung von Beiträgen und Erleichterungen für ZüchterInnen) wurden ohne wirkliche Diskussion einstimmig beschlossen.

Ebenso einstimmig fiel der Beschluss für die Implementierung Eltern Kind Zentrum in das Haus des Kindes aus. Diesem Beschluss gingen viele Besprechungen voraus – dieser wichtige Schritt ist mit den VertreterInnen des Eltern Kind Zentrums natürlich akkordiert.

Einhellige Zustimmung fanden auch die Elternbeiträge für Saisoneinrichtungen 2014. Wie schon in den Jahren davor gilt die Sozialstaffel für Kinderbetreuungen, die auch das ganze Jahr über Gültigkeit hat, für die gesamte Ferienzeit. Diese Regelung der Stadt ist für die Eltern deutlich entgegenkommender, als die Landesregelung es vorsehen würde.

Durch eine Gesetzesnovelle war die Vergütung für Gemeinderatssitzungen neu zu beschließen und anzupassen. Diese beträgt ab 2014 pro Sitzung 1,5 % des Ausgangsbetrages (das ist der Bezug eines Nationalratsabgeordneten = € 8.506,25) somit 127,59 brutto.

Zugestimmt haben die GemeinderätInnen auch der überplanmäßige Abgangsdeckung des Pfarrkindergartens. Diese beträgt für die vorangegangenen Haushaltsjahre zu den bisher geleisteten Zahlungen zusätzlich € 21.365,41, die von der Stadt übernommen werden.

Dem Antrag, den Schenkungsvertrag zwischen Kommerzialrat Schlager und der Stadt betreffen die Grundstücksfläche, auf der die Weiterführung der Neugasse (von der No Name-Tankstelle in Richtung Feldbacher Straße) errichtet wurde, stimmten die GemeinderätInnen auch einstimmig zu.

Wiederum einstimmig fiel der Beschluss darüber aus, die städtischen Gebühren um 2% anzuheben. Bereits 2009 hat der Gemeinderat beschlossen, diese Anpassung alle zwei Jahre vorzunehmen. 2011 ist die Erhöhung ausgefallen, nun werden Kanal, Wasser, Müll, Inserate im Stadtjournal und einige andere Bereiche um zwei Prozent erhöht. Damit soll eine deutliche und folglich schmerzliche Erhöhung in einigen Jahren vermieden werden.

Zu guter Letzt wurde die Umwidmung des Grundstückes 187/2 im Bereich des McDonalds diskutiert und mit den Stimmen aller MandatarInnen beschlossen. Demnach wird diese Fläche in „Einkaufszentrum 1“ umgewidmet – vorbehaltlich des positiv abzuschließenden Anhörungsverfahrens, das damit in Gang gesetzt wurde.

Bericht und Anträge der Finanzstadträtin
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Einer der wichtigsten Punkte des Abends war natürlich das Budget 2014, das von Finanzstadträtin Tamara Niederbacher präsentiert wurde. Die wichtigste Botschaft vorweg: Der Voranschlag wurde ausgeglichen erstellt! Im ordentlichen Haushalt weist das Budget Einnahmen und Ausgaben von € 17.230.600,- aus. Das ist eine Steigerung zum Vorjahr von € 544.200,-. Der Personalkostenanteil liegt bei € 5.671.600,-, das sind 32,92 Prozent – eine Steigerung von 1,17 Prozent zu 2013. Die bedeutendsten Abweichungen zum Vorjahr sind die Kinderbetreuung und die Einnahmen aus den Feistritzwerken. Letztere sanken aufgrund der von der E-Control angeordneten Ausgleichszahlungen um rund € 670.000,-, das zusätzliche Kinderbetreuungsangebot im Haus des Kindes schlägt sich mit Mehrausgaben von rund € 200.000,- zu Buche. Diese Veränderungen konnten aber durch Auflösung von Rückstellungen aufgefangen werden.

Der Verschuldungsgrad der Stadt liegt mit Leasing bei 11,14% (-0,97% zu 2013), ohne Leasing beträgt er 4,01% (-0,40% zu 2013).

Im außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben von € 6.753.500,- vorgesehen. Diese Mittel umfassen die größeren „Brocken“ wie den Computerankauf und die Gebäudeinstandhaltung in der Neuen Mittelschule (€ 160.000,-), Errichtungskosten - "Haus d. Kindes" (3,1 Mio.), Straßensanierungen (rund 2 Mio), den Hochwasserschutz (€ 300.000,-), die Abwasserbeseitigung (€ 380.000,-) und die Ausfinanzierung des LKW-Ankaufs (€ 300.000,-).

In der dann lebhaften Diskussion beleuchteten die FraktionsvertreterInnen das Budget von vielen Seiten, brachten Kritik an, äußerten Lob, kommentierten und interpretierten die Zahlen. Am Ende stand – und das ist besonders erfreulich – ein einstimmiger Beschluss zum Budget 2014!

Der danach folgenden „Mittelfristigen Finanzplanung“ erteilten auch alle GemeinderätInnen ihre Zustimmung, mit Ausnahme von Ing. Karl Hierzer (Grüne), der diese Planung wie schon in den Vorjahren nicht mittragen konnte.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER (ÖVP)

Die Ergebnisse der Endvermessung des Raabweges stimmten die MandatarInnen ebenso zu, wie der Verordnung, mit der für die Steinbergstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h erlassen wurde. Zustimmung fand auch die Verordnung eines partiellen Halte- und Parkverbotes am Bahnhof für den Bereich der E-Tankstelle, ausgenommen Elektrofahrzeuge selbstverständlich.

Bericht und Anträge des Ausschusses „Wirtschaft, Marketing, Tourismus“
Berichterstatter: GR Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Der Wirtschaftsstandort Gleisdorf ist ein sehr dynamischer. Eine Vielzahl an Arbeitgeberbetrieben aus Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe, Gastronomie und Dienstleistungen sichern die ökonomischen Rahmenbedingungen dafür ab, dass Vollbeschäftigung ermöglicht wird. Voraussetzungen für weiteres Beschäftigungswachstum sind Investitionen in den Standort Gleisdorf.

Die Stadtgemeinde Gleisdorf möchte mit der „Gleisdorfer Wachstumsförderung“ diese beschäftigungswirksamen Unternehmensinvestitionen gezielt unterstützen und somit Impulse für Unternehmenswachstum leisten. Gefördert wird, wer als ansässiges Unternehmen in den Standort investiert und so zusätzliche Arbeitsplätze generiert – einstimmige Annahme!

Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
Berichterstatter: Umweltreferent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Nach einer Diskussion in der letzten Gemeinderatssitzung über die Pendlerförderung wurde der Gesamtbereich der „Umweltförderungen“ noch einmal durchdacht und in der aktuellen Sitzung nun einstimmig beschlossen. Neben der Förderung für thermische Kollektoren, Biomassekleinanlagen bis 50 KW, Wärmedämmmaßnahmen, Wärmepumpe, Fotovoltaik, Fernwärmeförderung, Biomasse und dergleichen wird 2014 auch der öffentlicher Verkehr (25% Verbundlinie bis Zone 3 und 25 %Studentenkarte bis Zone 3) wiederum gefördert. Das gesamte Umweltbudget beträgt € 90.000,- und wurde einstimmig beschlossen.

Nach einem kurzen nicht öffentlichen Teil konnte ich die letzte Sitzung in diesem Jahr kurz vor 22:00 Uhr schließen.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe, ich konnte Sie mit diesen Informationen in Sachen Kommunalpolitik und kommunale Entwicklung am Laufenden halten. Für weitergehende Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen wie immer gerne persönlich zur Verfügung.