BürgerInneninformationen 01-2014

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Das mit der ersten Sitzung am 25.03.2014 begonnene Gemeinderatsjahr ist bekannter Weise ein besonderes, zumal sich der Gemeinderat durch die Fusion mit den vier Nachbargemeinden mit Jahresende auflösen wird. Auch mit diesem „Ende“ vor Augen hat das kommunale Geschehen an Dynamik nichts eingebüßt. Bis auf eine Angelegenheit wurden alle Tagesordnungspunkte konstruktiv diskutiert und einstimmig beschlossen. Hier nun zu den Punkten im Einzelnen:

Fragestunde

Um die mangelhafte Straßenbeleuchtung in Teilen der Hans-Klöpfer-Gasse und die Beeinträchtigung der Verwendbarkeit von Gehsteigen durch überhängende lebende Zäune drehten sich die ersten Anfragen von GR Herbert Wilfling und GRⁱⁿ Sieglinge Krautstingl (SPÖ). Stadtrat Johann Getto (SPÖ) ergänzte mit der Frage, ob und wie die Gemeinde die Reduzierung eines „Heckenüberhangs“ auch rechtlich durchsetzen könne. Direkte Antwort meinerseits: Das kann sie. Bis zur Ersatzvornahme samt Kostenbescheid.

GRⁱⁿ Mag. Karin Reder (GRÜNE) fragte an, ob die entstehenden Wohnanlagen auch die Errichtung von mehr Grünräumen nach sich ziehen würden. Ihr Kollege GR Ing. Karl Hierzer (GRÜNE) regte an, die derzeit geltende Regelung für Ersatzspielflächen zu überdenken. Diese Angelegenheit wird in naher Zukunft neu diskutiert werden. GR DI Fritz Aigner (FPÖ) fragte, ob am Ampelprogramm in der Hartberger Straße etwas geändert worden sei – nun würde die Ampel funktionieren. Ich schilderte dem Gemeinderat, dass es eine umfassende Korrespondenz mit den zuständigen Landesstellen bedurft hatte, bis hier im Sinne der Stadt gehandelt wurde. Die zweite Frage von DI Aigner behandelte die Arbeitsmarktsituation der Lehrlinge.

Berichte und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Meinen Berichten über die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung folgte der Antrag seitens des Stadtrates, im Schuljahr 2014/2015 in der Volksschule wieder eine Vorschulklasse zu führen – einstimmige Annahme. Beschlossen wurde auch die Installierung eines neuen Ausschusses, der sich mit land- und forstwirtschaftlichen Fragen und Anliegen beschäftigen soll. Dieser Ausschuss soll aus drei Mitgliedern des Gleisdorfer Gemeinderates und vier Mitgliedern aus den Geschwistergemeinden bestehen und seine Arbeit schon vor der Fusion aufnehmen.

Auf Antrag des Roten Kreuz werden einige MitarbeiterInnen durch die Gemeinde für ihr Engagement geehrt. Die Verleihung dieser Verdienstabzeichen wurde natürlich einstimmig befürwortet.

Dass der Landtag die Petition des Gemeinderates zur Abschaffung des Pflegeregresses hingegen wenig überraschend nicht befürwortet hat, durfte ich abschließend berichten.

Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

In der jüngsten Sitzung des Prüfungsausschusses wurden der Rechnungsabschluss 2013 und die diesem zugrunde liegenden Zahlen untersucht. Der Ausschuss kam letztendlich zu dem Ergebnis, der Gemeinderat möge dem Bürgermeister und der Finanzstadträtin für das Rechnungsjahr 2013 die Entlastung erteilen.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Entnahme von Rücklagen

Um Vorhaben im Jahr 2013 zu finanzieren, wurden – wie jedes Jahr – Geldmittel aus den Rücklagen herangezogen. Dass diese rechtmäßig verwendet wurden, wurde mit dem nun einstimmigen Beschluss festgehalten. Die Mittelverwendung betraf unter anderem Investitionen in den Bereichen:

• · Staatsbürgerschaftsverband
• · Alte Schnellbauschule - Abriss
• · Alte ASO
• · Freiwillige Feuerwehr
• · VS Gleisdorf (Sanierung WC Anlage)
• · Neue Mittelschule (Erneuerung Turnsaalfenster)
• · Polytechnische Schule (EDV-Ausstattung)
• · Abwasserbeseitigung (Kanalbau Bürgergasse - Mühlwaldstraße)
• · Straßenbau
• · Errichtung Haus des Kindes

Freiwillige Feuerwehr Gleisdorf: Ersatzbeschaffung TLFA 4000

Das bestehende Tanklöschfahrzeug, Baujahr 1988, ist in die Jahre gekommen und daher auszumustern. Angekauft wird ein modernes und dem Stand der Technik entsprechendes Tanklöschfahrzeug mit 4000 l Löschwassertank. Die Gesamtkosten von € 373.000 werden wie folgt aufgeteilt:

• Landesfeuerwehrverband € 115.000,00
• Feuerwehr € 100.000,00
• Stadtgemeinde € 158.000,00

Anlässlich des positiven Beschlusses durfte ich an dieser Stelle wieder meinen Dank und die Anerkennung für die Leistungen unserer Feuerwehr aussprechen, die bei der Finanzierung auch großartig mithilft.

Umbenennung Fritz-Knoll-Straße

Im Jahre 1990 wurde eine Stichstraße von der Mühlgasse als Fritz-Knoll-Straße benannt und damit dem Gleisdorfer Forscher und Botaniker gewidmet, der 1938 zum Rektor der Uni Wien bestellt wurde und auch nach dem Krieg lange Jahre führendes und öffentlich geehrtes Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften war. Die Zeitung „Der Standard“ und das Nachrichtenmagazin „profil“ brachten im letzten Jahr Berichte über die Rolle von Prof. Knoll im NS-Regime. Vor allem das von der Akademie der Wissenschaften jüngst herausgegebene Buch, in dem sich die Akademie mit ihrer eigenen Vergangenheit beschäftigt, zeigte ein unrühmliches Bild von Fritz Knoll, der – Zitat aus dem Buch – „… stolz darauf war, die Uni von Juden gesäubert zu haben …“.

Diese und weitere neue Fakten ändern zwar nichts an den Verdiensten Knolls um die Wissenschaft, legen aber den Verdacht mehr als nahe, dass er sich in das nationalsozialistische Regime wesentlich aktiver eingebracht hat, als bislang angenommen. Auf keinen Fall ist durch diese Erkenntnisse vertretbar, dass eine Straße im Stadtgebiet seinen Namen trägt. Dem Vorschlag der GRÜNEN folgend hat der Gemeinderat mit der Gegenstimme von DI Fritz Aigner (FPÖ) die Umbenennung in „Josefa-Posch-Straße“ beschlossen. Josefa Posch rettete im Rahmen der Judenmärsche fünf Menschen das Leben, indem sie sie mehrere Monate auf ihrem Dachboden vor den deutschen Soldaten versteckte. Ihre Courage und ihr Mut wurden bereits vom Staate Israel mit einer hohen Auszeichnung gewürdigt. Mit dieser Umbenennung setzt die Stadt auch ein sichtbares Zeichen und benennt zum ersten Mal eine Straße mit dem Namen einer Frau.

Bereinigung der Weganlage

Das Grundstück 1371 (Wippel Weg) und der Einmündungsbereich in die Dr.-H.-Hornung-Gasse, wurden vom Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI B. Tuttner neu vermessen. Die sich daraus ergebenden Grundstücks- bzw. Eigentumsveränderungen im Ausmaß von 160 m² wurden zustimmend beschlossen.

Rechnungsabschluss 2013
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Dass über Zahlen immer gut und gerne diskutiert wird, liegt in der Natur der Sache. Grundsätzlich muss man die gute Nachricht vorausschicken, nämlich dass die Stadt im Vorjahr gut und sparsam gewirtschaftet hat, dass die Konjunktur sehr positiv war und am Ende ein budgetärer Überschuss von € 661.052,88 zu verzeichnen war. Der Rechnungsabschluss 2013 weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 17.347.452,88 aus. Der Anteil der bereinigten Personalkosten in Höhe von € 5.221.178,00 beträgt 30,10 % an den Gesamtausgaben. (€ 17.347.452,88). Der Verschuldungsgrad 2013 der Stadtgemeinde Gleisdorf liegt bei 4,16% ohne Leasingraten (Vorjahr 4,97 %) mit Leasingverpflichtungen 11,33 %.(12,84 % - 2012). Die daraus resultierende Steuerkraftkopfquote liegt nun bei € 1.513,12 (2012: € 1.473,07) – Gleisdorf rangiert damit im oberen Drittel der steirischen Gemeinden.

Der außerordentliche Haushalt brachte Einnahmen und Ausgaben von je € 4.785.642,20. Folgende vom Stadt- bzw. Gemeinderat beschlossene Vorhaben wurden unter anderem umgesetzt und finanziert:

Für mich besonders erfreulich ist neben dem Überschuss unter anderem der Umstand, dass es gelungen ist, auch unvorhergesehene Mehrausgaben abzufedern. Hierbei genannt seien die Mehrausgaben für den Winterdienst und die verstärkte Nachfrage nach den Verbundkarten, die von der Stadt mit 25 % gefördert werden. Einen erheblichen Anteil an diesem positiven Rechnungsabschluss tragen die MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde, bei denen ich mich an dieser Stelle herzlich für ihren Einsatz bedanke!

Auch wenn von der Opposition an den einen oder anderen Einzelpositionen Kritik geübt wurde, ist die Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2013 dann dennoch einstimmig erfolgt!

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Mirko FRANSCHITZ, MAS (ÖVP) in Vertretung für GR Ing. Hubert KULMER (ÖVP)

Umwidmungen

Nach der Behandlung und Diskussion einiger Einwände hat der Gemeinderat einstimmig den Beschluss gefasst, die Liegenschaften 187/31 und 187/32 in EZ1 umzuwidmen und damit eine weitere Stadtentwicklung zu ermöglichen. Ebenso beschlossen wurde die Umwidmung der Teilfläche 124/3 in „Wohnen Allgemein“.

Verordnung Parkplatzpflicht – Neufassung

Ebenso einstimmig fiel der Beschluss darüber aus, die stadteigene Parkplatzverordnung dahingehend zu ändern, dass für die Revitalisierung und den Umbau von Bestandsgebäuden, die bislang überwiegend Wohnzwecken gedient haben, die Bestimmungen des Stmk. Baugesetzes gelten, die einen Parkplatz pro Wohneinheit festlegen. Bei Neubauten sind nach wie vor bis 70m² 1,5 und darüber zwei Parkplätze erforderlich.

Bericht und Anträge des Ausschusses Sport und Freizeit
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Der Empfehlung des Ausschusses für Sport und Freizeit folgend, hat der Gemeinderat die Vereinsförderung auf Basis des bewährten Fördermodells einstimmig beschlossen und die Gesamtsubvention in der Höhe € 60.000 freigegeben. Damit soll das Gleisdorfer Vereinsleben bestmöglich unterstützt und vor allem die Jugendarbeit in den Vereinen gefördert werden.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
Berichterstatter: Umweltreferent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Diskutiert wurde schlussendlich eine Stellungnahme der Stadt zum Verordnungsentwurf des Landes Steiermark zum Sachbereich Luft. Diese wurde an den Umweltausschuss zurückverwiesen, um hier zu einer beschlussfähigen Aussage zu kommen.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe, ich konnte Sie mit diesem Schreiben über die laufenden Projekte und Vorhaben der Stadt umfassend informieren. Nähere Infos bekommen Sie natürlich bei den MitarbeiterInnen im Servicecenter und Rathaus – für Fragen aller Art stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne auch persönlich zur Verfügung.

Ihr