BürgerInneninformationen 03-2014

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Nicht alles einstimmig zu beschließen, bedeutet nicht automatisch, sich in sinnlosen Streitereien zu verstricken. Die Sitzung vom 2. Juli 2014 zeigt, dass es kontroversiell geführte Diskussionen geben kann, die aber durchwegs konstruktiv verlaufen. Die große Mehrzahl der Beschlüsse dieser Sitzung erfolgte aber wie gewohnt in einstimmiger Manier, wie Sie anhand der folgenden Informationen ersehen können. Hier nun zu den Einzelheiten:

Fragestunde

DI Fritz AIGNER (FPÖ) kritisierte, dass so wenige GemeinderätInnen zur Benefizveranstaltung des LEBI-Ladens gekommen waren und schloss die Frage an, was man in der Stadtgemeinde gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun könne. Ich durfte Kollegen AIGNER mitteilen, dass im 2015er-Stellenplan der Stadt eine Gärtnerlehrlingsstelle vorgesehen sein wird. Mag. Karin REDER (GRÜNE) brachte ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Menschen, die in den neu errichteten Wohnbau nahe dem Stadtpark eingezogen sind, bald das Fällen von Bäumen fordern würden, da ihre Wohnungen vermutlich durch den Baumbestand sehr dunkel seien. Dazu konnte ich festhalten, dass für mich ein Schlägern von Bäumen überhaupt nicht in Betracht kommt! Der Park ist wichtiger Teil unserer Stadt und war vor diesem Bau schon jahrzehntelang Bestand. Sowohl der das Haus errichtende Investor als auch alle künftigen BewohnerInnen kannten die Situation im Vorhinein! Punkt.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters

In der Zeit vom 1. Jänner 2015 bis zur Wahl des neuen Gemeinderates leitet ein von der Landesregierung zu bestellender Regierungskommissär die laufenden Amtsgeschäfte der Stadt. Die fünf Gemeinden haben sich bereits darauf geeinigt, dass ich diese Rolle übernehmen sollte – der diesbezügliche Regierungsbeschluss steht noch aus. Jedem Regierungskommissär wird ein Beirat zur Seite gestellt, in den jede fusionierte Gemeinde ein Mitglied entsenden kann. Auf meinen Antrag hin wird Vizebürgermeisterin Christa LANG (SPÖ) in den Beirat entsandt.

Weiters einstimmig beschlossen wurden das neue Organisationsstatut für unsere Musikschule und mein Antrag, die ehemalige „Sparkassenwiese“ als Grünraum in der Stadt für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Die laufende Kontrolle der Gebarung der Stadt brachte ein positives Ergebnis. Alle Mittel wurden rechtskonform verwendet, die Ertragsanteile des Bundes entsprechen im Wesentlichen den budgetären Erwartungen, die Kommunalsteuer ist derzeit noch nicht im Plan. Auch das Kulturbudget wurde (wieder) überprüft und für in Ordnung befunden. Der Bericht wurde vom Gemeinderat wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Beschlossen wurde der Antrag, für die Bedeckung des Projektes „Haus des Kindes“ und diverser Straßenbaumaßnahmen ein Darlehen in der Höhe von € 3.910.000,- aufzunehmen. Das Darlehen ist budgetär bedeckt, zumal Ende des Jahres ein anderes Darlehen ausläuft, dessen Rückzahlungen über jenen für das neue Darlehen liegen. Der Zuschlag erging auf Basis der erfolgten Ausschreibung an den Bestbieter, die Steiermärkische Bank und Sparkassen AG.

Einstimmige Zustimmung fand auch der Antrag, als Eigentümervertreter der Feistritzwerke-Steweag GesmbH den Neubau des Kraftwerkes Stubenberg zu genehmigen. Für das vor mehr als 100 Jahren errichtete Kraftwerk ist das Wasserrecht abgelaufen. Eine neue Bewilligung war an viele Auflagen und technische Erneuerungen gekoppelt. Damit gaben die GemeinderätInnen für diese € 9-Millionen-Investition grünes Licht und haben sich auch zur ökologisch wertvollen Energiegewinnung aus Wasserkraft bekannt.

Um Parkraum dann zur Verfügung zu haben, wenn man ihn braucht, dient die Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone auf die neuen Parkplätze bei den Schulen zwischen der Fritz-Huber-Gasse und der Johann-Josef-Fux-Gasse. Die dort arbeitenden und/oder wohnenden Menschen können zu moderaten Preisen eine Ausnahmegenehmigung erwerben, die ein ungehindertes Parken ermöglicht. Ebenso neu ist die Verlängerung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in der unteren Bürgergasse. Dieser Antrag und auch der Ankauf für die dafür notwendigen Parkomaten wurden mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE und FPÖ beschlossen.

Für den Ausbau und die Durchgängigkeit der Geh- und Radwege wurde einstimmig der Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes Gst. 981/15 in der Kernstockgasse beschlossen. Diese Wegparzelle wurde im Gleichen in öffentliches Gut umgewandelt und soll nach den bautechnischen Arbeiten ausschließlich als Geh- und Radweg zwischen der Kernstockgasse und der Erzherzog-Johann-Gasse dienen.

Im Herbst dieses Jahres können sich die Regionen Europas wieder für das EU-Förderprogramm „Leader“ 2014 – 2020 bewerben. Gleisdorf will hier als Teil der „Lokalen Aktionsgruppe Almenland & Energieregion“ dabei sein und untermauert dies mit einem einstimmigen Beschluss.

Weiters beschlossen wurden eine kostenmäßige Beteiligung an der Herstellung des Hochwasserschutzes für den Greithbach im Bereich der Fürstenfelder Straße und die Zustimmung, dass die A1 Telekom Austria in zwei öffentlichen Grundstücken Kabel verlegen darf.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER (ÖVP)

Der bereits hergestellte Geh- und Radweg im Bereich der Firma Möbelix wurde mittels einstimmigem Beschluss ins öffentliche Gut übernommen und in seiner Funktion auch rechtlich verordnet. Auch der Übernahme des Grundstückes Nr. 1066/5, KG Gleisdorf – Alois-Grogger-Gasse entlang des Projektes „Generationenwohnen“ stimmten die GemeinderätInnen zu.

Die nächsten einhelligen Zustimmungen betrafen die Innenstadt. Anstatt der vielen Tafeln für die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen wurde nun die Innenstadt vom Solarbaum bis ans Ende der Bürgergasse und von der Einfahrt in der Weizer Straße (Kreuzung mit der L. Binder-Straße) bis zum Ende der Franz-Tanner-Straße und der Kreuzung der Gartengasse mit der Schillerstraße als eine zusammenhängende Zone verordnet. An den Regelungen der Gebührenpflicht ändert sich dabei nichts.

Der fast deckungsgleiche Bereich (mit Ausnahme der unteren Bürgergasse und der Franz-Tanner-Straße) wurde auch als Begegnungszone verordnet. Was sich dadurch ändert? Die höchstzulässige Geschwindigkeit beträgt nun statt 10 km/h 20 km/h und das Parken ist nur mehr auf den dafür gekennzeichneten Stellen erlaubt. Alle weiteren Details zur Begegnungszone werden im kommenden Stadtjournal dargestellt und beschrieben. Diese Regelung wird per 1. August 2014 in Kraft treten.

Für die Sanierung des Raabweges wurden mehrere Anrainerbesprechungen durchgeführt. Die BewohnerInnen sprachen sich bei der Präsentation für eine einfache Sanierungsvariante aus, bei auch der Hauswasseranschlüsse neu verlegt und eventuell schadhafte Kanäle repariert werden. Die Sackgassenregelung des Raabweges bleibt danach aufrecht. Diese Vorgangsweise und das dafür notwendige Budget in der Höhe von € 82.000,- wurden einstimmig beschlossen.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales, Wohnen und int. Beziehungen
Berichterstatter: Sozialreferent GR Wolfgang WRATSCHGO (ÖVP)

Seit dem März 2009 hat die Stadt Gleisdorf BürgerInnen, die Halbjahres- und Jahreskarten des Verkehrsverbundes gekauft haben, mit 25% des Kaufpreises gefördert. Damit lagen wir mit einer jährlichen Förderhöhe von mehr als € 25.000,00 an der Spitze der Steiermark. Gedacht war diese Maßnahme ursprünglich als Umweltförderung, als Anreiz, das öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Faktum ist, dass die Verbundkarte gegenüber dem eigenen Auto um einen gewaltigen Faktor billiger ist. Und: Dass Besserverdienende sich diese Karte nicht nur leichter leisten können, sondern über den Steuerausgleich auch mehr zurückbekommen, was die Geschichte für diesen Personenkreis noch billiger macht. Aus diesem Grund und mit dem Anspruch der sozialen Gerechtigkeit soll dieser Modus geändert werden: 10% Förderung sollen als Umweltanreiz für alle Betroffenen erhalten bleiben, weitere 15% bekommen jene Menschen, die auch die steirische Pendlerbeihilfe erhalten und somit klar ist, dass sie nicht zu den Besserverdienern gehören. Dem Beschluss ging eine leidenschaftliche Debatte voraus, die schließlich in einer Befürwortung durch die MandatarInnen der ÖVP und FPÖ und mit Gegenstimmen der SPÖ und GRÜNE endete. Letztere wollten die Förderung ohne Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse der FörderungsempfängerInnen aufrecht erhalten.

Diese Förderung gilt ab dem 1. Jänner 2015 natürlich auch für die Menschen der neuen, größeren Gemeinde Gleisdorf!

Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
Berichterstatter: Umweltreferent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Wiederum einstimmig fiel der Beschluss aus, die Voraussetzungen zur Wärmedämmförderung neu zu formulieren. Bisher galt die Förderung für Objekte aus dem Baujahr „1985 und älter“. Dieser Passus wurde nun auf „älter als 20 Jahre“ geändert.

Bericht und Anträge des Sicherheitsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Den Bericht über die niedrige Kriminalitätsrate und den existierenden, aber nicht überbordenden Drogenmissbrauch in der Stadt nahm der Gemeinderat ebenso zur Kenntnis wie das Ergebnis einer Studie, dass man sich in Gleisdorf um einige Prozentpunkte sicherer fühle als in Graz. Die Kriminalitätsstatistik 2013 im Bezirk Weiz zeigt einen Rückgang der angezeigten Fälle um 9%. Die Aufklärungsrate stieg um 2,2 % auf 52,7 %.

Die wenig hitzig verlaufene Sommersitzung durfte ich kurz nach 22 Uhr schließen und hoffe, Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit diesen Informationen über das aktuelle Geschehen in Gleisdorf gedient zu haben. Für weitere Informationen und Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

Herzliche Grüße

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister