BürgerInneninformationen 04-2014

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Es war eine historisch mehr als bemerkenswerte Sitzung, zu der der Gleisdorfer Gemeinderat am 11.11.2014 zusammenkam. Denn es war die letzte Sitzung dieser Art in der bestehenden Konstellation. Mit Ablauf des Jahres lösen sich die Gemeinderäte aller fünf Fusionsgemeinden auf und werden nach der Wahl im März 2015 neu konstituiert. Dementsprechend herrschte in dieser Sitzung spürbare Harmonie und auch ein wenig Wehmut. Nun aber zu den Einzelheiten:

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Fragestunde

DI Fritz AIGNER (FPÖ) fragte an, wann die Ampel in der Feldbacher Straße / Fürstenfelder Straße nun auf den 7-Tages-Betrieb umgestellt werde und wie und von wem die Rechnungsabschlüsse 2014 kontrolliert werden, wenn es zum Erstellungszeitpunkt keinen Gemeinderat gäbe. Zur Ampel konnte ich Auskunft erteilen, dass die Angelegenheit schon des längeren bei der zuständigen Landesabteilung zur Prüfung und Entscheidung liege und seitens der Stadt immer wieder urgiert werde. Die Rechnungsabschlüsse aller fünf Fusionsgemeinden müssen vom Regierungskommissär unter Beiziehung des Beirates genehmigt werden – so sehen es die gesetzlichen Bestimmungen vor.

Sieglinde KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte an, wenn der Busbahnhof nun saniert werde. Dazu konnte ich mitteilen, dass dieses Vorhaben vom neuen Gemeinderat beschlossen, budgetiert und terminisiert werden müsse.

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Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Die Stmk. Landesregierung hat den Beschluss gefasst, das Projekt „Marke Gleisdorf“ mit € 50.000,- zu unterstützen. Ein entsprechender Förderungsvertrag wurde vom Gemeinderat natürlich einstimmig beschlossen. Beschlossen wurde auch die Abwicklung des „Tag des Ehrenamtes“ am 19.11.2014, an dem ehrenamtlich tätige Menschen aus den fünf Fusionsgemeinden vor den Vorhang geholt werden, um ihr Wirken öffentlich zu würdigen und zu bedanken.

Informieren durfte ich den Gemeinderat über den Stand der Flüchtlingshilfe. Die Stadtgemeinde Gleisdorf hat sich mit Zustimmung aller Parteien dazu entschlossen, im Rahmen der Flüchtlingshilfe einen aktiven Beitrag zu leisten. Diese Hilfe nimmt nun konkrete Formen an. Nach der Begutachtung durch die Mitarbeiter des Flüchtlingsreferates des Landes Steiermark sind die beiden ins Auge gefassten Liegenschaften, und zwar der Bungalow der Familie Hierzer in der Dr. Hermann-Hornung-Gasse und der ehemalige Kindergarten in der Neugasse, für die Unterbringung von Flüchtlingen nach einigen wenigen Adaptierungsarbeiten geeignet. Aller Voraussicht nach werden per 01.12.2014 im Bungalow in der Dr. Hermann-Hornung-Gasse zehn und im ehemaligen Kindergarten in der Neugasse 17 Flüchtlinge Platz finden. Für diese Unterbringung besteht zwischen der Stadt und dem Land ein mit einem Jahr befristeter Vertrag. Nach Ablauf des Jahres wird der weitere Bedarf neu evaluiert und die Verfügbarkeit der Liegenschaften geprüft. Die hier Asyl findenden Menschen werden von der Caritas, der Stadt und Ehrenamtlichen betreut werden.

Wiederum beschlossen wurde der neue Förderungsvertrag, den das Land Steiermark aufgrund einer neuen Rahmenrichtlinien für das Musikschulwesen ausgearbeitet hat. Dieser neue Förderungsvertrag sieht wie bisher ein Gesamtkontingent von 506 geförderten Wochenstunden vor.

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Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Der Arbeit des Prüfungsausschusses hat sich diesmal naturgemäß auf die Überprüfung der Finanzwirtschaft und Gemeindegebarung, darüber hinausgehend aber auch auf die finanziellen Aspekte der Bereiche des Stadtjournals, der EDV-Ausstattung, der Parkraumbewirtschaftung, der Abwasserbeseitigung, des Städtischen Schwimmbades und – wie immer – auch auf die Kultur konzentriert. Der Prüfungsbericht lautet: Keine Mängel, keine Beanstandungen!

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Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Der Antrag, die durch die Gemeindestrukturreform geänderten Statuten des „Wasserverbandes Oberes Raabtal“ wurde ebenso beschlossen, wie die zur Bereinigung dienenden Ankäufe der Grundstücke 1234/4 (99 m²) in der Frohsinnstraße, des Trennstückes des Gst. 815 (28 m²) am „Raiffeisenweg“ und des Grundstückes .240, EZ 1418 (33 m²) am Winterbachplatz.

Beschlossen wurde auch der Kauf des Baurechts an der Liegenschaft der Polytechnische Schule und die Beendigung des Immobilienleasingvertrages aus dem Jahre 1988.

Im Zuge der Umsetzung des Verkehrskonzeptes „Haus des Kindes“ wurden zusätzliche gebührenpflichtige Parkplätze ausgewiesen. Angesichts der nun zu Tage getretenen Parkgewohnheiten, wurde nunmehr die Dr.-Hermann-Hornung-Gasse im Bereich Kreuzung Kernstockgasse bis Kreuzung Fritz-Huber-Gasse zur gebührenpflichtigen Kurzparkzone erklärt werden. Gebührenpflichtige Zeiten: Montag – Freitag, 07:00 – 12:00 Uhr. Dieser Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, GRÜNE und FPÖ beschlossen.

Dieselbe Mehrheit sprach sich danach auch für die Festlegung der Preise für Jahresausnahmegenehmigungen aus, die für die BewohnerInnen dieses Bereiches, sowie LehrerInnen des BG/BRG, der NMS, der Polytechnischen Schule und der ASO und, wenn ausreichend Stellflächen vorhanden sind, auch für Beschäftigte anderer Einrichtungen, erhältlich sind. Die Kosten für ein „Jahresticket“ am PP10 (Haus des Kindes / AHS), PP11 (NMS / ASO / Poly) und PP12 (J.-J.-Fux-Gasse) belaufen sich auf € 150,-, wählt man nur den Parkplatz 12 kostet das Ticket nur € 100,- pro Jahr. Ziel ist es, in den Zeiten, an denen viel Parkraum benötigt wird, dieser für die Betroffenen auch zur Verfügung steht. Die Beobachtungen der letzten Wochen zeigen, dass dieses Ziel erreicht wurde.

Wiederum einstimmig fiel der Beschluss aus, mit der ÖBB einen Vertrag über die Errichtung von 90 zusätzlichen Park&Ride-Parkplätzen in der Bahnhofstraße auf dem ehemaligen Holzverladeplatz abzuschließen. Die Gemeinde verpflichtet sich dabei, die Anlage auf eigene Kosten und eigenes Risiko entsprechend zu betreuen, instand zu halten und die Betriebskosten der Anlage zu tragen. Zu den Aufgaben gehören insbesondere die Verkehrssicherungspflichten, die Wegehalterhaftung, der Winterdienst, die Beleuchtung, die Pflege der Grünanalgen und Bepflanzung. Ein wichtiger Beitrag für das Funktionieren des öffentlichen Verkehrs.

Für wenig Aufsehen sorgte dann die Beschlüsse über die Untervoranschläge des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes und der Schulen für das Haushaltsjahr 2015, die sich zum Vorjahr nur unmerklich verändern, und die Anpassung eines juristischen Details in der Hundeabgabeverordnung.

Die Stadtgemeinde Gleisdorf plant ein Teilstück des Raabtal Radweges in Gleisdorf entlang der Landesbahntrasse zu errichten. Dafür werden Grundstücke der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft, der röm. kath. Pfarrpfründe Gleisdorf und der Steiermärkischen Landesbahn benötigt. Mit den drei Genannten wurden die notwendigen Pachtverträge abgeschlossen. Kostenpunkt in Summe: Rund € 1.000,- pro Jahr

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Bericht und Anträge des Wirtschaft, Marketing und Tourismus
Berichterstatter: Wirtschaftsreferent GR Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Die Region Gleisdorf zählt zu den dynamischsten Wirtschaftsstandorten der Steiermark. Eine Vielzahl an Arbeitgeberbetrieben aus Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe, Gastronomie und Dienstleistungen sichern die ökonomischen Rahmenbedingungen dafür ab, dass Vollbeschäftigung ermöglicht wird. Voraussetzungen für weiteres Beschäftigungswachstum ist ein lebendiges Gründungsklima am Standort Gleisdorf. Um dieses Klima noch weiter zu verbessern, wurden zwei neue Förderschienen einstimmig beschlossen. Die „Gleisdorfer Betriebsnachfolgeförderung“ soll einen Anreiz dafür bieten, dass es zu Betriebsübergaben kommen kann, die Arbeitsplätze erhalten.

Das zweite Paket umfasst die „Gleisdorfer Gründungs- und Ansiedlungsförderung“, mit der die Stadtgemeinde Gleisdorf beschäftigungswirksame Unternehmensneugründungen sowie die Ansiedlung von Unternehmen gezielt unterstützen und somit Impulse für Unternehmenswachstum leisten will.

Die Förderungen werden in der Regel für einen Zeitraum von drei Jahren gewährt und berechnen sich aufgrund des Kommunalsteueraufkommens des Unternehmens.

Förderungssätze:

Jahr 1: max. 50% des Kommunalsteueraufkommens

Jahr 2: max. 25% des Kommunalsteueraufkommens

Jahr 3: max. 10% des Kommunalsteueraufkommens

Alle Infos dazu gibt es im Kultur&Marketing Büro der Stadtgemeinde Gleisdorf, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf und unter www.gleisdorf.at.

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Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER (ÖVP)

Die Förderungshöhe für Fassadenfärbelungen beträgt derzeit € 2,91 pro m². Dieser Betrag ist durch die genaue Umrechnung von Schilling in Euro entstanden (ÖS 40,00). Die Förderungshöhe wurde seit dem Jahr 2000 nicht mehr verändert und angepasst. Die Förderung wird im Sinne des einhelligen Beschlusses zukünftig € 4,00 m² betragen.

Für das Grundstück hinter dem Hotel „Brauner Hirsch“ zwischen Fürstenfelder Straße und Schießstattgasse wurde 1994 ein Bebauungsplan verordnet. Dieser entspricht nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Um auch in Zukunft Wohnraum schaffen zu können, wurde der bestehende Bebauungsplan abgeändert, Einwendungen wurden berücksichtigt und der Bebauungsplan einstimmig beschlossen. Im Wesentlichen betrifft das die Verkleinerung des Grundstückes, eine Reduzierung der Baufläche gegenüber dem alten Bebauungsplan und die zukünftige Möglichkeit der Schaffung eines Geh- und Radweges in der Schießstattgasse.

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Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales, Wohnen und int. Beziehungen
Berichterstatter: Sozialreferent GR Wolfgang WRATSCHGO (ÖVP)

Wie schon in den letzten Jahren wird die Stadt Gleisdorf einkommensschwachen Haushalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss zu gewähren, der sich an die Anspruchsberechtigung des Zuschusses des Landes Steiermark anlehnt. Um diesen kann von 6. Oktober bis 5. Dezember 2014 angesucht werden. Die Gleisdorfer Förderung beträgt € 100,-- je Haushalt für alle Heizungsarten. Alle Infos dazu gibt es auf www.gleisdorf.at und im Servicecenter der Stadtgemeinde Gleisdorf. Dieser Beschluss ist ein Zeichen der sozialen Wärme unserer Stadt.

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Bericht und Anträge des Ausschusses für Sport und Freizeit
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Um das Vereinsleben bestmöglich zu unterstützen, werden auf Basis des bereits in den letzten Jahren zum Einsatz gebrachten Sportfördermodells und des angewandten Verteilerschlüssels die im Sportbudget vorgesehenen € 60.000,00 ausgeschüttet.

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Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer, seit dem Februar 1849 hat sich dieses Gremium 44 Mal durch Wahlen und historische Einschnitte neu formiert. Gleich geblieben war immer die territoriale Zuständigkeit, die sich nun mit 01.01.2015 massiv ändern wird. In dieser letzten Sitzung war es mir wichtig, bei allen GemeinderätInnen, MitarbeiterInnen und bei den PresseverterterInnen DANKE zu sagen – wir durften unsere Zeit gestalten, haben unsere Stadt geprägt, haben sie mit Hilfe von Wirtschaft, Kultur, Schulen und vielen Institutionen weiterentwickelt. Zu einem blühenden, lebenswerten Zentrum inmitten der Oststeiermark! Danke allen dafür! Bald beginnt eine neue Zeitrechnung! Glück auf unser zukünftiges Gleisdorf!

Für weitere Informationen und Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich bis Jahresende als Bürgermeister und bis zur Neuwahl als vom Land bestellter Regierungskommissär zur Verfügung!

Herzliche Grüße

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister