BürgerInneninformationen 03-2015

Die jüngste Gemeinderatssitzung vom 28.09.2015 gab wieder Grund zur Freude. Denn neben guten sachlichen Diskussionen und vielen einstimmigen Beschlüssen, zeigte vor allem die Jugend, wie sie Politik versteht. Mehr dazu nun hier:

Veränderungen im Gemeinderat

Wie schon in der letzten Sitzung gab es auch diesmal eine Änderung in der Besetzung. FPÖ-Gemeinderat Klaus-Peter VOCK legte sein Mandat aus beruflichen Gründen zurück, auf seinen Platz folgt Harald LEMBACHER.

Fragestunde

Im Gegensatz zu den letzten Sitzungen gab es diesmal gleich mehrere Anfragen.

DI Fritz AIGNER (FPÖ) fragte an, wie sich das im Bund beschlossene Durchgriffsrecht in der Asylfrage auf Gleisdorf auswirke und wie die Gemeinde dazu stehe?
Meine Antwort: Das Durchgriffsrecht wurde auch beim Gemeindetag in Wien umfassend und sehr emotional diskutiert. Fakt ist, dass es dieses Durchgriffsrecht nicht gäbe, wenn es mehreren Gemeinden gelungen wäre, Asylsuchende zu beherbergen. Das Durchgriffsrecht bedeutet im Wesentlichen, dass der Bund auf Liegenschaften und Gebäude zugreifen kann, die ihm gehören, oder die ihm von Dritten zur Verfügung gestellt werden. In Gleisdorf ist das ehemalige Bezirksgericht ein Bundesgebäude, das der Bund aber schon vor der neuen Rechtslage für die Asylzwecke hätte nutzen können.

Joachim DOKTER (FPÖ) fragte, wie mein Video, dass Flüchtlinge in Gleisdorf willkommen wären, zu verstehen sei.
Meine Antwort: Mir geht es nicht darum, Türen und Tore ohne jegliche Beschränkung zu öffnen, sondern darum, dass man mit den zu uns gekommenen Asylsuchenden menschlich und respektvoll umgeht, um so auch die notwendige Integration zu fördern.

Harald LEMBACHER (FPÖ) fragte an, was die Stadt für die Obdachlosen im Stadtpark zu tun gedenkt.
Meine Antwort: Wenn wir uns um Flüchtlinge kümmern, ist es natürlich auch unsere Aufgabe, jenen Menschen zu helfen, die im Park „gestrandet“ sind. Hier soll es in enger Zusammenarbeit mit der BH Weiz und dem Verein „Weiz Sozial“ zu einer raschen Lösung kommen.

DI Fritz AIGNER fragte an, ob für die Reinigung des WCs im Stadtpark (in der Nähe des neuen Freizeit- und Bewegungsraumes) tatsächlich die Flüchtlinge herangezogen werden?
Meine Antwort: Ja, den Asylsuchenden wurde diese Arbeit gegen die übliche Entschädigung von € 5,- pro Stunde angeboten. Dieses Angebot wurde auch angenommen. Wenn diese Arbeit, für die kaum jemand zu finden ist, heimischen MitbürgerInnen „zugemutet“ wird, so ist sie auch für die Asylsuchenden nicht auszuschließen.

Sieglinde KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte an, wie es denn mit dem öffentlichen WC im Einkaufszentrum GEZ stünde?
Meine Antwort: Die Errichtung des WCs ist baurechtlich verhandelt und soll nach Auskunft der GEZ-Betreiber im Zuge der laufenden GEZ-Erweiterung miterledigt werden.

Joachim DOKTER (FPÖ) fragte zum Schluss, ob es für die Obdachlosen irgendwelche Notunterkünfte gäbe?
Meine Antwort: Ja, in Weiz gibt es zwei Notschlafstellen, weitere Einrichtungen dieser Art sollen auch in Gleisdorf und im Bezirk folgen. Wir müssen dieses Problem in jedem Fall lösen!

Jugendforum „Plan G“
Berichterstatter: Jugendreferent Dominik KUTSCHERA (ÖVP)

Den ganzen Sommer über trafen sich die JugendvertreterInnen aller Parteien, um darüber nachzudenken, wie sich die Jugend noch besser in das kommunale Geschehen einbringen kann. In der Sitzung präsentierte Jugendreferent Dominik KUTSCHERA (ÖVP) mit seinen KollegInnen der anderen Fraktionen Conny KRAUTSTINGL (SPÖ), Thomas WILHELM (GRÜNE), Joachim DOKTER (FPÖ) und Maximilian HAAS (NEOS) den „Plan G“, eine überparteiliche Plattform für junge Menschen mit klaren Zielen für unsere Stadt. Dieses Projekt wird in den nächsten Wochen intensiv beworben, um die Zielgruppe zu erreichen und für den „Plan G“ – das „G“ steht für Gleisdorf – zu begeistern. Begeistert haben die JugendvertreterInnen ihre älteren GemeinderatskollegInnen in jedem Fall. Der Gemeinderat stimmte diesem Projekt einstimmig zu.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Berichterstatter: BGM Christoph STARK (ÖVP)

Am Anfang meiner Berichte stand auch diesmal eine Rückschau auf die Ereignisse der letzten Wochen. Beschlossen wurden dann einige Formalerledigungen nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz und eine Vertragsanpassung mit der ÖBB betreffend den Park & Ride-Platz. Mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde die von der Gemeinde Ilztal herbeigeführte Änderung des Löschbereichs der Feuerwehr für den Ortsteil Wolfgruben. Dieser wurde seit eh und je von der Freiwilligen Feuerwehr Nitscha mitversorgt, nun will das die Gemeinde Ilztal selbst erledigen. Rechtlich ist dem nichts entgegenzuhalten. Lediglich die Kommunikation dieser Veränderung wäre verbesserungswürdig gewesen.

Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Thomas WILHELM (GRÜNE)

Die Höhe der Bezüge für die Gemeindevertretung (Bürgermeister, Stadtrat, Gemeinderat, Referenten, Ausschuss- und Fraktionsobleute, Ortsteilbürgermeisterin), die sich nach den Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und dem Steiermärkischen Gemeindebezügegesetz richten, wurden in der Sitzung geprüft. Ebenso die Belege des laufenden Haushalts. Die Ausschussmitglieder hatten keine Beanstandungen.

Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent Mirko FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Ein Formalakt war der Beschluss über eine Grundbuchsänderung. Dieser fiel ebenso einstimmig aus, wie die Beschlüsse über die Verwertung des ehemaligen Gemeindeamtes Labuch, das an einen privaten Anbieter für Wohnzwecke verkauft wird, und auch die Harmonisierung der Kindergartenbustarife. Ab Jänner 2016 sollen diese in allen Kinderbetreuungseinrichtungen gleichgestellt werden. Demnach kostet die einfache Fahrt € 20,- und die Hin- und Retourfahrt € 30,- pro Monat.

Die Zustimmung aller GemeinderätInnen fanden auch die Verpachtung einer Teilfläche der „Badwiese“ für eine weitere Laborerweiterung des Forschungsinstitutes AEE-Intec und die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen Nitscha, Laßnitzthal und Ungerdorf an die Stadtwerke Gleisdorf GmbH, eine 100%-Tochter der Stadt. Dabei wurde auch einhellig festgehalten, dass das Wasser immer im absoluten Einflussbereich der Stadt bleiben muss.

Auch zwei weiteren Grundstücksverkäufen stimmte der Gemeinderat geschlossen zu: Für die Betriebserweiterung wird ein 1003 m² großes Grundstück an die Firma „Statec Binder“ verkauft, wo künftig weitere Arbeitsplätze entstehen werden. In der Langäckergasse erwirbt eine Anrainerin einen nicht mehr genutzten Weg im Ausmaß von 135 m².

Umfangreicher diskutiert wurde die Schließung der beiden „Außenstellen“ der Gemeinde in Laßnitzthal und Nitscha. Beide Exposituren wurden in den ersten sieben Monaten des heurigen Jahres so wenig frequentiert, dass pro Öffnungstag nicht mehr als eine(!) Person vor Ort war. Offenbar nehmen die MitbürgerInnen der fusionierten Ortsteile die Serviceangebote im Zentrum sehr gut an. Dementsprechend sprach sich der Gemeinderat mit einer Gegenstimme (Thomas Deutschmann – SPÖ) für die Schließung der Außenstellen aus. In Nitscha tritt diese Änderung sofort in Kraft, in Laßnitzthal mit Jahresende. Ungeachtet dieser Maßnahme bekannte sich der Gemeinderat dazu, beide Gebäude als Kultur-, Veranstaltungs- und Gesellschaftszentren zu erhalten und als solche auch zu fördern.

Zum Schluss dieser Berichte stand der Antrag, dass die Ortsteile die bisherigen Wappen weiterführen dürfen und das ursprüngliche Wappen der Stadt Gleisdorf als gemeinsames Wappen bestimmt wird. Einstimmige Annahme!

Bericht und Anträge des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Alle Anträge aus diesem Ausschuss führten zu einstimmigen Beschlüssen:
Einwendungen gegen eine Flächenwidmungsplanänderung beim „Pflegezentrum Jungberg“ wurden behandelt und ein neuerlicher Beschluss gefasst. Beschlossen wurde auch die neue Verordnung von Bepflanzungen von Parkplätzen, um sicherzustellen, dass unsere Stadt weiterhin grünt. Auch eine Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes „Dollo“ in Laßnitzthal wurde einstimmig beschlossen.

Ich freue mich, dass das politische Miteinander in unserer Stadt so gut funktioniert. Ein Klima, für das wir alle verantwortlich sind und an dessen Beibehaltung wir auch weiterhin mit viel Energie arbeiten werden. Mit diesen Nachrichten hoffe ich, Sie über das aktuelle Geschehen in Gleisdorf gut informiert zu haben. Für weitere Informationen und Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!